„Enttäuschung über ausbleibende Mittelstandsstrategie“: Mittelstand kritisiert Wirtschaftsminister Altmaier

Im Mittelstand wächst die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das belegt ein Papier des Mittelstandsausschusses des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), über welches das „Handelsblatt“ berichtet.

In dem Papier mit der Überschrift „Enttäuschung über ausbleibende Mittelstandsstrategie“ heißt es, Altmaier habe sich zu Beginn seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister im März als „Minister für den Mittelstand“ bezeichnet, in der Praxis sei er aber über die Ankündigung nicht hinausgekommen.

„Wir hören aus der Politik meist die gleiche Botschaft: Der Mittelstand sei das Herz der Wirtschaft, er müsse gehegt und gepflegt werden, er stehe für Stabilität, Erfolg und Verantwortung. Aber bloße Bekenntnisse allein reichen nicht aus“, sagte Hans-Toni Junius, Vorsitzender des BDI-Mittelstandsausschusses, dem „Handelsblatt“.

Unternehmerische Realität und politische Botschaft fielen immer weiter auseinander, sagte Junius, im Hauptberuf mittelständischer Unternehmer in der metallverarbeitenden Industrie mit mehreren Tausend Mitarbeitern. „Wir hören seit Jahren das eine, spüren aber das andere: Das sind explodierende Energiekosten, steigende Bürokratie, eine ausbleibende Steuerreform, schlechter werdende Verkehrswege und mangelhafte Infrastruktur für die Digitalisierung“, sagte er.

Auch die amtierende Große Koalition habe bislang keine Impulse in der Mittelstandspolitik gesetzt. „Gerade von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wünschen wir uns konkrete Maßnahmen. Seine jüngsten Steuerpläne sind ein positives Zeichen. Steuerliche Entlastung ist ein wichtiger Teil aktiver Mittelstandspolitik, aber noch keine tragfähige Strategie“, sagte Junius. (dts)