Epoch Times’ Rückblick auf das Jahr 2024

2024 war ein turbulentes Jahr mit Bauernprotesten, Enthüllungen zur Corona-Krise und verschiedenen Terroranschlägen. Eine Auswahl von ausgewählten Ereignissen, die die deutsche Gesellschaft bewegten, soll eine Möglichkeit geben, das ausklingende Jahr Revue passieren zu lassen.

Bundesweite Bauernproteste legen Verkehr lahm

Die bereits 2023 begonnenen Bauernproteste zogen sich bis in das Frühjahr 2024 hinein und führten bundesweit zu zahlreichen Verkehrsblockaden.

Der letzte Tropfen, der für die Landwirte das Fass zum Überlaufen brachte, war die Streichung von Subventionen in der Agrarbranche im Hauruckverfahren kurz vor Weihnachten. Seither nahmen die Proteste zu. Auch das „grüne Kfz-Kennzeichen“, eine Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Geräte, sollte nach Plänen der Regierung fallen.

Bundesweit protestierten Landwirte mit Straßenblockaden gegen die durch die Bundesregierung geplanten Einschnitte. Die Regierung hatte daraufhin auf eine zunächst geplante Abschaffung von Vorteilen bei der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Betriebe verzichtet und die Einschnitte beim Agrardiesel zeitlich gestreckt.

Dabei richteten sich Proteste auch gegen die Grünen und ihren Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. So verhinderten aufgebrachte Bauern mit einer Blockade die Durchführung des geplanten Politischen Aschermittwochs der Partei im baden-württembergischen Biberach. In Hirschaid sorgten Bauernproteste für ein vorzeitiges Ende einer Versammlung des Kreisverbandes der Grünen.

RKI-Protokolle veröffentlicht

Ein „Whistleblower“ aus dem Robert Koch-Institut hat die Protokolle des RKI-Krisenstabs der Jahre 2020 bis 2023 aus Gewissensgründen durchgesteckt.

Seit dem 23. Juli 2024 liegt eine vollständig ungeschwärzte Fassung der Protokolle vor. Die freie Journalistin Aya Velázquez stellt sie auf einer Website für jeden zum Download bereit.

Schon im März 2024 hatten erste Fassungen der Gesprächsnotizen für Aufregung gesorgt. Das „Multipolar“-Magazin hatte sie frei geklagt und publiziert – allerdings nur jene Protokolle, die aus der Zeit vom 14. Januar 2020 bis zum 30. April 2021 stammen. Mehr wollten die Behörden zunächst nicht herausgeben.

Obwohl diese ersten Dokumente noch größtenteils geschwärzt waren, ließen sie doch bereits Rückschlüsse auf die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem ihm untergeordneten RKI zu.

Schon damals zeichnete sich ab: Sämtliche Corona-Verordnungen – Maskenpflichten, Lockdowns, sogar der immense Druck zum Impfen – schienen weit weniger auf wissenschaftlich-medizinischen Erkenntnissen des RKI als vielmehr auf dem politischen Willen der Bundes- und Landesregierungen zu basieren.

Islamistischer Anschlag in Solingen

Bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in Solingen hatte ein Angreifer am Abend des 23. August auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Attentäter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der unter Mordverdacht in die Untersuchungshaft kam.

AfD baut Stimmenanteil im Osten aus – Aufstieg des BSW mit ersten Regierungsbeteiligungen

Platz eins in Thüringen und knapp hinter der CDU in Sachsen. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla fuhr mit seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen (beide am 1. September) wie erwartet die besten Ergebnisse ihrer Geschichte ein – und meldete einen Regierungsanspruch an.

Bei den beiden Landtagswahlen konnten SPD, Grüne und FDP ihre ohnehin schon mageren Ergebnisse der vorherigen Urnengänge teils nicht mehr erreichen, während die Wahlsiege an die CDU und die AfD gingen.

Bitter verlief der Wahlabend auch für die Linke. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dagegen feierte wenige Monate nach seiner Gründung einen Doppelerfolg.

Auch in Brandenburg gab es für die AfD bei der Landtagswahl 2024 (22. September) einen Stimmenzuwachs. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg knapp vor der AfD zum Sieg geführt. Dahinter kam das BSW aus dem Stand auf den dritten Platz.

Um eine Beteiligung der AfD zu verhindern, schloss sich die brandenburgische SPD unter Woidke in einer Regierungskoalition mit dem BSW zusammen.

Auch in Thüringen konnte das BSW im ersten Jahr seines Bestehens gleich in eine Landesregierung einziehen. Hier gibt es unter dem neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) die erste sogenannte Brombeerkoalition in Deutschland aus CDU, BSW und SPD.

In Sachsen hingegen gibt es unter dem alten und neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eine schwarz-rote Minderheitsregierung aus CDU und SPD.

Trusted Flagger – Umsetzung des DSA

Die Meldestelle REspect!, die Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg, wird die erste offiziell benannte Anlaufstelle für Fälle von „Hass und Hetze im Internet“ – ein sogenannter „Trusted Flagger“. Damit wird der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, der bereits im November 2022 in Kraft getreten ist, umgesetzt. Dies erklärte der Netzagenturchef Klaus Müller am 1. Oktober 2024.

„Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können zügig und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen“, so Müller.

Erster Prozesstag: Ballweg sieht „verrückte Verfolgung“

Der Gerichtsprozess um den Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, begann am Mittwoch, 2. Oktober, vor dem Landgericht Stuttgart.

Vorgeworfen werden ihm versuchter Betrug in 9.450 Fällen sowie versuchte und vollendete Steuerhinterziehung. Ballweg soll eingeworbene Gelder für sich selbst verwendet haben, so der Vorwurf. Ballwegs Anwälte hatten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft immer wieder zurückgewiesen.

Bereits vor Beginn der Verhandlung sagte der 49-Jährige gegenüber Journalisten, dass er mit einem sehr guten Gefühl in den Prozess gehe.

Im Laufe der Corona-Zeit habe eine „verrückte Verfolgung“ von Kritikern der Corona-Maßnahmen stattgefunden. „Das geht jetzt in die Aufarbeitung.“

„Der Aufschwung verzögert sich“ – zweites Rezessionsjahr in Folge

Die Bundesregierung verkündete im Oktober ein weiteres Rezessionsjahr. „Der Aufschwung verzögert sich also ein weiteres Mal“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 9. Oktober in Berlin. Dieses Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent schrumpfen und nicht wie bisher erwartet um 0,3 Prozent zulegen.

Im Jahr 2023 hatte es bereits ein Minus von 0,3 Prozent gegeben. Zwei Rezessionsjahre in Folge gab es bislang nur ein Mal in der Nachkriegsgeschichte, und zwar in den Jahren 2002 und 2003.

Einweihung eines Hauptquartiers für die NATO in Rostock

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am 21. Oktober in der Hanse-Kaserne in Rostock das neue taktische Hauptquartier für die NATO zur Überwachung des Ostseeraums – CTF Baltic – eingeweiht.

Das neue Hauptquartier werde eine „entscheidende Rolle beim Schutz der Interessen der NATO-Staaten gegen Aggressionen spielen – insbesondere angesichts der Nähe zu Russland“, sagte Pistorius bei der Einweihungsfeier.

Er sehe keinen Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag durch die Einrichtung der CTF Baltic. „Anders als andere auf diesem Kontinent achten wir internationales Recht“, so der SPD-Politiker.

Duldungspflicht aufgehoben, keine Impfpflicht mehr für Soldaten

Der Stabsunteroffizier Dimitri Heidel ist wieder frei. Nach Überweisung von 2.280 Euro Spendengeld durfte der impfunwillige Zeitsoldat die Justizvollzugsanstalt Oldenburg am 23. Oktober wieder verlassen. Er hatte nur wenige Tage in Haft verbracht.

Wie der österreichische Verein Die blauen Lichter auf seinem Telegram-Kanal „Blaulicht-Familie“ bekannt gab, hatte eine Spende den Ausschlag für die vorzeitige Entlassung Heidels bewirkt. Der Betrag sei von einem „wohlwollenden Spender mit moralischem Gerechtigkeitssinn“ zur Verfügung gestellt worden.

Die Duldungspflicht für Soldaten gegenüber einer COVID-19-Impfung wurde Ende Mai 2024 durch das Bundesverteidigungsministerium aufgehoben.

Ampel-Aus

Das Aus für die Ampelkoalition am 6. November kam für viele wenig überraschend. Zerbrochen ist die Dreierregierung am Streit um den Haushaltsplan für 2025, der am 29. November verabschiedet werden sollte.

Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) sich strikt für die Einhaltung der Schuldenbremse einsetzte, sahen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) keine Lösung ohne eine Reform der Bremse.

Die deutsche Bevölkerung glaubte schon Ende 2023 nicht mehr an das Bestehen der Ampel. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Deutschen Presse-Agentur“ erwarteten 27 Prozent der Wahlberechtigten das Ende der Koalition im Jahr 2024. Weitere 21 Prozent rechneten damit, dass die Ampel zwar bis 2025 durchhalte, aber dann trotzdem noch vor der Wahl beendet wird. Nur 34 Prozent trauten dem Dreierbündnis ein Fortbestehen bis zur Wahl zu.

Gericht untersagt ZDF und NDR Verbreitung von Falschaussagen zu Potsdamer Treffen

Nachdem das Landgericht Hamburg bereits dem NDR untersagt hatte, in der „Tagesschau“ Falschmeldungen über das private Treffen in Potsdam zu verbreiten, hat es dies nun auch dem ZDF und seinem „heute journal“ untersagt.

Das Gericht untersagte die Verbreitung von zwei sich ähnelnden Behauptungen, nämlich dass am 25. November 2023 bei einem privaten Treffen in Potsdam über die Deportation von Millionen Menschen, „auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft“, gesprochen wurde.

Die Plattform „CORRECTIV“ hatte im Januar 2024 über das Treffen berichtet und solche Behauptungen nahegelegt.

Scholz erneut vor Cum-Ex-Untersuchungsausschuss

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde am 6. Dezember zum dritten Mal vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft befragt. Dort wies er erneut jede politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Cum-Ex-Betrugsskandal verstrickten Hamburger Warburg Bank zurück. Gleiches gelte für die Cum-Ex-Geschäfte bei der ehemals staatlichen HSH Nordbank.

An vielen Stellen verwies Scholz bei der dritten Befragung erneut auf Erinnerungslücken.

Anschlag auf Besucher des Magdeburger Weihnachtsmarktes

Vier Tage vor Heiligabend, am 20. Dezember, erschütterte ein Anschlag mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg das ganze Land. Das Motiv des mutmaßlichen Täters, der mit einem Auto in die Menschen raste, ist noch immer unklar.

Sicherheitsexperten erhoben danach schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Sie sahen „eklatante“ Sicherheitsmängel bei der Absicherung des Marktes vor Fahrzeugangriffen. Auch gab es zahlreiche Vorwürfe gegen die Behörden über den Umgang mit dem mutmaßlichen Täter aus Saudi-Arabien.

Nach einer Innenausschusssitzung des Bundestages zum Anschlag am 31. Dezember, an dem auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und zahlreiche Behördenleiter aus Bund und Ländern teilnahmen, ist noch immer unklar, wer verantwortlich für die Sicherheitsmängel am Tattag war. Nach der Sitzung wurde bekannt, dass es bis zu 80 Hinweise über den Verdächtigen an die Stellen des Bundes gegeben hat.

Automobilindustrie in der Krise – Proteste bei VW

Hohe Energie-, Material- und Personalkosten sowie die ausufernde Bürokratie machten es der Industrie, insbesondere der Automobilindustrie, schwer.

Kurz vor Weihnachten einigten sich Volkswagen und die IG Metall nach monatelangen Verhandlungen und Protesten der Angestellten. Volkswagen will künftig mit gut 35.000 Beschäftigten weniger auskommen und über 700.000 Autos im Jahr weniger produzieren.

Namhafte deutsche Autozulieferer bauen Arbeitsplätze ab, stoppen die Produktion oder verlegen ihre Werke ins Ausland. Unternehmen wie Webasto, Eberspächer und Brose kündigten Maßnahmen an.

Auch andere energieintensive Produzenten sind betroffen. Thyssenkrupp kündigte einen Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen an.

Elon Musk wird Wahlkampfwerbung für AfD vorgeworfen

Der US-Milliardär Elon Musk hat seinen Wahlaufruf für die AfD bei der Bundestagswahl erneuert. „Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“, schrieb Musk in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ am 30. Dezember.

Während er sich in der Woche zuvor auf dem ihm gehörenden Onlinedienst X geäußert hatte („Nur die AfD kann Deutschland retten“), begründete Musk seine Wahlempfehlung nun ausführlich.

Seine Erklärungen lösten in Deutschland eine hitzige Diskussion über angebliche Wahlkampfeinmischung und Meinungsfreiheit aus.