Ermittler durchsuchen „Blaue Moschee“ – Islamisches Zentrum Hamburg verboten

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seine Teilorganisationen sind in Deutschland verboten. Zum Vollzug der Anordnung, die im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, durchsuchte die Polizei am frühen Morgen zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und weitere Gebäude in anderen Bundesländern.

Dutzende Polizisten riegelten am frühen Morgen in Hamburg die Blaue Moschee ab. Laut einem Reporter der dpa begannen sie mit der Durchsuchung des schiitischen Gotteshauses. Der Verfassungsschutz stuft den Verein, der die Moschee betreibt, als extremistisch und vom Iran gesteuert ein.

Laut einem dpa-Reporter stürmten etwa zeitgleich in Berlin mehrere Polizisten das Gebäude eines schiitischen Vereins im Stadtteil Neukölln.

Begründung des Innenministeriums

Zur Begründung hieß es, dass das IZH eine „extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“. „Das IZH verbreitet als direkte Vertretung des iranischen ‚Revolutionsführers‘ die Ideologie der sogenannten ‚Islamischen Revolution‘ in der Bundesrepublik Deutschland in aggressiv-kämpferischer Weise und will diese auch verwirklichen“, fuhr das Ministerium fort.

Bei den Teilorganisationen handelt es sich um die „Islamische Akademie Deutschland“, den „Verein der Förderer einer iranischen-islamischen Moschee in Hamburg“, das „Zentrum der Islamischen Kultur“ in Frankfurt (Main), die „Islamische Vereinigung Bayern“ in München und das „Islamische Zentrum Berlin“.

„Mir ist es dabei sehr wichtig, klar zu unterscheiden: Wir handeln nicht gegen eine Religion“, betonte Innenministerin Nancy Faeser. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt.

Das Vermögen des IZH wurde beschlagnahmt. Zur Durchsetzung und zur Aufklärung möglicher weiterer Strukturen fanden seit den frühen Morgenstunden aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in 53 Objekten in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Bayern statt.

Durchsuchungen in Frankfurt, Bad Homburg und München

Mit dem Zentrum der Islamischen Kultur in Frankfurt am Main wurde auch eine hessische Teilorganisation verboten. Diese war dem hessischen Innenministerium zufolge weisungsgebunden sowie personell und finanziell abhängig vom IZH. Neben dem Zentrum in Frankfurt am Main wurden demnach zwei weitere Objekte in Bad Homburg durchsucht – die Wohnräume zweier Vereinsvorstände.

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) nannte das Verbot des IZH und seiner Teilorganisationen auch in Hessen „ein klares Zeichen für das entschlossene Handeln unseres Rechtsstaats“.

In Bayern gingen die Behörden ebenfalls gegen eine vom Verbot betroffenen Teilorganisation des IZH vor – die Islamische Vereinigung Bayern.

Dem bayerischen Innenministerium zufolge wurden die Vereinsräume sowie die Wohnräume zweier Vereinsvorsitzenden in München durchsucht. Beschlagnahmte Datenträger sollten ausgewertet werden. „Davon erhoffen wir uns noch mehr Einblick in die Organisationsstruktur und das Umfeld“, erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Unterstützung der Hisbollah, Ideologie gegen Menschenwürde

Forderungen nach einem Verbot des IZH gab es schon lange: Erst im November 2023 durchsuchte die Polizei das Islamische Zentrum auf der Suche nach Beweismitteln für ein vom Bundesinnenministerium betriebenes vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren – mit dem möglichen Ziel einer Schließung.

Polizist vor der Blauen Moschee. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Das dabei beschlagnahmte Material habe die „schweren Verdachtsmomente“ so erhärtet, dass nun das Verbot ausgesprochen worden sei, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Das IZH propagiere „eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland“, fuhr Faeser fort. „Diese islamistische Ideologie richtet sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat.“

Das IZH und seine Teilorganisationen unterstützen Faeser zufolge die islamistische Hisbollah und verbreiten einen „aggressiven Antisemitismus“.

Es agiere „äußerst konspirativ“, um nach außen den Eindruck zu erwecken, eine tolerante und rein religiöse Einrichtung ohne politische Agenda oder Anbindung zu sein. Man habe aber Belege gefunden, dass das IZH und sein Leiter vom „Obersten Revolutionsführer“ des Iran ausdrücklich angewiesen worden seien, sich „intensiv und unerschütterlich für die Grundlagen der Revolution einzusetzen, ohne Kompromisse einzugehen“.

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, die Maßnahmen zeigten, dass fortwährende Angriffe auf zentrale Grundprinzipien nicht hingenommen würden. „Außerdem betone ich erneut, dass Hass und Hetze gegen Juden, Jüdinnen und israelische Staatsangehörige in Berlin nicht geduldet werden.“

Der Hamburger Senat begrüßte das Verbot. „Die Schließung dieses Außenpostens des menschenverachtenden iranischen Regimes ist ein echter Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus“, erklärte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD).

Auch das American Jewish Committee Berlin begrüßte das Verbot.

Propaganda des Iran

Das IZH gilt als wichtiges Propagandazentrum des iranischen Regimes in Europa. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet es schon seit Anfang der 1990er-Jahre.

Seit Jahren gibt es Forderungen nach einer Schließung. Auch der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, „ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann“. Die Hamburgische Bürgerschaft forderte ebenso die Schließung des Zentrums.

Laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz vertritt das IZH die Ziele der islamischen Revolution, die in einem diametralen Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stünden.

In den vergangenen Jahren habe das IZH ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut, über das es Einfluss auf Schiiten unterschiedlicher Nationalität sowie schiitische Moscheen und Vereine ausübe – bis hin zur vollständigen Kontrolle, hieß es. (dpa/dts/red)