Enttäuscht von der Bundesspitze: CDU-Ortsverband verliert gutes Drittel seiner Mitglieder

Rund ein Drittel der Mitglieder des CDU-Ortsverbands im mecklenburg-vorpommerischen Ostseebad Kühlungsborn ist am 25. März 2025 aus der Partei ausgetreten. Das hat der Ortsverband auf seiner Website bekannt gegeben.

Zu den Enttäuschten gehören die Vorstandsvorsitzende des Ortsverbands, Katrin Ziesig-Wendt, und ihre beiden Stellvertreter Johannes Hülsmann und Lars Zacher.

Alle fünf Stadtvertretungsmitglieder verlassen Partei

Zacher ist zudem Vorsitzender in der fünfköpfigen Kühlungsborner Stadtvertretungsfraktion, also der Gruppe der (Ex-)Unioner im örtlichen Stadtrat. Auch die übrigen vier CDU-Fraktionsmitglieder in der Stadtvertretung – Stephan Krauleidis, Andreas Bartelmann, Christoph Zocher und der parteilose Rainer Karl – schlossen sich dem offenen Kündigungsschreiben an, ebenso wie zehn weitere Ortsverbandsmitglieder.

Insgesamt erklärten damit 14 von 41 Mitgliedern des Kühlungsborner CDU-Ortsverbands ihren fristlosen Austritt aus der Partei. Mehreren Medienberichten zufolge sollen sogar 18 Ortsverbandsmitglieder ihren Austritt unterschrieben haben. Eine entsprechende Nachfrage der Epoch Times an den CDU-Ortsverband blieb unbeantwortet.

„Rote Linien überschritten“

„Jeder von uns ist aus bestimmten Überzeugungen und Grundwerten in die CDU eingetreten“, erklärten die Unterzeichner gegenüber der Parteispitze.

Wenn jedoch grundlegende Punkte und rote Linien überschritten werden, die diese Werte zerstören, muss man zwangsläufig Konsequenzen ziehen. Dies tun wir hiermit und treten aus der Christlich-Demokratischen Union mit sofortiger Wirkung aus.“

Wie aus dem Kündigungsschreiben hervorgeht, hatten vor allem die Kehrtwende der CDU-Bundesspitze bei der Schuldenbremse und die Aufnahme der Klimaneutralität ins Grundgesetz das Missfallen der Austrittswilligen erregt.

Ebenso kritisierten die Unterzeichner der Onlineerklärung die absehbare Abkehr der CDU-Koalitionsunterhändler von der versprochenen Migrationswende, von der Streichung des Gebäudeenergiegesetzes und von weitreichenden Reformplänen für das Bürgergeld.

„Diese Punkte waren Teil unserer politischen Überzeugung und unseres Wahlkampfes – und wurden von den Bürgerinnen und Bürgern honoriert“, gaben die ehemaligen Kühlungsborner Christdemokraten zu bedenken. Nun aber müsse man „feststellen, dass sich der Wahlsieger CDU in den laufenden Gesprächen kaum bis gar nicht wiederfindet“. Dies lasse sich „auf dramatische Weise“ sowohl aus den bisherigen Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD als auch an den Grundgesetzänderungen erschließen.

Kühlungsborner warnen vor Austrittswelle

Die Unterzeichner wünschten ihrer früheren Partei „ein besseres Händchen“ bei den Koalitionsverhandlungen, „um eine weitere Austrittswelle innerhalb der CDU zu vermeiden“.

Auf Stadtvertretungsebene gingen sie davon aus, dass „der CDU-Stadtverband Kühlungsborn in sich zusammenfallen und faktisch nicht mehr handlungsfähig sein“ werde.

„Es tut uns allen persönlich sehr weh – vor allem, da wir hier einen politisch sehr aktiven und engagierten CDU-Stadtverband aufgebaut hatten“, heißt es in ihrer Erklärung. Dennoch habe man sich nach intensiven Beratungen und mehreren Krisensitzungen zum gemeinschaftlichen Parteiaustritt entschlossen.

Kreisvorsitzende hofft auf rasche Vorstandsneuwahlen im Ortsverband

Katy Hoffmeister, die Vorsitzende des CDU-Kreisverbands im Landkreis Rostock, widersprach im Gespräch mit dem NDR der Einschätzung, dass der CDU-Ortsverband mit seinen nur noch 27 Parteimitgliedern handlungsunfähig werden könnte. „Mit den Mitgliedern der CDU Kühlungsborn wird zügig über die Neuwahl des Vorstandes beraten, sodass der Ortsverband bald wieder die nötige Schlagkraft entwickelt. Gleichzeitig wird die CDU mit den ehemaligen Mitgliedern in Kontakt bleiben“, kündigte die Juristin und Landtagsabgeordnete laut NDR an.

Die Epoch Times fragte per E-Mail bei Hoffmeister unter anderem nach, ob ein Neuwahltermin bereits feststehe und wie sie es schaffen will, die ehemaligen Unionsmitglieder vielleicht doch noch für ein weiteres Engagement in der Partei zu bewegen. Der Fragenkatalog blieb bis zur Veröffentlichung dieses Artikels ebenso unbeantwortet wie unsere E-Mail an den Kühlungsborner CDU-Ortsverband.

Auch Fragen der Epoch Times zur vermutlichen Auswirkung auf die Arbeit der Kühlungsborner Stadtvertretung an die Bürgermeisterin Olivia Arndt (Kühlungsborner Liste) blieben bislang ohne Reaktion.

Generalsekretär des CDU-Landesverbands drängt auf Mandatsverzicht

Nach Angaben des „Spiegel“ bezeichnete Philipp Amthor, der Generalsekretär des CDU-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, den Zeitpunkt der Austrittserklärung als „unpassend“. Er bedauere und respektiere den Austritt seiner Parteikollegen vor Ort, auch wenn er deren Beweggründe nicht teile.

Die Kühlungsborner hätten besser noch die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abgewartet, mahnte Amthor laut „Spiegel“. Außerdem habe er gefordert, „ihre über die CDU errungenen Mandate“ niederzulegen, sofern sie nicht bereit wären, „sich erneut für die christdemokratische Sache einzubringen“.

Umfrage: Union bei Wählern auf dem Weg nach unten

Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Sender RTL und n-tv geht der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst weiter. Zwischen dem 18. und 24. März maß das Institut nur noch 26,0 Prozent in der Sonntagsfrage für den CDU/CSU-Verbund – ein Prozentpunkt weniger als noch in den Tagen zuvor. Der Abstand zur zweitplatzierten AfD (23,0 Prozent) beträgt nur noch drei Prozentpunkte.