Energiewende: Miersch stellt Kompetenz des Rechnungshofes infrage

SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch hat angesichts des jüngsten Sonderberichts zur Energiewende des Bundesrechnungshofes die inhaltliche Kompetenz der Behörde in Zweifel gezogen.

„Es wäre zu begrüßen, wenn sich Behörden nur zu Themen äußeren, in denen sie wirkliche Kompetenzen besitzen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“. „Bei allem Respekt, aber von Energiepolitik versteht der Bundesrechnungshof offensichtlich nicht viel.“

Der Anteil der Erneuerbaren sei nie höher gewesen. „Die Strompreise haben sich stabilisiert. Und trotz ausbleibender Gaslieferungen aus Russland und Atomausstieg sank der Anteil des Kohlestroms“, so Miersch weiter.

Aktuelle Stunde zur Energiepolitik der Ampel

An diesem Donnerstag soll im Bundestag auf Antrag der Unionsfraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Verschärfte Risiken der Ampel-Energiepolitik nun durch Bundesrechnungshof amtlich – Was tut die Bundesregierung für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung?“ stattfinden.

Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) setzte sich mit der inhaltlichen Kritik auseinander. Sie „komme zu deutlich weniger dramatischen Schlussfolgerungen“, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“.

Grüne Politikerin: Bundesregierung kommt gut voran

„Denn auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stromversorgung kommt die Bundesrepublik – gerade vor dem Hintergrund der Versäumnisse in den vergangenen Jahren – sichtbar voran“, so die Grünen-Politikerin.

Zugleich sagte sie, sie gehe davon aus, „dass der Bundesrechnungshof nach objektiven Maßstäben sachlich berichtet“.

Zur inhaltlichen Kritik des Rechnungshofes erwiderte sie: „2023 lag der Anteil der Erneuerbaren Energien beim Strom bundesweit bei 52 Prozent, die Kohleverstromung erreicht einen Tiefstand wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die Neuinstallationen bei der Photovoltaik haben sich mit über 14 GW gegenüber 2022 fast verdoppelt, einen starken Zuwachs gab es auch bei der Windenergie, im letzten Jahr wurden zudem 8 GW genehmigt.“

Netzausbau beschleunigt, Energiepreise gesunken

Der Netzausbau sei deutlich beschleunigt worden, Genehmigungszeiten teilweise halbiert. „Die Preise sind beim Strom wieder auf Vorkrisenniveau. Das sind durchaus Erfolge, die auf die Arbeit von Robert Habeck und des Bundeswirtschaftsministeriums zurückgehen“, so die NRW-Ministerin.

Zugleich nahm Neubaur die Bundesregierung in die Verantwortung, „in einigen Bereichen deutlich bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.“ Ein Beispiel sei die aktualisierte Kraftwerksstrategie, deren Ausgestaltung nach wie vor ungenügend wäre.

„Deshalb macht die Landesregierung Druck und bringt Ende März eine Bundesratsinitiative ein, mit der wir die Bundesregierung dazu auffordern, sich deutlich stärker zu engagieren. Wir erwarten, dass der Bund mindestens auf 24 GW hochgeht“, so Neubaur weiter. (dts/red)