Erika Steinbach: 8. Mai kein „Tag der Befreiung“

Erika Steinbach hat gefordert, den Tag der bedingungslosen Kapitulation durch die Wehrmacht am 8. Mai 1945 nicht länger als „Tag der Befreiung“ zu bezeichnen.

Das könne „man nicht machen“, den Tag so zu nennen, sagte die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Sie nahm Bezug auf eine Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im Jahr 1985, in der Weizsäcker von einem „Tag der Befreiung“ gesprochen hatte.

Für alle, die aus dem KZ befreit wurden, war es eine Befreiung. Aber die Hälfte Europas geriet unter Stalin, das war dann keine Befreiung mehr, sondern die wurden geknechtet.“

Die von Steinbach geführte Erasmus-Stiftung soll nach dem Willen des AfD-Bundesvorstandes Ende Juni auf einem Bundesparteitag als parteinahe Stiftung der AfD anerkannt werden. Sie will sich noch 2018 um Bundesmittel für die Stiftung bemühen:

Aber wir werden da keine große Summe beantragen, sondern das, was wir auch verbrauchen können“.

Wird die Erasmus-Stiftung offiziell als parteinahe Stiftung anerkannt, kann die AfD wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien von staatlichen Mitteln profitieren. Weiterhin können private Geldgeber über die Stiftung die Partei unterstützen, ohne als offizielle AfD-Spender aufzutauchen.

FDP: Wieso sollte die Stiftung gefördert werden?

Die Parlamentarischen Geschäftsführer von FDP, Grünen und Linkspartei kündigten bereits Widerstand an.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der „FAZ“, er stehe einer „Förderung der Stiftung noch in dieser Legislaturperiode skeptisch gegenüber“. In der Vergangenheit habe der Ersteinzug in den Bundestag nicht als Begründung ausgereicht, um diese Zuwendungen zu beziehen:

Mir erschließt sich nicht, warum die AfD hier eine Sonderbehandlung genießen sollte.“

Für die Grünen sagte Britta Haßelmann der Zeitung, es gebe „keinen Automatismus“ für die AfD, Geld zu erhalten. Auch die parteinahe Stiftung der Grünen habe mehrere Jahre warten müssen. Hier sei nun „Ruhe und eine sachliche Prüfung angesagt und keine Schaumschlägerei und Opferrolle“, sagte Haßelmann.

Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sagte: „Die jüngeren politischen Stiftungen wurden erst mehrere Jahre nach dem Einzug der jeweiligen Fraktionen in den Bundestag unterstützt.“ Wenn Steinbach „schon in dieser Legislaturperiode Mittel einfordern will, verlangt sie eine Extrawurst“, man werde am „üblichen Verfahren“ festhalten.

Erika Steinbach kündigte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ an, mit der Stiftung politische Bildungsarbeit „im Sinne der deutschen Leitkultur“ betreiben zu wollen. (dts)

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