Entwicklungsminister Müller will EU-Koordinator für Flüchtlinge

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert von der Europäischen Union neue Institutionen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise: „Wir brauchen einen EU-Koordinator für Krisenfälle und ein EU-Hilfswerk vergleichbar dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR“, sagte Müller im Interview der „Welt“. Er gehe davon aus, dass Syrien nicht der letzte Krisenfall sein werde. Für die Zeit nach dem Ende des Krieges arbeitet Müller nach eigenen Angaben bereits an einem Wiederaufbauprogramm.

Dabei will der Minister auch deutsche Kommunen stärker einbinden. „Die Kommunen können alles, was Städte in Entwicklungsländern brauchen“, sagte Müller. „Wir bauen in und um Syrien die Infrastruktur wieder mit auf und geben den Geflüchteten dort ihre Heimat zurück.“ Kommunale Betriebe und die deutsche Wirtschaft böten sich mit ihrem Know-how als langfristige Partner an: „Das ist eine echte Win-Win-Situation.“ Die Mittel für kommunale Partnerschaften sollen daher im kommenden Jahr auf 14 Millionen Euro verdoppelt werden. „Jeder Bürgermeister, der bei mir anruft, bekommt einen Partner“, sagte Müller. Um den Kontakt zu vermitteln, werde eigens eine neue Stelle im Ministerium eingerichtet. Auch Flüchtlinge sollten sich nach den Vorstellungen des Ministers im Rahmen dieser Partnerschaften am Wiederaufbau in Syrien beteiligen können.

(dts Nachrichtenagentur)