Endlos-Streit um Sarrazins Ausschluss aus der SPD geht in neue Runde

Der Endlos-Streit um den Rauswurf von Thilo Sarrazin aus der SPD geht in eine neue Runde: Die Bundesschiedskommission berät am Freitag über den Antrag des Parteivorstandes, den früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei wegen seiner islamkritischen Äußerungen auszuschließen. Für den Rauswurf hatte sich im Januar bereits die Landesschiedskommission ausgeprochen, doch Sarrazin wehrte sich dagegen. Die SPD versucht bereits seit über zehn Jahren, Sarrazin aus der Partei auszuschließen.

Im Oktober 2009 leiteten der Berliner SPD-Kreisverband Spandau und der Ortsverein Alt-Pankow ein Parteiordnungsverfahren gemäß des SPD-Organisationsstatuts ein. Begründet wurde dies damit, dass Sarrazin erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen habe, indem er sich in einem Interview diffamierend über türkische und arabische Migranten geäußert habe. Die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf sprach Sarrazin jedoch im November 2009 vom Vorwurf der Parteischädigung frei.

Eine Berufung der Antragsteller vor der Landesschiedskommission blieb erfolglos – die Kommission entschied im März 2010, die SPD müsse „solche provokanten Äußerungen aushalten“. Das Gremium stellte aber zugleich klar, dass Sarrazin damit „keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen erhält“.

Nur wenige Monate später entzündete sich eine erneute Kontroverse an Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“. Darin beklagt der Autor eine angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von Muslimen. Die Bundes-SPD und weitere Antragsteller strebten daraufhin einen Parteiausschluss Sarrazins an.

Die Anträge nahmen vor allem Bezug auf Sarrazins Äußerungen zu genetischen Eigenschaften bestimmter Volksgruppen. „Mir lag es fern, in meinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren“, erklärte Sarrazin damals. Er denke nicht, dass manche Gruppen „etwa aus genetischen Gründen nicht integriert werden könnten“.

Der Konflikt um das Buch endete zunächst im April 2011: Sarrazin sicherte zu, er werde sich künftig an die Grundsätze der Partei halten – zugleich wurden die Anträge auf Ausschluss aus der SPD zurückgezogen.

Ende 2018 gelangte die SPD zu einer neuen Einschätzung, und zwar wegen des damals erschienenen Sarrazin-Bandes „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Eine eigens eingesetzte Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass Sarrazin mit den darin vertretenen Thesen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen habe.

Der SPD-Parteivorstand strengte ein neues Parteiordnungsverfahren an, um Sarrazin auszuschließen – und errang um Januar dieses Jahres einen Etappensieg: Die Berliner Landesschiedskommission entschied, dass Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werden kann. Weil Sarrazin dagegen Berufung einlegte, ist jetzt die Bundesschiedskommission am Zuge. Ob diese am Freitag bereits eine Entscheidung fällt, ist noch offen. (afp)