Eklat im Landtag NRW: Bergleute-Antrag der AfD abgelehnt – Kumpel auf den Tribünen empört – Rauswurf!

Es begann mit einer Rede des energiepolitischen Sprechers der AfD im NRW-Landtag. Darin ging es um Versprechungen an die Bergleute und ihre Familien, dass man sie nicht im Stiche lassen werde. Einst wurde ihnen gesagt, sie könnten nach Jahrzentelanger harter Arbeit unter Tage mit 55 in den Ruhestand gehen. Heute wird Bergleuten schon mit 50 erlaubt in die Frührente zu gehen. Doch den Entlassenen wurden teils Jobs angeboten, in denen sie noch 17 Jahre länger, bis 67 weiterarbeiten müssen, erklärte der Abgeordnete Christian Loose.

Das Ende der Steinkohle war absehbar. Und darum ging es den Bergleuten auch nicht. Es ging ihnen um das jahrzehntelange Versprechen, dass man sie auffangen würde, wenn es eines Tages soweit ist. Jetzt war es soweit – und Versprochenes entpuppt sich als Lüge von Anfang an.“

(Afd-Fraktion NRW)

Sie baten um Hilfe, wenigstens um ein Gespräch mit den Landtagsparteien, doch keine antwortete, außer der AfD, heißt es erklärend unter dem Video. Dann habe man sich getroffen, den Bergleuten zugehört und gemeinsamen einen Antrag ausgearbeitet. Am Tag der Einbringung in die Plenarsitzung am Mittwoch, 10. Juli, erschienen zahlreiche Bergleute im Landtag, zum Zuschauen.

Nach Angaben des „Focus“ ging es um einen Solidarantrag für 200 entlassenen Bergleute, die noch nicht vermittelt wurden. Rund 100 von ihnen seien auf der Tribüne des Landtags in Arbeitskleidung erschienen.

Der Antrag im Parlament

Das Problem: „Die Kündigungen der Mitarbeiter haben zur Folge, dass diesen Menschen die Möglichkeit für den Vorruhestand im Alter von unter Tage mit 50 Jahren und über Tage mit 57 Jahre genommen wird. Unter den gekündigten Bergleuten gibt es viele, die bereits mehr als 30 Jahre im Bergbau tätig sind“, heißt es im Antrag der AfD.

Vereinzelt sei von der Ruhrkohle AG Bergleuten ein alternativer Arbeitsplatz angeboten worden, mit schlechterer Qualifikation und Gehaltsverzicht und zudem dem Verlust der langjährigen Betriebszugehörigkeit, sowie der Möglichkeit des Vorruhestandes. In solchen Fällen müssten sie dann 17 Jahre länger arbeiten, bis 67.

[Der Antrag der AfD, PDF]

WDR: „inszenierter Eklat“

Das Thema emotionalisiert hochgradig. Es geht um die Zukunft von 200 Bergleuten und ihren Familien, es geht um gebrochene Versprechen und Vertrauensbruch. Der öffentlich-rechtliche „WDR“ spricht von einem „inszenierten Eklat“.

Doch es geht um Menschen, die teilweise seit 30 Jahren in den Bergwerken geschuftet haben, auch zum Wohle dieses Landes. Laut dem öffentlich-rechtlichen Sender waren viele dieser Menschen nur Monate oder gar Wochen von ihrem Vorruhestand entfernt. Doch nun wurden sie entlassen. Einigen wurden Jobs alternativ angeboten, in denen sie noch 17 Jahre länger arbeiten sollten, für weniger Geld. Menschen und Schicksale.

Hatte die AfD die Bergleute absichtlich in den Landtag geladen, um den anderen Parteien die menschgewordenen Folgen ihrer Politik der gebrochenen Versprechen vor Augen zu führen oder kamen die Bergleute alle zufällig vorbei? Die Antwort dürfte klar sein.

Der Vorwurf des WDR unterstellt der AfD Heuchelei und Scheinheiligkeit in ihrer Absicht:

Der Verlauf der Landtagsdebatte und die anschließende Verbreitung des Eklats in den sozialen Medien legt den Schluss nahe, dass die Bergleute nichts anderes als Komparsen in einer inszenierten Provokation der AfD werden sollten.“

(WDR)

Unter dem Video-Beitrag der AfD-Fraktion auf Facebook heißt es:

Die ersten Reden der Altparteien – inhaltlich irgendwo zwischen süffisanter Arroganz und beschämender Gleichgültigkeit – werden von den Arbeitern mit ‚Buh‘-Rufen quittiert. Sofort werden sie scharf ermahnt. Man droht ihnen Rauswurf.“

(Afd-Fraktion NRW)

Schließlich wurde der Antrag von CDU, FDP, Grünen und SPD einstimmig abgelehnt.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner rief im weiteren Verlauf lautstark: „Die heilige Vierfaltigkeit aus CDU, FDP, SPD und Grünen vereinigt sich gegen die Bergleute, die da oben sitzen.“ Den Menschen seien „über Jahrzehnte falsche Versprechungen“ gemacht worden. Die Situation eskalierte, die Bergleute waren verärgert, reagierten mit Buh-Rufen, worauf Landtagspräsident André Kuper (CDU) die Sitzung unterbrach und die Tribüne vom Ordnungsdienst und der im Landtag diensthabenden Polizei räumen ließ:

Die Arbeiter stehen auf und verlassen unter ‚Verräter‘-Rufen den Saal. Einer von ihnen schmettert denen, denen er vertraut hat, entgegen: ‚Was soll ich mit Arbeitslosengeld? Ich bin Arbeiter!'“

(Afd-Fraktion NRW)

Wie „Focus“ schreibt, wurde abends vom Parlamentspräsidium noch geprüft, ob man rechtliche Schritte gegen die Bergleute ergreifen wolle. Zumindest wird sich der Ältestenrat mit dem Vorfall noch befassen, heißt es weiter.

Der Grünen-Politiker Mehrdad Mostofizadeh warf der AfD gar vor, einen „Show Down“ abgezogen zu haben. Das Parlament sei nicht der richtige Ort, die rechtliche Lage der Kündigung der Bergleute zu diskutieren und auch nicht dazu in der Lage.

Am Donnerstag erklärte ein Landtagssprecher, dass man prüft, ob gegen die Hausordnung verstoßen wurde. Hausfriedensbruch liege nicht vor, da die Bergleute den Landtag nach Aufforderung verlassen hatten, schreibt die „Aachener Zeitung“.

Wie die „Welt“ schreibt, verteidigte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Landesregierung:

Es gibt in diesem Land keinen Rechtsanspruch auf Vorruhestand.“

(Laumann, Arbeitsminister, CDU)

Der AfD geggenüber sprach er von einer gezielten Provokation und dass es kein Zufall sei, was hier passiere. (sm)