Eklat zwischen Ankara und Berlin nach Durchsuchungen bei türkischen Journalisten

Mitten im türkischen Präsidentschaftswahlkampf ist es zu einem diplomatischen Eklat zwischen Ankara und Berlin gekommen. Nach einer Hausdurchsuchung bei zwei türkischen Journalisten nahe Frankfurt am Main bestellte die türkische Regierung am Mittwoch den deutschen Botschafter Jürgen Schulz ein und warf Deutschland vor, die türkische Presse „schikanieren und einschüchtern“ zu wollen. Zuvor hatte es Kritik aus Deutschland am „unfairen“ Wahlkampf in der Türkei gegeben.

Am Mittwochmorgen wurden die Wohnungen der beiden Mitarbeiter der regierungsnahen Zeitung „Sabah“ wegen des Verdachts auf „gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten“ durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Polizeipräsidium Südhessen mitteilten. Nach den Durchsuchungen in Mörfelden-Walldorf befänden sich die 46 und 51 Jahre alten Journalisten wieder auf freiem Fuß. In den Wohnungen seien unter anderem elektronische Speichermedien beschlagnahmt worden.

Das türkische Außenministerium nannte das Vorgehen der deutschen Behörden einen „vorsätzlichen Akt“. Deutschland wolle „die ganze Welt über die Presse- und Meinungsfreiheit belehren“, das Vorgehen „gegen die freie Presse“ offenbare aber die „Doppelmoral“ des Landes, hieß es in Ankara. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Einbestellung von Botschafter Schulz ins türkische Außenministerium „zu einem Gespräch“.

Die regierungsnahe türkische Tageszeitung „Sabah“, für deren Frankfurter Büro die betroffenen Journalisten Ismail Erel und Cemil Albay arbeiten, erklärte, die Männer seien festgenommen worden, nachdem zwei Mitglieder der Bewegung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen sie angezeigt hätten.

Ankara beschuldigt die Gülen-Bewegung, hinter dem gescheiterten Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2016 zu stecken. „Sabah“ zufolge wurden Erel und Albay erst „mehrere Stunden“ nach den Hausdurchsuchungen freigelassen.

Die Zeitung „Sabah“ gehört zur Turkuvaz Media Group, die enge Beziehungen zu Erdogans Familie unterhält. Ihr Frankfurter Büro ist der Hauptsitz für ihre Arbeit in Europa. Rund 90 Prozent der türkischen Medienorganisationen werden von der Regierung kontrolliert oder stehen ihr politisch nahe.

Auch der türkische Präsidentenberater Fahrettin Altun äußerte sich entrüstet. Die „Festnahme“ der Reporter „wegen ihrer Artikel über die Terrororganisation Feto“ sei eine „eindeutige Verletzung der Pressefreiheit“, schrieb Altun im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Feto“ ist die von der türkischen Regierung benutzte Abkürzung für die Gülen-Bewegung.

Altun erhob wie das Außenministerium schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Die „Vorgehensweise, Journalisten zum Schweigen zu bringen“, sei „inakzeptabel“, schrieb er weiter auf Twitter. Das türkische Präsidialamt sei „besorgt über die Unterdrückung der Pressefreiheit in diesem Land“.

Am 28. Mai treten in der Türkei der islamisch-konservative Amtsinhaber Erdogan und der sozialdemokratische Herausforderer Kemal Kilicdaroglu in einer zukunftsweisenden Stichwahl gegeneinander an – der ersten in der Geschichte der Türkei.

Die erste Runde hatte Erdogan mit fünf Prozentpunkten Vorsprung vor seinem Rivalen für sich entschieden und dabei die 50-Prozent-Marke nur knapp verfehlt.

In Deutschland hatten viele den Wahlkampf in der Türkei als unfair kritisiert, unter anderem da sich die Medien in der Hand der Regierung befinden. Kilicdaroglu verspricht seinen Wählern eine Rückkehr zur Demokratie, nachdem Erdogan in den 20 Jahren an der Macht ein auf ihn zugeschnittenes autoritäres Präsidialsystem in der Türkei errichtet hat.(afp)