Entwicklungsminister: Unsolidarische EU-Staaten sollen in Flüchtlingsfonds einzahlen

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Strafzahlungen für europäische Staaten gefordert, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen: „Es ist beschämend, dass sich Osteuropäer, Franzosen und andere aus der europäischen Solidarität herauslösen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen einen europäischen Hilfsfonds. Wenn Polen und Franzosen nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, müssen sie zum Ausgleich in diesen Fonds einzahlen.“

Müller rief EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zudem dazu auf, die Flüchtlingskrise „endlich zur Chefsache“ zu machen. Europa müsse handlungsfähig werden bei einer Herausforderung, „die einer europäischen Antwort bedarf“. Im Unterschied zu CSU-Chef Horst Seehofer, der auf nationale Lösungsansätze wie Obergrenzen dringt, bekräftigte Müller: „Wir müssen die Flüchtlingskrise europäisch bewältigen.“ Der Entwicklungsminister forderte zugleich Programme, die es syrischen Flüchtlingen ermöglichten, nach Ende des Krieges beim Wiederaufbau ihrer Heimat zu helfen. Müller erinnerte daran, dass nach dem Jugoslawien-Krieg zwei Drittel der Geflüchteten zurück in ihre Heimat gegangen seien. „Ich gehe davon aus, dass dies auch bei den syrischen Flüchtlingen der Fall sein wird“, sagte er.

(dts Nachrichtenagentur)