Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz: Strikte Abstands-Regel für Windräder geplant

Die geplante Regelung für den Abstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen soll einem Gesetzentwurf zufolge schon gelten, wenn mehr als fünf Wohngebäude zusammenstehen.

Das geht aus dem Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hervor, der nun zwischen den Ministerien abgestimmt wird und dpa vorliegt. Für die umstrittene Abstandsregelung, die den Widerstand bei Anwohnern verringern soll, ist aber das Bauministerium von Horst Seehofer (CSU) federführend. Der Abstand soll demnach auch gelten zu Wohnhäusern, die noch nicht stehen, sondern noch gebaut werden können.

Das Gesetz soll am kommenden Montag (18. November) vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Aus dem Bundesumweltministerium hieß es am Dienstag, die aktuelle Fassung sei noch nicht abgestimmt. „Es gibt viele Punkte in dem Gesetzentwurf, über die noch intensiv gesprochen werden muss“, sagte ein Sprecher.

Details zur Braunkohle bleiben noch offen

In dem geplanten Gesetz geht es vor allem um den Kohleausstieg – mehr als neun Monate nach Abschluss der Kohlekommission liegt nun ein Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz vor.

Darin verzichtet Altmaier auf die von der Kommission vorgeschlagene Möglichkeit, Steinkohle-Kraftwerke zwangsweise und gegen Entschädigung abzuschalten, falls die Betreiber der Kraftwerke nicht ausreichend eigene Angebote fürs Abschalten machen.

Details zur Braunkohle bleiben offen, weil noch Verhandlungen über Entschädigungen laufen. Wenn der Strompreis durch den Kohleausstieg steigt, soll es Kompensationen geben.

Abstandsregelung in der Diskussion

Die Abstandsregelung für Windräder war nicht Teil des Kohle-Kompromisses, sondern gehört zum Klimapaket.

„Diese Regelung soll die Akzeptanz erhöhen und wird ausgewogen ausgestaltet, indem es sich um eine Abweichungsklausel handelt“, sagte eine Sprecherin Altmaiers am Dienstag. Länder und Kommunen könnten selbst entscheiden, ob sie von dieser Regelung abweichen möchten. Trotz dieser Opt-out-Regel fürchten einige Länder und Kommunen Rechtsunsicherheit und neuen politischen Streit.

Viele Klagen von Anwohnern sind einer der Gründe dafür, dass der Ausbau ins Stocken gekommen ist. Erst vergangene Woche hatte der Windkraft-Anlagenbauer Enercon angekündigt, nach Absatzeinbrüchen bis zu 3000 Stellen abzubauen. Die Branche fürchtet, dass durch die Abstandsregelung noch weniger Flächen für Windparks zur Verfügung stehen und bereits seit Jahren laufende Planungen zunichte werden.

Zu diesem Ergebnis kommt auch das Umweltbundesamt: Demnach würde eine Anwendung des Mindestabstandes von 1000 Metern auf die Fläche, auf der Stand jetzt Windräder gebaut werden dürfen, um 20 bis 50 Prozent verkleinern. „Ein Zubau an Windenergiekapazität gegenüber dem Status quo ist auf der verbleibenden Fläche faktisch nicht möglich“, heißt es in der Untersuchung. Damit wäre das Ziel der Bundesregierung den Ökostrom-Anteil bis 2030 trotz Atom- und Kohleausstiegs auf 65 Prozent zu steigern, nicht zu schaffen. Dieses Ziel soll mit dem Entwurf Altmaiers nun auch gesetzlich verankert werden.

Kritik von der Windenergie-Branche und Umweltverbänden

Aus der Branche, von Umweltverbänden und von der Opposition kam Kritik. „Die geplante Abstandsregelung ist ein weiterer erheblicher Hemmschuh für den Ausbau der Windkraft an Land“, sagte Simone Peter, die Präsidentin des Bundesverbands für Erneuerbare Energien (BEE) der Deutschen Presse-Agentur. „Zum Kohleausstiegsgesetz passt kein Windkraftverhinderungsgesetz, wie es mit pauschalen Abständen und vor allem der engen Auslegung auf fünf Wohnhäuser vorgesehen ist.“

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, es gebe mit diesem Entwurf „ein freundliches Angebot an die Betreiber, doch ihre Kohlekraftwerke zur Stilllegung anzumelden“. Das sei völlig unzureichend und trete den vorgeschlagenen Kohleausstieg der Kohle-Kommission mit Füßen. Der klimapolitische Sprecher der Linken, Lorenz Gösta Beutin, sagte, die Bundesregierung breche „mit der Windenergie das Rückgrat der Energiewende“.

Die Umweltschutz-Organisation WWF forderte, die Windkraft-Regelungen aus dem Gesetz zu streichen und eine Kommission „Wachstum, Erneuerbare und Beschäftigung“ einzurichten, um Wege zu finden, den Windenergie-Zubau wieder anzukurbeln. Es gehe um die Zukunft Zehntausender Jobs. (dpa)