Ermittler: Reform des Vergewaltigungsparagrafen hat wenig Erfolgschancen

Die geplante Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen stößt unter Praktikern auf Kritik: „Wir sind Kriminalisten genug, um zu wissen, dass die Reform geringe Erfolgschancen hat“, sagte der Vizechef des Bundes der Kriminalbeamten, Ulf Küch, dem „Spiegel“. Die von Justizminister Heiko Maas erhoffte Schließung von Schutzlücken für Vergewaltigungsopfer werde sich nicht einstellen, „weil die Reform die Bedingungen einer strafbaren Vergewaltigung immer weiter in die Gefühlswelt der Opfer verlagert“. Maas will etwa sexuelle Angriffe unter Strafe stellen, bei denen das Opfer aus Angst vor einem „empfindlichen Übel“ keinen Widerstand leistet.

„Für unsere Ermittlungen sind wir auf objektive Spuren angewiesen“, warnt Küch. Kritik äußert auch der Chef des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank: „Der größte Erfolg des Gesetzgebers dürfte sein, einen öffentlichen Erwartungsdruck auf die Justiz aufzubauen.“ Richter und Staatsanwälte würden es ausbaden, „wenn wir wegen Beweisproblemen keine höhere Urteilsquote erreichen“.

(dts Nachrichtenagentur)