Entwicklungshilfeminister fordert mehr Geld – dann werden auch die Militärausgaben steigen
Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) fordert für sein Ressort mehr Geld.
Andernfalls werde der Anteil der Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (ODA-Quote) sinken, sagte Müller der „Bild“ (Dienstag).
„Der aktuelle Haushaltsansatz für Entwicklungspolitik reicht nicht aus, die ODA-Quote auf dem bisherigen Niveau zu halten. Um dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden, sind weitere Steigerungen für Entwicklungszusammenarbeit nötig.“
Ein Nebeneffekt wäre: Wenn Müllers Wunsch erhört wird, steigt auch der Verteidigungsetat.
Denn laut Koalitionsvertrag sollen beide Etats parallel steigen: Jeder Euro, um den der Entwicklungsetat steigt, muss auch bei der Verteidigung draufgelegt werden. Um die ODA-Quote zu halten, benötigt Müller rund 10 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode zusätzlich. (dts)
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