Entwicklungshilfeminister will „Reformpartnerschaften“ mit Afrika

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller will auf dem Afrika-Gipfel am Montag in Berlin sogenannte „Reformpartnerschaften“ mit Tunesien, Elfenbeinküste und Ghana abschließen.

Im ARD-„Bericht aus Berlin“ nannte Müller allerdings auch Länder, die Compact-Hilfen beim Finanzministerium beantragt hatten. „Das ist beispielsweise Ruanda, Senegal, Marokko, Tunesien. Und wir haben dieses Angebot allen afrikanischen Staaten offen gelassen. Aber wir starten mit diesen Staaten. Denn es gibt ja auch an die Staaten Anforderungen! Wir sagen: Geld, Zusammenarbeit gibt es nur, wenn bestimmte Bedingungen eingelöst sind. Das heißt beispielsweise: Kampf der Korruption, Aufbau von Rechnungshöfen und eigene Steuerverwaltungen. Deshalb hat der Finanzminister hier einen ganz wichtigen Vorschlag gemacht“, so Müller.

Das Bundesentwicklungsministerium will diese „Reformpartnerschaften“ noch in diesem Jahr mit 300 Millionen Euro zusätzlich fördern. Aber staatliche Mittel allein reichen nicht: „Wir brauchen die Privatwirtschaft. Und dazu brauchen wir Rechtssicherheit für Investitionen – das ist der Schwerpunkt der morgigen Tagung. Und wir brauchen fairen Handel“, sagte der Entwicklungshilfeminister in der ARD.

Eine verbindliche Koppelung zwischen Verteidigungsetat und Entwicklungsetat bei der Mittelverteilung wollte Müller nicht fordern. Aber er besteht auf der Einhaltung gegebener Versprechen auch beim Entwicklungshilfeetat: „Wer 2,0 bei Verteidigung und Militär fordert, der muss erst mal 0,7 bei Entwicklung einlösen. Die Amerikaner sind bei 0,2. Denn es gilt nach wie vor der Satz: Mit mehr Militär und mehr Panzern schaffen wir die Probleme der Welt nicht, schaffen wir nicht mehr Frieden“, so der Minister. (dts)