Ermittlung wegen Volksverhetzung: Berliner Innensenat verbietet für Samstag geplante Demo von Attila Hildmann

Der Berliner Innensenat hat eine für Samstag geplante Demonstration des als Verschwörungstheoretiker eingestuften Attila Hildmann verboten.

Das Verbot stütze sich auf mehrere Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einer Demonstration Hildmanns vom vergangenen Wochenende wegen des Vorwurfs unter anderem der Volksverhetzung und Bedrohung, teilte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag mit. Außerdem stütze sich das Verbot auf die Missachtung der Abstandsregeln bei bisherigen Hildmann-Demonstrationen.

Geisel erklärte: „Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie – wer es aber ausnutzt, um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen, und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten.“ Er sei froh über die Einschätzung der Versammlungsbehörde, die hier deutliche Grenzen aufzeige.

Für die für Samstag angemeldete Versammlung habe es eine „erhebliche Wahrscheinlichkeit“ gegeben, dass es erneut zu strafbaren Äußerungen kommen werde.

Wegen der Missachtung von Mindestabständen und Verstößen gegen die Maskenpflicht hätte zudem eine erhebliche Gesundheitsgefahr bestanden.

Erfahrungen in der Vergangenheit

Nach den Aufmärschen der „Black Lives Matter“ am ersten Juni-Wochenende mit 15.000 Teilnehmern war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einer der ersten Politiker, die sich kritisch äußerten. Auf Twitter erklärte er:

Der Kampf gegen Rassismus braucht unser gemeinsames Engagement. Jeden Tag. Doch dicht gedrängte Menschenmengen mitten in der Pandemie besorgen mich. Auch bei wichtigen Anliegen gilt: Abstand halten, Alltagsmaske tragen, aufeinander acht geben. Um uns und andere zu schützen.

— Jens Spahn (@jensspahn) June 6, 2020

Der SPD-Gesundheits-Experte Karl Lauterbach schrieb: „Ich teile den Anlass des Protests voll und ganz. Aber trotzdem sind die Abstände zu klein. Gefahr der Coronapandemie ist nicht gebannt. Es gab auch einige Superspreader-Ereignisse draussen, in Italien und Spanien. Rassismus muss bekämpft werden, aber ohne vermeidbare Coronatote.“

Der erwarteten massiven Anstieg von Corona-Infektionen blieb jedoch aus. (afp/sua)