Entwicklungsminister will Lösung für Migranten auf NGO-Schiffen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine Lösung für die geretteten Migranten gefordert, die auf Schiffen im Mittelmeer ausharren müssen.

„Die am stärksten betroffenen Länder der EU müssen Absprachen treffen, welches Land welche Rettungsschiffe an Land lässt und wie die Flüchtlinge verteilt werden“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Zuletzt hatten mehrere EU-Staaten über einen längeren Zeitraum Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in europäische Häfen verwehrt.

Der Entwicklungsminister hob hervor, dass die EU „ihre Investitionen zur Überwindung von Hunger und Armut und zur Schaffung von Bleibeperspektiven vor Ort mindestens verdoppeln“ müsse.

Die Hilfe der EU für Afrika soll laut Müller von 4,5 auf 5,5 Milliarden Euro pro Jahr steigen. „Mit diesen Regentropfen werden wir Afrika, das 100-mal so groß wie Deutschland ist, nicht zum grünen Kontinent machen“, kritisierte der Minister.

Zugleich ergänzte Müller, dass „Migration aus Afrika nicht das Hauptproblem“ in Deutschland sei. „Unter den Top-10 Herkunftsländern von ausreisepflichtigen Personen in Deutschland ist nur ein afrikanischer Staat: Nigeria auf Platz sieben“, sagte der CSU-Politiker.

Davor stünden Staaten wie Serbien, Kosovo, Albanien, Russland und der Irak. „Wir müssen hier ansetzen und nicht immer nur über mehr Abschiebungen nach Tunesien oder Marokko reden“, so Müller. (dts)

Debatte vom 17.01.2019 im Bundestag:

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