Elon Musk empfiehlt AfD – deutsche Ökonomen und Politiker reagieren

Die Nürnberger Ökonomin Veronika Grimm, eine der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen, bezeichnete die von Musk ausgelöste Debatte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als „eigentlich gut, denn es ist essenziell, dass wir jetzt alle politisch werden“.

Es bringe nichts, die Diskussionen über die AfD und ihre Themen zu unterdrücken. „Sie muss geführt werden. Und sie kann auch geführt werden.“

Großer Reformbedarf

Die Ökonomin sieht großen Reformbedarf in Deutschland: „Richtig ist, dass wir ziemlich radikale Entscheidungen brauchen, um wieder wettbewerbsfähig und als Europa stark zu werden.“

Die einzige Chance, dass die Parteien der demokratischen Mitte entsprechende Maßnahmen ergriffen, liege darin, sich die Alternative bewusst zu machen.

„Wenn wir nicht umsteuern – also etwa der Rückzug des Staates aus vielen Wirtschaftsbereichen, Steuersenkungen, Anpassungen des Sozialstaats, Senkung der Arbeitskosten und eine vernünftige Energiepolitik – dann bekommen wir das Programm nach der kommenden Legislaturperiode vermutlich von extremen Parteien.“ Für diesen Fall rechnet Grimm mit „Chaos“.

Friedrich Merz ist empört über Musk’s AfD-Wahlempfehlung

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat empört auf die AfD-Wahlempfehlung des Tech-Milliardärs Elon Musk reagiert.

„Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Wahlaufruf von Elon Musk ist übergriffig und anmaßend.“

Musk müsse bei der Abfassung seines Namensbeitrags in der „Welt am Sonntag“auch einige Dinge übersehen haben, fügte Merz hinzu. So hätte es mit der AfD den Bau seines Tesla-Werkes in Brandenburg nie gegeben, „denn es war die AfD, aus der der heftigste Widerstand gegen dieses Werk kam“.

Der CDU-Chef verwies darauf, dass die AfD den Austritt aus der EU befürworte, was der deutschen Wirtschaft – „nicht nur der Automobilindustrie“ – massiv schaden würde. Merz: „Diese Zusammenhänge könnte man auch relativ leicht erkennen, vorausgesetzt, man informiert sich nicht allein über die eigenen Social-Media-Kanäle.“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte dem „Handelsblatt“, es sei „beschämend und gefährlich“, Musk eine solche offizielle Plattform zu bieten.

Es sei außerdem „inakzeptabel, dass ausländische Milliardäre versuchen, unsere politische Landschaft zu beeinflussen und dabei Parteien unterstützen, die unsere demokratischen Werte untergraben“. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch.

Fuest: Einige der AfD-Maßnahmen seien vernünftig

Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht den geforderten EU-Austritt als „wirtschaftspolitisch größtes Problem“ im Programmentwurf der AfD, wie er der FAZ sagte.

„Unter den sonstigen Maßnahmen sind einige vernünftig, so die geforderte Subjekt- statt Objektförderung im Wohnungsbau (Wohngeld statt sozialer Wohnungsbau), andere wie die Abschaffung der Grundsteuer sind fragwürdig“, konstatierte Fuest mit Blick auf den Programmentwurf der AfD.

Es sei unklar, wie die vielen Steuersenkungen und anderen Entlastungen finanziert werden sollten. „Mangelnde Spezifizierung der Gegenfinanzierung charakterisiert aber auch die Programme anderer Parteien.“

Kündigung bei der Zeitung

Als Konsequenz auf die Veröffentlichung des Beitrags von Elon Musk reichte Eva Marie Kogel, Meinungschefin von „Welt“ und „Welt am Sonntag“, ihre Kündigung ein.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband protestierte „gegen den Freifahrtschein für Musk“, per Gastbeitrag AfD-Wahlwerbung machen zu dürfen.

„Als Journalismus verpackte Wahlwerbung für eine rechtsextreme Partei, eine schmeichelnde Distanzierung, die keine ist, und das Kaltstellen der redaktionsinternen Kritiker – unglaublich!“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. „Deutsche Medien dürfen sich nicht als Sprachrohr von Autokraten und deren Freunden missbrauchen lassen.“

Musk: AfD sei „der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“

Anfang der Woche hatte ein Beitrag von Musk auf dessen Onlinedienst X für Schlagzeilen gesorgt, in dem er geschrieben hatte, nur die AfD könne „Deutschland retten.“ In seinem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ führte Musk seine Gedanken dann aus.

Angesichts eines angeblich bevorstehenden „wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs“ Deutschlands sei die AfD „der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“, schrieb er.

Nur sie könne die deutsche Wirtschaft wiederbeleben oder durch eine „kontrollierte Einwanderungspolitik“ einen Identitätsverlust verhindern. Die „Darstellung der AfD als rechtsextrem“ sei hingegen „eindeutig falsch“.

Musks Beitrag war eine Gegenrede des designierten „Welt“-Chefredakteurs Jan Philipp Burgard gegenüber gestellt. Darin bezeichnet dieser Musks „Diagnose“ bezüglich der wirtschaftlichen und kulturellen Krise des Landes als „korrekt“. „Doch sein Therapieansatz, nur die AfD könne Deutschland retten, ist fatal falsch.“ (dts/afp/red)