Entwicklungsminister Müller fordert EU-Notprogramm für Syrien

Angesichts der Lage der Zivilisten im syrischen Aleppo hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eindringlich an die EU appelliert, den Notleidenden schnell und wirkungsvoll zu helfen. „Europa lädt große Schuld auf sich, wenn nicht geschlossen geholfen wird“, sagte Müller dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Es ist ein Verbrechen zu wissen, was passiert und nicht zu helfen.“

Seine Forderung: „Mit einem EU-Notprogramm von zehn Milliarden Euro können und müssen wir die Lage der Flüchtlinge in und um Syrien stabilisieren.“ Insbesondere müssten der Libanon, Jordanien und der Nordirak unterstützt werden. Diese Länder seien „an der Grenze der Belastbarkeit“, so Müller. „Sie brauchen Hilfe, sonst droht der Zusammenbruch mit unabsehbaren Folgen auch für uns.“ Allein sein Entwicklungsressort habe die Hilfen für die Länder um Syrien binnen zwei Jahren verdreifacht. „Mit einem EU-Flüchtlingsfonds, in den alle Länder einzahlen, die bei sich zu Hause weniger Flüchtlinge aufnehmen, einem EU-Sonderbeauftragten und einem EU-Flüchtlingshilfswerk könnten wir die Funktionstüchtigkeit der Europäischen Union beweisen“, drängt Müller. „Es ist beschämend, dass wir das nicht hin bekommen. Brüssel muss endlich handeln.“ Mit einem ähnlichen Vorstoß vor einigen Monaten hatte der CSU-Politiker sich nicht durchgesetzt. „Aleppo ist der Hilfeschrei von 300.000 verzweifelten Menschen an uns alle: Lasst uns nicht sterben!“, so Müller. Auf der internationalen Syrien-Konferenz in London hatte die Staatengemeinschaft zu Beginn des Jahres zehn Milliarden an Hilfsgeldern zugesagt. „Nur ein Teil der Versprechen wurde eingelöst“, rügte der Minister. „Jetzt muss endlich eingezahlt werden.“ Deutschland leiste derzeit die Hälfte der Nahrungsmittelversorgung der syrischen Flüchtlinge in der Region. „Kommen die anderen Geber ihren Versprechen nicht nach, kann jederzeit eine neue Massenflucht Richtung Europa einsetzen“, warnte der CSU-Politiker. Die Hilflosigkeit der UN, der Weltmächte, aber auch Europas angesichts des Elends in Syrien mache ihn „fassungslos“.

(dts Nachrichtenagentur)