Energiespar-Regeln für Neubauten sollen später kommen

Die Flüchtlingskrise könnte zu einem Aufschub strengerer Energiespar-Regeln für Neubauten führen. „Die EnEV (Energieeinsparverordnung) 2016 macht das Bauen von Wohnraum sieben bis acht Prozent teurer“, heißt es in einer Beschlussvorlage der Landesregierung Schleswig-Holsteins für die am Donnerstag beginnende Konferenz der Landesbauminister. „Die Bauministerkonferenz fordert daher, für den Wohnungsneubau für drei Jahre befristet die nächste Stufe der Energieeinsparverordnung auszusetzen.“

Das Papier liegt der „Welt“ vor. Mit dem Aufschub sollten der Vorlage zufolge steigende Baukosten und damit höhere Kauf- und Mietpreise verhindert werden. Das erleichtere den Neubau dringend benötigter Wohnungen für Flüchtlinge, aber auch für deutsche Bürger, in stark gefragten Städten. „Binnen kurzem werden Jahr für Jahr wohl mehr als 500.000 Menschen in Deutschland untergebracht werden. Es ist damit zu rechnen, dass – auch im Wege des Familiennachzugs – binnen relativ kurzer Zeit eine Million Menschen Wohnungen suchen“, heißt es in der Vorlage aus Kiel. Die Energieeinsparverordnung schreibt vor, dass Wohnungen, die ab dem 1. Januar neu gebaut werden, 25 Prozent weniger Primärenergie pro Jahr verbrauchen sollen als bisher. Erreichbar ist dies nur durch dickere Dämmschichten, besser isolierte Fenster und einen höheren Anteil erneuerbarer Energien bei der Warmwasser- und Stromerzeugung. Jeder einzelner dieser Bausteine bedeutet im Prinzip höhere Kosten, auch wenn Material und Geräte durch technische Neuentwicklungen günstiger geworden sind. Bisher hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) gegen eine Aussetzung der EnEV-2016-Regeln ausgesprochen. Nach wie vor hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, bis 2020 die CO2-Emissionen und 40 Prozent zu reduzieren. In der Immobilienbranche geht man inzwischen jedoch davon aus, dass sich die offizielle Haltung in Berlin nach der internationalen Klimakonferenz in Paris im Dezember ändern dürfte. Die EnEV sei eine Verordnung und könne ohne Zustimmung von Bundestag oder Bundesrat durch das Bundeskabinett ausgesetzt werden, heißt es. „Im Januar könnte das durchaus passieren“, sagt ein Insider. Außer der Forderung nach einem EnEV-Aufschub sollen die Landesbauminister auf Wunsch aus Kiel auch beschließen, das Bauordnungsrecht der Länder zu überprüfen und für schneller Verfahren und eine Änderung der Musterbauordnung zu sorgen. „Bei Standards des Brandschutzes und der Standsicherheit“ wolle man aber „keine Abstriche machen“.

(dts Nachrichtenagentur)