Entwicklungsminister will Hilfe für Afrika neu ausrichten

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die deutsche Afrika-Hilfe völlig neu ausrichten: Anstatt Geld an einzelne Projekte flächendeckend zu verteilen, will er den Aufbau stabiler Wirtschaftsstrukturen gezielt fördern, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Reformbereite afrikanische Regierungen sollen mehr Geld bekommen, Reformverweigerer weniger. Sein „Marshallplan mit Afrika“ setzt der Zeitung zufolge stark auf Kooperationen mit deutschen Unternehmen in Afrika.

Das Ziel: Arbeitsplätze vor Ort schaffen, um Migrationsströme nach Europa zu verhindern. Geld solle es künftig unter Bedingungen geben, die nachprüfbar umgesetzt werden. Afrikas Regierungen sollen vor allem eigene Reformprogramme entwickeln, Steuersysteme aufbauen und gegen Korruption vorgehen. Ein Positivbeispiel sei Ruanda, das eine Kultur der Toleranz entwickelt habe und heute hohe Wirtschaftswachstumsraten erziele, sagte Müller dem „Handelsblatt“. „Wir unterstützen das Land bei der Digitalisierung massiv, weil wir zeigen wollen: Es geht“, so Müller. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Afrika als Schwerpunktthema des G20-Gipfels 2017 gesetzt. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) richtet den Blick nach Afrika. An diesem Donnerstag will er mit Müller neue Kooperationen von Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik präsentieren: Konkret sollen Bundesgarantien für Exporte und Investitionen ausgeweitet werden, hieß es im Wirtschaftsministerium. „Wir wollen die Investitionsbedingungen weiter verbessern“, sagte Gabriel dem „Handelsblatt“. Müller fordert zudem Steueranreize. „Bis in die 1980er Jahre hatten wir ein Entwicklungssteuergesetz. Das bräuchten wir jetzt wieder“, sagte er. (dts)