Erdoğan-Besuch: Protestbündnis kündigt Großdemonstrationen in Berlin und Köln gegen den Staatsbesuch an

Auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 28. und 29. September zu einem zweitägigen Besuch in Berlin und Köln erwartet und mit allen Ehren empfangen.

Die Mitglieder des Protestbündnisses „Erdoğan not welcome – keine schmutzigen Deals mit der Türkei!“ wollen „keinen Despoten in unserer Stadt“ und rufen daher zu einer Großdemonstration in Berlin am 28. September ab 16 Uhr am Potsdamer Platz und zu einer Großkundgebung mit Protestmarsch in Köln am 29. September ab 10 Uhr auf der Deutzer Werft auf.

Protestbündnis: Demos richten sich nicht gegen die Türkei oder den Islam

In einer Pressemitteilung zu den Protestveranstaltungen heißt es: „Unser Protest richtet sich nicht gegen die Menschen mit türkischen Wurzeln, die mit uns gemeinsam in Köln leben, er richtet sich nicht gegen die Türkei oder den Islam“, sondern gegen eine Politik in Deutschland und der Türkei, die sich gegen die Demokratie, den Frieden, die Freiheit und soziale Verbesserungen richtet.

Zudem richtet sich der Protest gegen den „zynischen Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der Bundesrepublik, der Flüchtlinge in riesige Lager einpfercht und eine Flucht verhindert“. Aber auch gegen bundesdeutsche Waffenexporte an die Türkei für ihren Krieg gegen die Kurden, den Irak und gegen Rojava. Schließlich möchte man sich mit dem Protest gegen Nationalismus, Rassismus und eine Rechtsentwicklung in beiden Ländern aussprechen.

Gründe, gegen den Staatsbesuch Erdoğans zu demonstrieren, seien gewachsen

„Ob die Kriegspolitik gegen die Kurden, die völkerrechtswidrige Besetzung Afrins in Nordsyrien, die fast vollendete Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung, die zunehmende Unterdrückung von Frauen, die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten, die Verfolgung oder Inhaftierung kritischer Journalisten, Wissenschaftler, Gewerkschafter und oppositioneller Politiker, die Unterdrückung von kulturellen und religiösen Gruppen, die Hetze und Gewalt gegen Homo-, Bi- und Transsexuelle“, all diese aktuellen Ereignisse in der Türkei spiegeln für das Protestbündnis wider, dass die Gründe seit dem letzten Erdoğan-Besuch in Deutschland 2014 nur noch gewachsen seien, gegen einen Staatsbesuch des türkischen Präsidenten auf die Straße zu gehen.

Protestbündnis: Für Bundesregierung scheint zu gelten – „Menschenrechte sind Nebensache“

Für das Protestbündnis stellt der Staatsbesuch einen erneuten Versuch der türkischen Regierung dar, die Unterstützung und Legitimation der Bundesregierung für ihre Kriegspolitik nach innen und außen zu gewinnen. So „ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden“, heißt es in dem Schreiben der Protestler. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei bestätige dies für das Protestbündnis – „Menschenrechte sind Nebensache“.

Für die Protestler ist klar, dass Erdogan vor allem wegen seiner Türsteherfunktion für die EU bei der Migrationsabwehr durch die Bundesregierung hofiert wird. Man kämpfe gegen Migration, „um von einer Wirtschafts- und Außenpolitik abzulenken, die Fluchtursachen produziert.“ Statt Erdoğan zu hofieren, rät das Bündnis, sollte die deutsche Regierung den Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes hier in Deutschland lieber Einhalt gebieten.

Türkischer Geheimdienst bedroht Menschen in Deutschland

Der türkische Geheimdienst bedrohe politisch aktive Menschen in Deutschland, und sei verantwortlich für Repression, Verfolgung und Kriminalisierung türkischer und kurdischer oppositioneller Organisationen und Einrichtungen in der Bundesrepublik, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Das Schicksal, welches den prominenten Geiseln Aslı Erdoğan, Deniz Yücel und Meşale Tolu widerfahren ist, erleiden neben Hunderttausenden anderer in der Türkei aktuell auch sieben bundesdeutsche Staatsbürger, darunter auch Kölner.

Statt in die Türkei zu investieren, sollte Deutschland lieber politische und wirtschaftliche Sanktionen verhängen, solange die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in der Türkei nicht hergestellt und die politischen Gefangenen nicht freigelassen worden sind.  (er)

Das Video zeigt eine Demonstration letzten Sonntag in Frankfurt/Main gegen den Staatsbesuch Erdogans:

https://www.youtube.com/watch?v=nYF50_KT1UY