Hausärzteverband: Regierungsversprechen an Bürger auf kostenlose Corona-Schnelltests ab Montag illusorisch

20:11 Uhr: Hausärzteverband wirft Bundesregierung ungenügende Testplanung vor

Der Deutsche Hausärzteverband hält es für illusorisch, dass der ab Montag geltende Anspruch aller Bürger auf kostenlose Corona-Schnelltests umgesetzt werden kann. „Was wir nicht anbieten können, ist ein Tag der offenen Tür für alle, die sich mal eben spontan testen lassen wollen“, sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt der „Bild am Sonntag“.

Weigeldt warf der Politik eine völlig ungenügende Planung vor. „Wir wissen nicht einmal ansatzweise, wann diese Schnelltests in welchem Umfang von wem geordert und zu wem geliefert werden sollen“, sagte er. „Das geht so nicht.“

Ab Montag will der Bund für alle Bürger mindestens einmal pro Woche einen Schnelltests finanzieren. Getestet werden soll in örtlichen Testzentren, welche die Gemeinden mit Partnern organisieren. Am Freitag betonte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass die Lager nach Herstellerangaben voll seien, die Tests aber nicht überall gleich am Montag bereit stehen würden, weil diese auch ausgeliefert und die Anwendung organisiert werden müssten.

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6. März

12:57 Uhr: Corona-Tests in vielen Aldi-Filialen bereits nach kurzer Zeit ausverkauft

Der Verkaufsstart von Corona-Tests für den privaten Gebrauch bei den Discountern Aldi Nord und Aldi Süd ist bei Verbraucherinnen und Verbrauchern auf enormes Interesse gestoßen. „Die Selbsttests waren aufgrund der hohen Nachfrage in vielen unserer Filialen bereits nach kurzer Zeit ausverkauft“, teilte ein Specher von Aldi Nord mit. Von Aldi Süd hieß es ebenfalls, dass die Tests bereits am Vormittag in den meisten Filialen „erwartungsgemäß ausverkauft“ gewesen seien.

„Hierfür bitten wir unsere Kunden um Verständnis“, erklärte eine Aldi-Süd-Sprecherin. Die gute Nachricht sei aber, dass bereits weitere Ware unterwegs sei und schon in der kommenden Woche Nachschub kommen werde. „Wir sind stolz darauf, als erste Händler Corona-Selbsttests anbieten zu können, gleichzeitig hat uns das Interesse in dieser Intensität doch überrascht“, fügte sie hinzu.

Auch Aldi Nord erklärte, dass die Märkte „in den nächsten Tagen“ mit neuen Selbsttests beliefert würden. „Daran arbeiten wir mit Hochdruck und setzen dabei auf die Lieferfähigkeit unserer Partner“, teilte der Sprecher mit. Zugleich betonte er, dass es dem Unternehmen wichtig gewesen sei, auch angesichts der im Vorfeld erwarteten großen Nachfrage nicht mit dem Verkauf zu warten. „Die Selbsttests sind ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung der Pandemie und wir möchten alles uns Mögliche tun, um dabei zu unterstützen“, erläuterte er.

Aldi hatte die Abgabemenge auf eine Packung pro Kunde begrenzt. Zu größerem Andrang vor den Filialen kam es nach Angaben von Aldi Nord am Samstag vor vielen Märkten nicht. „Nur vereinzelt warteten vor der Öffnung schon einige Kunden vor der Filiale“, hieß es. „Wenn es Schlangen gab, so haben diese sich schnell wieder aufgelöst.“

11:32 Uhr: Mindestens 40 Prozent der Corona-Toten waren Heimbewohner

Mindestens 40 Prozent der Corona-Toten in Deutschland waren Heimbewohner. Das zeigen Zahlen der Gesundheitsministerien der Länder, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Demnach sind bisher mindestens 29.000 an Corona erkrankte Heimbewohner gestorben.

Laut RKI sind in Deutschland bislang rund 71.800 Menschen an oder mit der Viruserkrankung dahingeschieden. Nicht alle Bundesländer weisen aus, wie hoch der Anteil an allen Corona-Verstorbenen ist. Doch in denen, die es tun, sind die Zahlen teilweise hoch. Sie reichen von 25 Prozent in Sachsen und 29 Prozent in Sachsen-Anhalt über 35 Prozent in Niedersachsen, 39 Prozent in Baden-Württemberg und 40 Prozent in Nordrhein-Westfalen bis hin zu 47 Prozent im Saarland, 54 Prozent in Bayern und 60 Prozent in Hamburg.

9:05 Uhr: Pfizer-Deutschlandchef würde sich mit Astrazeneca-Vakzin impfen lassen

Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Pfizer Deutschland, Peter Albiez, hat den von Astrazeneca entwickelten Konkurrenzimpfstoff gelobt. „Den würde ich nehmen, den Impfstoff, ja“, sagte Albiez in der Internetsendung „Bild live“ am Freitag (5. März). Jeder Impfstoff werde von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) geprüft und sei daher „sicher und verträglich“.

Grundsätzlich halte er in Deutschland „eine größere Dynamik“ der Impfkampagne für nötig, sagte Albiez bei „Bild live“. „Da müssen wir in großen Schritten denken, in großen Dimensionen.“ Er forderte, mit Blick auf die kommenden Monate, „alles“ zu mobilisieren. Die Angebote zum Impfen müssten „flächendeckend und niederschwellig“ sein.

Zwar seien Impfungen in Supermärkten oder Bars derzeit in Deutschland nicht realistisch, aber ein „Zukunftsbild“. Möglich seien aber beispielsweise Impfungen durch „niedergelassene Ärzte, die haben wir in sehr hoher Zahl“, sagte Albiez. Auch die Einbindung von Unternehmen könne „ein weiterer großer Schritt“ sein.

8:11 Uhr: Verschärfte Wochenend-Ausgangssperren in Frankreich

Ab heute (6. März) treten in weiteren französischen Corona-Hotspots Ausgangsbeschränkungen in Kraft. Betroffen sind nun auch rund 1,5 Millionen Bürger im nordfranzösischen Département Pas-de-Calais mit der Hafenstadt Calais. Sie dürfen ihre Häuser am Wochenende nur noch aus triftigem Grund verlassen, etwa zum Einkaufen oder Joggen. Auch sehr große Geschäfte müssen schließen.

In der Region am Ärmelkanal breitet sich die britische Coronavirus-Variante rapide aus. Im benachbarten Dünkirchen und an Teilen der Côte d’Azur gelten bereits Ausgangssperren an Wochenenden. Zudem gilt landesweit eine nächtliche Sperrstunde ab 18.00 Uhr. In anderen Risikogebieten wie dem Pariser Großraum oder im Mosel-Gebiet an der deutschen Grenze sollen ab diesem Wochenende stark frequentierte Zonen gesperrt werden.

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5. März

21:44 Uhr: NRW-Gesundheitsminister warnt vor Schwarzmarkthandel mit Impfstoff

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat vor einem Schwarzmarkthandel mit Impfstoffen in NRW gewarnt. „Mein Vertrauen in die Ärzte ist groß“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). „Aber mir ist auch klar, dass der Impfstoff derzeit ein wertvolles Gut ist, das viele Menschen gern so schnell wie möglich bekommen würden.“

Laumann mahnte: „Kriminelles Verhalten“ könne man „nie ausschließen“. Die Sozialkontrolle in 53 Impfzentren sei größer als in 11.000 Hausarztpraxen: „Die Ärzte werden von uns die Vorgabe erhalten, dass sie sich strikt an die Priorisierungsstufen halten müssen. Bei einem Verstoß gegen das Berufsrecht drohten Medizinern harte Konsequenzen“, warnte der NRW-Gesundheitsminister.

18:00 Uhr: Hotelbranche scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Die deutsche Hotelbranche ist ein weiteres Mal in Sachen Corona-Entschädigungen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Er müsse „von einer herben Enttäuschung des heutigen Tages berichten“, schrieb Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA), am Mittwoch an seine Mitglieder.

„Das Bundesverfassungsgericht hat uns heute per unanfechtbarem Beschluss und ohne weitere Begründung mitgeteilt, dass unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen worden ist.“

Der IHA hatte beim höchsten deutschen Gericht gegen die Novelle vom 18. November geklagt. Diese gestattet es den Bundesländern, im Falle einer Pandemie per Verordnung den Betrieb gastronomischer Einrichtungen zu beschränken sowie Übernachtungen zu untersagen, jedoch ohne zugleich einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen für Wirte oder Hoteliers festzuschreiben. In der alten Fassung waren diese vorgesehen. Schon im Dezember waren Hoteliers mit ihren Beschwerden gegen das Gesetz in Karlsruhe gescheitert.

14:32 Uhr: Einzelhandel und Gastronomie tief enttäuscht von Bund-Länder-Beschlüssen

Von „Katastrophe“ über „unverständlich“ bis zu „ersten Schritten“ hin zu einer Öffnungsperspektive: Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Krise sind in der Wirtschaft auf ein geteiltes Echo gestoßen. Besonders der Einzelhandel und die Gastronomie kritisierten am Donnerstag, bis auf wenige Ausnahmen ändere sich am Lockdown faktisch nichts.

Branchen mit großen Verkaufsflächen wie die Möbelindustrie und Autohändler zeigten sich angesichts der Möglichkeit, mit Termin einzukaufen, immerhin vorsichtig optimistisch.

Laut den jüngsten Beschlüssen vom Mittwoch soll ab kommendem Montag der Einzelhandel in Regionen mit einem Inzidenzwert von unter 50 wieder öffnen dürfen. Bei Inzidenzwerten zwischen 50 und 100 dürfen Kunden nur nach vorheriger Terminbuchung kommen. Ein Notbremsen-Mechanismus soll die Öffnungen rückgängig machen, wenn die Fallzahlen wieder deutlich steigen.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bezeichnete die Einigung schlicht als „Katastrophe“. Denn faktisch werde der Lockdown für die große Mehrheit der Nicht-Lebensmittelhändler bis Ende März verlängert und es drohten weitere zehn Milliarden Euro Umsatzverluste, warnte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Eine stabile Inzidenz von 50 sei „nicht flächendeckend in Sichtweite“ und bei Konzepten wie dem Einkaufen mit Termin überstiegen in der Regel die Kosten die Umsätze.

HDE: „Infektionsgefahr ist beim Einkaufen unter Beachtung von Hygienemaßnahmen niedrig“

Statt sich an Branchen wie dem Handel „abzuarbeiten“ und sich „stur ausschließlich an Inzidenzwerten“ zu orientieren, müsse sich die Politik auf die Infektionsgefahr konzentrieren, forderte der HDE. Und diese sei beim Einkaufen unter Beachtung von Hygienemaßnahmen niedrig. Eine „zeitnahe und komplette Öffnung aller Geschäfte“ sei möglich.

Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Guido Zöllick, bezeichnete es als „unverständlich und inakzeptabel“, dass die geforderte Öffnungsstrategie für die Branche erneut nicht vorgelegt worden sei. Zwar gebe es eine Perspektive für die Außengastronomie. Allerdings machten sich insgesamt in der Branche Verzweiflung und Existenzängste breit. Es sei nicht verständlich, weshalb die Regierung mehr Kontakte erlaube, „während gleichzeitig unsere Betriebe mit strengen Hygienekonzepten weiterhin geschlossen bleiben“, kritisierte Zöllick.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärte, die Wut in der Branche „wächst mit jedem Tag Lockdown“. Die Beschäftigten würden „doppelt im Stich“ gelassen, sagte NGG-Chef Guido Zeitler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ihnen wird weder aufgezeigt, wann sie wieder Geld verdienen dürfen, noch werden sie ausreichend finanziell unterstützt.“ Nötig sei wenigstens ein höheres Kurzarbeitergeld.

DRV: Politik ignoriert die Fakten zur geringen Infektionsgefahr in der Reisebranche

Der Deutsche Reiseverband (DRV) warf der Politik vor, die Fakten zur geringen Infektionsgefahr in der Reisebranche zu ignorieren. Es mache die Branche „fassungslos“, dass für viele Bereiche Öffnungsszenarien besprochen worden seien, der Tourismus mit seinen drei Millionen Beschäftigten in Deutschland jedoch „wurde nicht einmal erwähnt“.

Der Verband der Familienunternehmer sprach von einer Öffnung in „Trippelschritten“ und warf der Regierung vor, der Krise „hinterherzulaufen“. Weiterhin werde nur auf die Neuinfektionen „gestarrt“, statt auch die Auslastung der Intensivstationen und die Impfquote bei den Risikogruppen zu berücksichtigen.

Die Möbelindustrie begrüßte hingegen die Beschlüsse als Perspektive. Einzelberatungstermine nach vorheriger Buchung „sind ein erster Schritt, zumindest den dringendsten Einrichtungsbedarf der Bevölkerung zu decken“, erklärte der Branchenverband VDM. Wegen der großen Verkaufsflächen sei auch die Begrenzung der Kunden pro Quadratmeter kein Problem.

Auch die Autoindustrie sah „Grund für vorsichtigen Optimismus“. Die meisten Autohändler seien auf Click & Meet „bestens vorbereitet“, erklärte der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK). Es gebe sehr große Verkaufsflächen in Relation zur täglichen Kundenzahl und Hygienekonzepte, Terminvereinbarung und Kontaktnachverfolgung seien eingeübt.

12:44 Uhr: Bund verdoppelt Corona-Hilfe für Kulturbereich auf zwei Milliarden Euro

Die Corona-Hilfe für den Kulturbereich wird auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Wie Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Donnerstag mitteilte, befürwortete nun auch der Haushaltsausschuss des Bundestags die Aufstockung der Mittel um eine weitere Milliarde auf zwei Milliarden Euro. Die Summe entspreche damit dem gesamten Bundeskulturetat eines Jahres.

Künftig soll laut Grütters noch stärker ein Schwerpunkt auf Hilfen für einzelne Künstler gelegt werden, etwa durch neue oder erweiterte Stipendienprogramme. Grütters erklärte, es sei wichtig, dass die Umsetzung so schnell wie möglich erfolge.

Die Kulturstaatsministerin veröffentlichte außerdem ein Eckpunktepapier zur Wiedereröffnung des Kulturbetriebs, laut dem Theater, Kinos, Konzerthäuser und andere Kultureinrichtungen mit sitzendem Publikum öffnen können. Das Papier bestätige „eindrucksvoll“, dass aufgrund moderner Lüftungsanlagen und guter Hygienekonzepte ein deutlich geringeres Infektionsrisiko bestehe als an vielen anderen Orten.

„Eine Öffnung während der Pandemie ist nur möglich, wenn die Einrichtungen über eine ausreichend leistungsfähige Lüftungsanlage verfügen“, erklärte Heinz-Jörn Moriske, der Verfasser des Papiers und Direktor des Umweltbundesamts, zu den Voraussetzungen. „Auch das Tragen medizinischer Masken ist weiter nötig, und die Besucher sollten mit ausreichend Abstand im Schachbrettmuster sitzen.“

Sobald dies erfüllt sei, seien aber selbst bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von um die 50 Veranstaltungen mit einer Dauer von zwei oder zweieinhalb Stunden möglich. Dabei sei es egal, ob es sich um Kinos, Theater oder Konzerthäuser handle.

11:54 Uhr: Umfrage: Weniger Betriebe als im Sommer bauen ihre Mitarbeiterzahl aus

Die meisten Unternehmen in Deutschland halten sich aktuell mit Einstellungen zurück. Im Februar stellten nur neun Prozent von 1.500 befragten Betrieben mehr Beschäftigte ein als sie entließen, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Freitag mitteilte. Im August und September 2020 hatte der Anteil demnach noch 17 Prozent betragen.

Die Zahl derjenigen Unternehmen, die mehr Stellen abbauten als neu ausschrieben, blieb derweil trotz des zweiten Corona-Lockdowns mit durchschnittlich vier Prozent relativ konstant, wie das IAB weiter ausführte. „Die weit überwiegende Mehrheit der Betriebe“ verändere derzeit ihre Belegschaft nicht.

Ein wichtiger Grund für die Stabilisierung der Beschäftigung in Deutschland ist den Angaben zufolge die zunehmende Kurzarbeit: Im November setzten noch 22 Prozent der befragten Firmen Kurzarbeit ein, im Februar meldeten dies 31 Prozent.

Jeder dritte Betrieb spürte der Umfrage zufolge zuletzt starke negative Auswirkungen der Corona-Pandemie – das war die höchste Betroffenheit seit Mai 2020. Im Gastgewerbe betrug der Anteil im Februar infolge des anhaltenden Winter-Lockdowns 80 Prozent. „Vergleichsweise am wenigsten betroffen“ ist laut IAB das Baugewerbe: Nur 13 Prozent der Befragten gaben hier starke negative Corona-Folgen für ihren Betrieb an.

Rückschlag für Maschinenbauer zu Jahresbeginn

Deutschlands Maschinenbauer sind mit einem Auftragsminus ins Jahr 2021 gestartet.

Nach drei Monaten in Folge mit einstelligen Zuwächsen Ende 2020 blieben die Bestellungen im Januar 2021 bereinigt um Preiserhöhungen (real) zehn Prozent unter dem Volumen des Vorjahresmonats, wie der Branchenverband VDMA mitteilte.

„Da es im Januar 2020 ungewöhnlich hohe Aufträge für Großanlagengeschäfte aus dem In- und dem Ausland gegeben hatte, lag die Messlatte für den Vorjahresvergleich sehr hoch“, erläuterte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers. Zudem hätten einige Unternehmen über den Jahreswechsel längere Werksferien gemacht.

Die Bestellungen aus dem Inland sanken im Januar um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Auslandsbestellungen gingen nur um 5 Prozent zurück. Vor allem die Nachfrage aus Asien machte sich den Angaben zufolge positiv bemerkbar.

Im weniger schwankungsanfälligen Drei-Monats-Zeitraum November 2020 bis Januar 2021 stagnierte der Auftragseingang insgesamt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Aus dem Inland kamen zwar 6 Prozent weniger Bestellungen, dafür legten die Auslandsaufträge um 3 Prozent zu.

Im Corona-Jahr 2020 hatte die exportorientierte deutsche Schlüsselindustrie den heftigsten Auftragsrückgang seit der Finanzkrise verzeichnet. Trotz der im Herbst einsetzenden Erholung verringerten sich die Bestellungen insgesamt um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

11:34 Uhr: Bosch-Chef Denner: Warten „händeringend“ auf Biostoffe für Corona-Schnelltests

Die Produktion von Corona-Schnelltests beim weltgrößten Automobilzulieferer Bosch stockt derzeit wegen fehlender Bestandteile. „Wir warten für den weiteren Hochlauf unseres Covid19-Schnelltest-Systems händeringend auf wichtige Biostoffe“, sagte Konzernchef Volkmar Denner der Branchenzeitung „Automobilwoche“. Bosch wolle die Kapazitäten deutlich erweitern und habe massiv investiert.

„Überall auf der Welt sind derzeit Rohmaterialien teils nur schwer erhältlich“, sagte Denner weiter. Die daraus folgenden wirtschaftlichen Folgen für sein Unternehmen wollte der Manager noch nicht beziffern: „Man muss abwarten, inwiefern sich das nachholen lässt.“

10:34 Uhr: Australien reagiert gelassen auf Italiens Export-Blockade für Corona-Impfstoff

Die australische Regierung hat gelassen auf die Exportblockade für den Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca durch Italien reagiert. Die von Italien blockierte Lieferung von 250.000 Impfstoffdosen sei ohnehin nicht für die Verteilung in den nächsten Wochen eingeplant gewesen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Canberra am Freitag.

Das Land hatte bereits zuvor 300.000 Astrazeneca-Impfdosen erhalten, deren Verteilung am Freitag beginnen sollte. Ab Ende des Monats soll zudem die Produktion von Astrazeneca-Impfstoff in Australien selbst anlaufen.

Italien hatte am Donnerstag die Blockade der für Australien bestimmten Lieferung des in Italien hergestellten Astrazeneca-Impfstoffs bekannt gegeben. Begründet wurde dies mit der anhaltenden Impfstoff-Knappheit in der EU und den Lieferverzögerungen bei für die EU bestimmtem Astrazeneca-Impfstoff.

Die EU hatte Ende Januar vorübergehend die Möglichkeit von Impfstoff-Exportbeschränkungen eingeführt. Grund war die Ankündigung des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca, in den ersten Monaten deutlich weniger Impfstoff an die EU zu liefern als zunächst zugesagt.

Seit Jahresbeginn waren die Lieferungen, mit denen die EU gerechnet hatte, teilweise nicht erfüllt worden. Das lässt sich größtenteils darauf zurückführen, dass Astrazeneca sich verpflichtet hatte, in dieser Zeit rund hundert Millionen Dosen Impfstoff zu liefern, aber nur 40 Prozent dieser Menge tatsächlich liefern kann. Gleichzeitig wurden von dem Unternehmen aber Großbritannien und andere Drittländer in vollem Umfang beliefert.

9:13 Uhr: CureVac holt Pharmariesen Novartis als weiteren Produktionspartner an Bord

Das Tübinger Pharmaunternehmen CureVac hat einen weiteren Branchenpartner für die Großproduktion seines noch nicht zugelassenen Corona-Impfstoffkandidaten gefunden.

Der Schweizer Pharmakonzern Novartis werde bis Jahresende bis zu 50 Millionen Dosen produzieren, erklärte CureVac am Donnerstag in Tübingen nach der Vertragsunterzeichnung. Im kommenden Jahr solle Novartis 200 Millionen Dosen zuliefern. Zuvor war CureVac bereits Produktionskooperationen mit anderen Pharmakonzernen eingegangen, darunter Bayer und Wacker.

Die Lieferungen aus einem Novartis-Werk im österreichischen Kundl könnten voraussichtlich ab Sommer starten, erklärte CureVac. Der Wirkstoff des baden-württembergischen Firma befindet sich seit Dezember in den entscheidenden klinischen Studien. Im Februar übergab CureVac erste Datenpakete im Rahmen eines rollierenden Zulassungsverfahrens an die europäische Arzneimittelbehörde EMA.

CureVac bereitet sich seit Monaten auf eine künftige kommerzielle Großproduktion seines Impfstoffs vor und schließt Bündnisse mit anderen Firmen. So werden auch die deutschen Unternehmen Bayern, Wacker und Rentschler sowie der britische Konzern GlaxoSmithKline den Wirkstoff herstellen.

Bayer soll nach Angaben der beteiligten Firmen im kommenden Jahr 160 Millionen Dosen produzieren, Wacker und Rentschler werden pro Jahr über hundert Millionen Dosen liefern.

GlaxoSmithKline soll demnach noch dieses Jahr weitere bis zu hundert Millionen Dosen des weltweit vermarkteten Corona-Impfstoffs beisteuern. Mit dem britischen Konzern kooperiert CureVac auch in anderer Weise, etwa bei der Weiterentwicklung von Corona-Impfstoffen.

+++4. März+++

20:25 Uhr: Blitzumfrage: Mehrheit der Bevölkerung findet Corona-Beschlüsse verwirrend

Die jüngsten Vereinbarungen von Bund und Ländern sorgen bei vielen Bundesbürgern für Konfusion. In einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsunternehmens Forsa für RTL und ntv gaben 59 Prozent der Teilnehmer an, sie fänden die Beschlüsse eher verwirrend, wie die Sender am Donnerstag mitteilten. Lediglich ein gutes Drittel (36 Prozent) gab an, die Maßnahmen seien alles in allem verständlich. Fünf Prozent sagten, sie hätten sich noch nicht weiter damit auseinandergesetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten in der Nacht zum Donnerstag beschlossen, den Lockdown bis Ende März fortzuführen, aber bereits kommende Woche weitere Lockerungen vorzunehmen. Es gibt dazu einen fünfteiligen Öffnungsplan. Flankiert werden soll das Vorgehen durch kostenlose Corona-Schnelltests für alle.

Uneinigkeit besteht laut der Forsa-Erhebung in der Frage, ob die beschlossenen Lockerungen im richtigen Tempo erfolgen. 35 Prozent der Befragten sagten den Angaben zufolge, es gehe nicht schnell genug, 33 Prozent erklärten das Vorgehen sei alles in allem angemessen. 30 Prozent sagten, die Lockerungen gingen zu schnell.

Gespalten zeigten sich die Befragten auch bei der Frage, ob die neu beschlossenen Lockerungsmaßnahmen für sie persönlich eine Erleichterung im Alltag darstellen. 48 Prozent bejahten dies, 49 Prozent verneinten.

Für die Erhebung wurden im Laufe des Donnerstags 1011 Menschen befragt. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit plus/minus drei Prozentpunkten angegeben.

18:34 Uhr: Arbeitgeber hinterfragen Finanzierung und Haftung in Corona-Impfkampagne

Die Arbeitgeber bieten ihre Mithilfe bei der Beschleunigung der staatlichen Corona-Impfkampagne an, fordern aber eine rasche Klärung offener Fragen. „Es ist nicht akzeptabel, dass aktuell mehr als eine Million Impfstoffdosen, die nicht für Zweitimpfungen zurückgelegt wurden, trotz hoher Nachfrage nach Impfungen nicht verimpft worden sind“, heißt es in einem 24-seitigen Konzeptpapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Die schätzungsweise rund 6.000 Betriebsärzte in Deutschland könnten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Corona-Impfen zu beschleunigen.

Dann müssten aber „zeitnah“ auch die Voraussetzungen geschaffen werden, damit das Potenzial auch genutzt werden könne. So müssten die Betriebsärzte zur Impfversorgung zugelassen und mit Corona-Impfstoff versorgt werden können.

Auch die Vergütung der erbrachten Leistungen müsse gewährleistet sein. Die Dokumentations- und Meldepflichten sollten möglichst einfach geregelt werden. Und: „Die Haftung für alle im Zusammenhang mit [Corona-] Impfungen möglichen Schäden muss so geregelt sein, dass sie kein Hemmnis gegen eine Impfbeteiligung der Betriebsärzte darstellt“, heißt es in dem Papier.

Arbeitgeber und Betriebsärzte hätten einen guten Zugang zu den Beschäftigten, Impfungen auf betrieblicher Ebene genössen hohe Akzeptanz und würden gerne genutzt. Eine von den Betrieben und von den Sozialpartnern unterstützte Aufklärungs- und Werbekampagne könne zudem dazu beitragen, die Impfbereitschaft zu erhöhen. Denn „der einzig nachhaltige Weg aus der Pandemie“ liege in einer ausreichenden Immunisierung der Bevölkerung gegen das Virus durch Impfen, so der Arbeitgeberverband.

18:27 Uhr: Hessen öffnet ab Montag Fitnessstudios unter strengen Auflagen

In hessischen Fitnessstudios darf ab Montag wieder trainiert werden. Die Studios würden „unter strengsten Hygienemaßnahmen“ geöffnet, erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag.

Erlaubt ist demnach eine Person auf 40 Quadratmetern Trainingsfläche. Die Sportler müssen sich nach dem Prinzip „Click-and-Meet“ vor dem Training für einen festen Zeitraum anmelden.

Auch im Bereich Freizeit- und Amateursport sind in Hessen ab Montag Lockerungen vorgesehen. Demnach dürfen sich maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen. Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren dürfen auch in größeren Gruppen gemeinsam Sport unter freiem Himmel machen, öffentliche Sportanlagen dürfen weiterhin geöffnet bleiben.

Die Öffnung der Fitnessstudios und Geschäfte nach dem Prinzip „Click-and-Meet“ sind bei einer landesweiten Inzidenz unter 100 (Neu-)infektionen bzw- positiven PCR-Tests binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner möglich. Aktuell liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in Hessen bei 68.

17:35 Uhr: Hausärzte, Gemeinden und Hersteller bemängeln Corona-Teststrategie

Vertreter von Hausärzten, Gemeinden und Testherstellern bewerten die Corona-Teststrategie der Bundesregierung als unausgegoren sowie lückenhaft und warnen vor Engpässen.

„Wie schon beim Impfstoff wurde in Deutschland auch bei den Tests viel zu wenig und viel zu spät bestellt“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Stand heute ist nicht einmal ein Bruchteil der Schnelltests, die nun millionenfach eingesetzt werden sollen, bestellt worden“, sagte Weigeldt.

Für Hausärzte und ihre Patienten sei eine solche Situation völlig inakzeptabel. „Wir müssen verlässlich wissen, wann wo wie viele Tests zur Verfügung stehen, wer sie bestellt und wer sie liefert. All das ist bislang nicht geklärt.“

Weigeldt: „Vermissen konkret umsetzbare Strategie“

Die Tätigkeiten von Hausärzten seien aus gutem Grund ärztlicher Natur, so Weigeldt. „Für überbordende Test- und Impfbescheinigungen fehlt uns schlicht die Zeit, die wir dringend für die Behandlung unserer Patienten brauchen“, sagte der Hausärzteverbandschef. „Wie schon beim Impfen vermissen wir auch beim Einsatz der Schnelltests eine konkret umsetzbare Strategie, die diesen Namen verdient.“

Auch die Städte und Gemeinden mahnen eine Abstimmung der angekündigten Test-Aktion an. „Die Gemeinden sind grundsätzlich bereit, zusammen mit Ärzten und Apothekern spezielle Testzentren aufzubauen, damit kostenlose Schnelltests durchgeführt werden können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Zeitung.

Landsberg: „Offen ist auch die Frage der Finanzierung“

„Bund und Länder müssen sich hier aber auch deutlich klarer zu den Rahmenbedingungen äußern.“ Offen sei auch die Frage der Finanzierung. Die Schnelltests an sich bezahlt der Bund, auch die Durchführung durch geeignetes Personal. Aber das reicht den Gemeinden nicht: „Nicht nur die Kosten für die Tests, sondern auch für die Einrichtung und den Betrieb der Testzentren müssen übernommen werden“, fordert Landsberg.

Die Hersteller von Corona-Tests sehen in bestimmten Bereichen Nachschubprobleme. „Zurzeit haben sieben Hersteller eine Sonderzulassung zur Produktion von Selbsttests. Das reicht nicht, um den Bedarf decken zu können, dafür müssen die Anträge von rund 50 Herstellern möglichst schnell bearbeitet werden“, sagte Martin Walger, Geschäftsführer des Verbandes der Diagnostica-Hersteller.

Schnelltests könnten bei entsprechenden Bestellungen ausreichend geliefert werden. „Engpässe sehen wir dagegen beim Personal für die Schnelltests. Denn zur Durchführung und für die Auswertung braucht man geschulte Leute – und das flächendeckend.“

16:48 Uhr: EU-Kreise: Erstmals EU-Export von Corona-Impfstoff blockiert

In der EU ist erstmals der Export von Corona-Impfstoff in einen Drittstaat blockiert worden. Italien habe die Lieferung von Impfstoff des Herstellers Astrazeneca an Australien gestoppt, hieß es am Donnerstag aus EU-Kreisen.

Italien verhinderte die Lieferung von 250.000 Dosen Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca an Australien, wie EU-Kreise bestätigten. Zuerst hatte die „Financial Times“ darüber berichtet.

Grundlage ist ein Ende Januar eingeführtes System zur Exportkontrolle. Danach müssen Pharmakonzerne, die Lieferverpflichtungen für die EU haben, Ausfuhrgenehmigungen für in der EU produzierte Impfstoffe beantragen. Wenn Hersteller die EU bei Liefermengen unrechtmäßig benachteiligen, könnten Genehmigungen verweigert werden. Astrazeneca hatte die vertraglich zugesagte Liefermenge an die EU im ersten Quartal drastisch gesenkt und damit für großen Unmut gesorgt.

Ausgenommen von dem System sind Exporte in eine Reihe von Partnerländern und in Entwicklungsländer. Zu den Partnerländern zählen die Schweiz, Israel und die Ukraine – nicht aber Großbritannien und Kanada.

Zuständig für die Ausfuhrgenehmigungen ist der EU-Mitgliedstaat, in dem die für den Export vorgesehenen Impfstoffe produziert wurden. Die EU-Staaten holen vor Entscheidungen die Stellungnahme der EU-Kommission ein.

Im vorliegenden Fall waren sich Rom und Brüssel nach dpa-Informationen einig. Zuvor waren etliche andere Exportanträge anderer Firmen genehmigt worden, die meisten kamen von Biontech/Pfizer, das von Europa aus viele Länder beliefert.

Anders als Biontech/Pfizer und Moderna liefert Astrazeneca der EU bisher nicht die vertraglich zugesagten Mengen Impfstoffe. So reduzierte das Unternehmen die Menge für das erste Quartal von 80 Millionen auf 40 Millionen Dosen. Es stand die Vermutung im Raum, dass in der EU produzierte Vakzine in Drittstaaten gebracht wurden. Das war der Anlass zur Einführung des Exportmechanismus.

Exportbeschränkungen sind für die EU politisch heikel. Denn es ist gewünscht, dass die Pharmafirmen in Europa produzieren und hier neue Standorte aufbauen. Und es wird anerkannt, dass die Konzerne Lieferpflichten gegenüber anderen Ländern haben.

Die EU-Kommission betont deshalb die Linie, solange Verträge mit der EU eingehalten würden, würden Ausfuhren nicht gestoppt. Vielmehr werde sehr viel aus der EU in Drittstaaten geliefert, aus den USA und Großbritannien hingegen nichts oder fast nichts.

16:10 Uhr: Schleswig-Holstein wird Einzelhandel bereits am Montag wieder öffnen

Schleswig-Holstein erlaubt bereits ab Montag wieder den regulären Einkauf in Geschäften. Das kündigte Regierungschef Daniel Günther (CDU) am Donnerstag nach dem neuerlichen Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern im Kieler Landtag an.

Schleswig-Holstein könne und werde diesen Öffnungsschritt am 8. März machen. Die Verordnung werde aus Zeitgründen aber erst am Samstag beschlossen. In Schleswig-Holstein hatte die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt bei 47,7 gelegen – also unterhalb der wichtigen 50er-Schwelle.

Ab einem Inzidenzwert von 50 können die Länder laut Übereinkunft der Konferenz vom Mittwochabend bestimmte Beschränkungen ab Montag lockern. Schleswig-Holstein kehrt laut Landesregierung daher im Handel zu einem Konzept zurück, wonach ein bestimmte Zahl von Kunden je Quadratmeter Ladenfläche erlaubt ist. Öffnen dürfen zudem auch Museen, Galerien, Zoos und botanische Gärten.

Hinzu kommen Erleichterungen in diversen weiteren Bereichen. So sind wieder Treffen von bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten erlaubt. Sportvereine können im Freien organisiertes Training für Kinder bis zu einer Gruppengröße von 20 anbieten.

Alle Regeln werden demnach wieder verschärft, sobald die Inzidenz erneut über den Grenzwert von 50 steigen sollte. Dann wird etwa Einkaufen in Geschäften nur nach einer vorheriger Terminbuchung möglich sein.

Günther lobte die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwoch. Die Konferenz habe „klare Botschaften“ an die Bürger und Unternehmen ausgesandt, sagte der Ministerpräsident. Es sei richtig, dass nun die 50er-Inzidenzschwelle als Maßstab gelte.

16:00 Uhr: Kretschmann kritisiert Spahn wegen Corona-Schnelltests

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen einer nicht ausreichenden Anzahl von Corona-Schnelltests kritisiert.

„Was die Tests anbetrifft, bin ich doch sehr vom Bund enttäuscht“, erklärte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart. Es habe „große Ankündigungen“ für kostenlose Tests für alle gegeben. „Gestern zeigt sich: Der Ankündigung sind keine Taten gefolgt, es wurde noch nichts geordert“, sagte Kretschmann mit Blick auf den Corona-Gipfel am Mittwoch.

Neben einem erhöhten Tempo bei Impfungen in den kommenden Wochen, Schutzkonzepten für den Handel und digitalen Hilfsmitteln habe das sogenannte Freitesten eine besondere Bedeutung für die Öffnungsschritte der kommenden Wochen.

Er habe sich schon im Vorfeld des Corona-Gipfels für das Freitesten – also die Verknüpfung von Schnelltests, Selbsttests und Öffnungen – stark gemacht.

13:36 Uhr: EU-Arzneimittelbehörde startet Prüfung zur Zulassung von Sputnik V

Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) beginnt mit der Prüfung einer Zulassung für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V. Die in Amsterdam ansässige Behörde teilte am Donnerstag (4. März) mit, sie habe ein rollierendes Verfahren zur Zulassung des russischen Impfstoffs gestartet. Als Reaktion kündigte der an der Impfstoff-Entwicklung beteiligte souveräne russische Fonds an, bei einer Zulassung von Sputnik V könnten ab Juni 50 Millionen Europäer mit dem Impfstoff versorgt werden.

Beim so genannten Rolling Review werden erste Ergebnisse wissenschaftlicher und klinischer Tests nach und nach analysiert, bevor alle für eine Zulassung nötigen Daten vorliegen. Bei allen bisher zugelassenen Corona-Impfstoffen war die EMA so vorgegangen. Die Verfahren dauerten einige Wochen, im Fall von Astrazeneca drei Monate. Dann erst stellten die Hersteller formell den Antrag auf Zulassung.

In Ungarn wird der vom russischen Gamaleja-Zentrum für Epidemiologie und Mikrobiologie entwickelte Vektorviren-Impfstoff Sputnik V bereits eingesetzt. Auch andere EU-Länder planen dies unabhängig von der EMA-Entscheidung. Laut einer Anfang Februar in der renommierten britischen Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlichten Studie hatte Sputnik V in der dritten und letzten Phase der klinischen Studien eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent.

13:13 Uhr: Drogerie dm bietet künftig in eigenen Zentren kostenlose Corona-Schnelltests an

Die Drogeriekette dm bietet künftig in eigenen Zentren vor ihren Filialen kostenlose Corona-Schnelltests an. Geplant sei ein „sukzessiver Aufbau“ solcher Zentren im Laufe des Monats März, begonnen werde auf Freiflächen vor mehreren hundert Filialen in Baden-Württemberg, teilte das Unternehmen heute mit. Einen ersten Testlauf gab es demnach am Morgen vor dem Firmensitz in Karlsruhe.

Vor Ort machte sich neben dm-Chef Christoph Werner auch Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) ein Bild von dem Projekt. Demnach werden in den Zentren sowohl geschulte dm-Mitarbeiter als auch medizinisches Fachpersonal und freiwillige Helfer anwesend sein, um die zertifizierten Corona-Antigen-Schnelltests anzubieten. Geplant ist, dass sich Bürgerinnen und Bürger einmal pro Woche kostenfrei testen lassen können.

Die Kette dm hat bundesweit 2040 Märkte, davon 340 in Baden-Württemberg.

13:07 Uhr: Frankreich kritisiert Österreichs Plan für Impfkooperation mit Israel

Frankreich hat die geplante Impfstoff-Kooperation von Österreich und Dänemark mit Israel kritisiert. Die Impfstoffbeschaffung müsse weiterhin „im europäischen Rahmen“ erfolgen, sagte eine Sprecherin des französischen Außenministeriums am Mittwochabend in Paris. „Das garantiert die Solidarität zwischen Mitgliedstaaten, die mehr denn je nötig ist, und unsere kollektive Schlagkraft“, betonte sie.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte heute Donnerstag (4. März) zusammen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nach Israel reisen. Die beiden Regierungschefs wollen mit Israel eine gemeinsame Produktion von Vakzinen der zweiten Generation sowie eine Zusammenarbeit bei der Forschung vereinbaren.

Kurz hatte kritisiert, die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) sei bei den Zulassungen von Vakzinen „zu langsam“ gewesen. Frederiksen betonte, sie habe viel Vertrauen in Israel, das bei den Impfungen „derzeit die Nase vorn“ habe.

In Israel hat bereits mehr als die Hälfte der gut neun Millionen Einwohner die erste Impfdosis mit dem Vakzin von Pfizer und Biontech erhalten. Im Gegenzug stellt die Regierung dem Konzern umfangreiche Daten zur Verfügung.

12:08 Uhr: Stiko will Astrazeneca auch für Ältere empfehlen

Die Ständige Impfkommission (Stiko) will den Einsatz des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca jetzt auch für Personen über 65 Jahren empfehlen. Das berichtete die FAZ am Donnerstag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf eigene Informationen. Die entsprechende Stellungnahme sei seit Mittwoch fertig.

Bis zum Mittag laufe noch die Abstimmungsfrist innerhalb der Stiko, dann würden die Fachgesellschaften und die Bundesländer informiert, schreibt die Zeitung. Der Schritt war schon seit einigen Tagen erwartet worden.

Stiko-Chef Thomas Mertens hatte eine „aktualisierte Empfehlung“ schon letzten Freitag im ZDF angekündigt. Der Impfstoff sei „sehr gut“ und werde „durch jetzt hinzukommende neue Daten auch noch besser in der Einschätzung“, sagte Mertens. Die bislang fehlende Empfehlung für über Über-65-Jährige beruhe nur auf zum früheren Zeitpunkt nicht vorhandenen Daten. „Das Ganze ist einfach irgendwie schlecht gelaufen“, sagte Mertens dem ZDF. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hatte keine Einschränkung für Ältere ausgesprochen.

10:55 Uhr: Großbritannien und vier weitere Staaten schmieden Impfstoff-Allianz

Großbritannien und vier weitere Staaten haben eine Impstoff-Allianz geschmiedet, um veränderte Impfstoffe gegen neue Varianten des Coronavirus rasch zuzulassen. Auf Virus-Mutationen zugeschnittene Versionen bereits zugelassener Vakzine sollten ohne klinische Tests zugelassen werden, erklärten die Arzneimittelbehörden von Großbritannien, Australien, Kanada, Singapur und der Schweiz am Donnerstag. Voraussetzung sei, dass die Hersteller „belastbare Beweise“ für deren Wirksamkeit und Sicherheit vorlegen könnten.

Ziel sei es, „so schnell wie möglich effektive Impfstoffe bereitzustellen, ohne Abstriche bei der Sicherheit zu machen“, sagte der Chef der britischen Arzneimittelbehörde MHRA, Christian Schneider. Die vereinbarte Herangehensweise basiere auf dem lang erprobten Verfahren bei der jährlichen Zulassung von Grippe-Impfstoffen. Da sich die Grippevirenstämme ständig verändern, wird jedes Jahr ein neues Mittel zugelassen.

Großbritannien hatte Anfang Dezember als weltweit erstes Land mit Massenimpfungen gegen das Coronvirus begonnen. Inzwischen breiten sich jedoch Mutanten des ursprünglichen Coronavirus aus, von denen einige möglicherweise widerstandsfähiger gegen die bisher entwickelten Impfstoffe sein könnten.

9:58 Uhr: 129.000 Erstimpfungen täglich – Anteil von Astrazeneca sinkt wieder

Die durchschnittliche Zahl der täglichen Corona-Erstimpfungen ist auf 129.000 angestiegen, 5.000 mehr als am Vortag. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag. Gegenüber dem Vortag stiegt die bekannte Zahl der Erstimpfungen zwar um über 140.000, am Wochenende wird dafür aber deutlich weniger geimpft.

4,5 Millionen Menschen in Deutschland haben mittlerweile mindestens eine Dosis erhalten, entsprechend 5,5 Prozent der Bevölkerung.

Der Anteil von Astrazeneca ist in den letzten Tagen wieder gesunken: 37 Prozent der Erstimpfungen wurden am Mittwoch mit diesem Präparat durchgeführt, drei Tage zuvor waren es 46 Prozent. Der Anteil von Biontech stieg hingegen wieder auf knapp 60 Prozent. Der Impfstoff von Moderna spielt in Deutschland weiterhin kaum eine Rolle, nur vier Prozent der Impfungen werden damit durchgeführt, der Anteil ist seit Wochen nahezu unverändert.

8:30 Uhr: Bei Biontech droht wieder Lieferengpass

Bei Biontech droht wieder ein Lieferengpass. Das geht aus einer Übersicht des Bundesgesundheitsministeriums über die geplanten Lieferungen bis zum Ende des Quartals hervor.

Auf dem offiziellen Dokument ist in roter Schrift der Text „!!! WICHTIGER HINWEIS VON Biontech: Ein Teil der März-Dosen ist noch nicht produziert!!!“ zu lesen.

Und gleich bei der ersten Lieferung im März kamen am Dienstag anstatt der geplanten 1.012.050 Biontech-Impfdosen nur 924.300 an – immerhin fast neun Prozent weniger.

Das zeigen ebenfalls Daten des Gesundheitsministeriums, die der dts Nachrichtenagentur vorliegen.

Insgesamt sollten im März 5,3 Millionen Biontech-Dosen in Deutschland ankommen, nach den bislang bereits gelieferten 6,7 Millionen „Comirnaty“, wie die offizielle Bezeichnung ist. Zuletzt hatte Biontech an den Erstimpfungen einen Anteil von über 50 bis etwa 60 Prozent.

7:02 Uhr: Kurz und Frederiksen reisen für Impfstoff-Kooperation nach Israel

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Donnerstag (4. März) zusammen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nach Israel. Die beiden Regierungschefs verfolgen die Strategie, sich bei der Beschaffung von Impfstoffen gegen neue Coronavirus-Mutanten nicht allein auf die EU zu verlassen.

Mit Israel wollen sie eine gemeinsame Produktion von Vakzinen der zweiten Generation sowie eine Zusammenarbeit bei der Forschung vereinbaren.

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) sei bei den Zulassungen von Vakzinen „zu langsam“ gewesen, kritisierte Kurz. Frederiksen erklärte, dass sichergestellt werden müsse, dass auch in den kommenden Jahren genügend Impfstoff zur Verfügung stehe. Sie habe viel Vertrauen in Israel, das bei den Impfungen „derzeit die Nase vorn“ habe, sagte sie der Presseagentur Ritzau.

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3. März

21:00 Uhr: Aldi verkauft ab Samstag Corona-Schnelltests

Der Discounter Aldi verkauft ab Samstag deutschlandweit Corona-Schnelltests. Pro Kunde werde die Abgabemenge auf eine Packung begrenzt, damit möglichst viele Kunden zum Zuge kämen, teilten Aldi Nord und Aldi Süd am Mittwoch mit.

Eine Packung umfasst demnach fünf Tests für einen Nasenabstrich, der Preis beträgt 24,99 Euro pro Packung. Die Packungen sind direkt an der Kasse erhältlich.

Vor Aldi hatten die Drogerieketten dm und Rossmann für die kommende Woche den Verkaufsbeginn für die zum Eigengebrauch gedachten Schnelltests angekündigt. Bisher wurde für Schnelltests medizinisches Personal benötigt, die neu zugelassenen Produkte soll jeder selbst anwenden können.

15:47 Uhr: Städtetag dringt auf konkrete Teststrategie

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, eine konkrete Teststrategie vorzulegen und klar zu benennen, wie Testen und Öffnen miteinander verzahnt werden sollen. „Mehr Schnelltests und Selbsttests sind eine gute Brücke, damit wir perspektivisch einzelne Öffnungsschritte besser gehen können. Tests können Türen öffnen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Wenn aber breites Testen die geplanten Lockerungen absichern soll, müssten sie gut verzahnt werden. „Von Bund und Länder erwarten wir dafür eine konkrete Teststrategie“. Dafür seien noch Fragen zu klären.

„Entscheidend wird sein, wofür die Menschen einen bescheinigten negativen Schnelltest brauchen und wie alt er sein darf. Wenn für jeden Ladenbesuch ein bescheinigter, tagesaktueller Test verlangt wird, sind sofort sehr viele Testkapazitäten in Testzentren, Apotheken oder bei niedergelassenen Ärzten notwendig“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister.

Wenn die Menschen dagegen viel mit Selbsttests oder Vor-Ort-Tests agieren könnten, sei der Bedarf an weiteren Testkapazitäten nicht so groß. „Wir sind optimistisch, dass sich mit den Partnern vor Ort die Testkapazitäten ausbauen lassen.“ Man habe ein „dichtes Netz“ an Möglichkeiten: Es seien vor allem die niedergelassenen Ärzte, aber auch die Apotheken und private Testzentren, sagte der SPD-Politiker.

„Denn wir müssen verhindern, dass diese Teststationen vorm Wochenende überrannt werden, weil viele gleichzeitig für den Restaurant- oder Kinobesuch einen bescheinigtem Negativ-Test brauchen. Bund und Länder sollten nur versprechen, was vor Ort auch gestemmt werden kann“, forderte er.

Geklärt werden müsse auch, was passiert, wenn ein Schnelltest positiv ist. „Muss die Person sofort in Quarantäne oder erst nach einem ebenfalls positiven PCR-Test? Und müssen alle Testergebnisse von den Testzentren, Apotheken und Ärzten gemeldet werden oder nur die positiven? Wir erwarten, dass die Länder diese Fragen nach den für heute erwarteten Beschlüssen unverzüglich klären und konkretisieren“, sagte Jung.

12:15 Uhr: Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol bis 17. März verlängert

Die Grenzkontrollen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol bleiben zunächst bestehen. Die vorübergehenden Kontrollen an den Grenzen werden vorerst bis zum 17. März verlängert, wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Grund dafür seien die verschlechterte Infektionslage in Tschechien und die schwierige Lage bei Virusmutationen in Tirol, die sich „nicht verbessert“ habe.

Insbesondere mit Österreich würden allerdings Gespräche darüber geführt, möglicherweise zu anderen Lösungen zu kommen, sagte der Sprecher weiter. Er verwies dabei auf das Grenzgebiet zu Frankreich, wo trotz eines ebenfalls hohen Anteils der südafrikanischen Variante des Coronavirus auf stationäre Kontrollen an der Grenze bislang verzichtet wird. Dafür wird allerdings im Hinterland dort die Einhaltung von Test- und Einreisevorschriften kontrolliert.

Tschechien, Tirol und das französische Département Moselle sind ebenso wie auch weitere Gebiete innerhalb und außerhalb Europa als Virusvariantengebiete ausgewiesen, in denen Mutanten des ursprünglichen Coronavirus im Vergleich zu Deutschland besonders häufig auftreten. Spekulationen gibt es auch über eine bevorstehende Ausweisung von Polen als Corona-Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet. „Entscheidungen für Polen sind im Moment nicht getroffen“, sagte der Ministeriumssprecher dazu.

Laut Gesundheitsministerium geht es bei der Einstufung allerdings nicht nur um die jeweilige Anzahl, sondern auch um Gegenmaßnahmen in dem betreffenden Land oder der Region sowie darum, wie stark Deutschland jeweils etwa durch Einreisen betroffen ist. Im Département Moselle betrage der Anteil der südafrikanischen Variante inzwischen rund 50 Prozent, sagte der Ministeriumssprecher, in Deutschland hingegen durchschnittlich nur etwa ein Prozent.

11:33 Uhr: Haseloff wirbt für Einsatz von russischem Corona-Impfstoff

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat dafür geworben, den Impfstoff-Mangel in Deutschland auch mit dem russischen Impfstoff Sputnik V zu beheben. „Wir sollten alles tun, was möglich ist, um das Impfen in Deutschland zu beschleunigen“, sagte der amtierende Bundesratspräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir könnten zum Beispiel mit Russland sprechen, das hat Ungarn auch getan.“

Ostdeutschland habe jahrzehntelange Erfahrung mit russischem Impfstoff, so Haseloff. „Wir haben kein Problem mit Sputnik V. Ich bin als Kind schon mit einem russischen Präparat erfolgreich gegen Kinderlähmung geimpft worden, während im Westen noch kein Impfstoff zur Verfügung stand.“

Der Ministerpräsident verwies darauf, dass der Impfstoff-Hersteller IDT in Dessau-Roßlau „schon im Gespräch mit den Russen“ sei. „Ich würde mich jederzeit mit Sputnik V impfen lassen“, so der CDU-Politiker.

Der sachsen-anhaltinische Regierungschef wandte sich entschieden gegen Forderungen, die Vergabe von ungenutztem Astrazeneca-Impfstoff flexibler zu gestalten. Die Länder könnten nicht einfach die Impfverordnung des Bundes beiseite schieben, so Haseloff.

„Andernfalls bekommen wir ein rechtliches Problem – und ein organisatorisches sowieso: Impfzentren und Hausarztpraxen müssen demnächst in der Lage sein, den Ansturm auf den Impfstoff zu bewältigen. Solange Impfstoffmangel herrscht, müssen wir die Verteilung so steuern, dass besonders gefährdete Gruppen zuerst geimpft werden.“

Haseloff lehnte es auch ab, dass Politiker sich öffentlich mit Astrazeneca impfen lassen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. „Ich habe mir vorgenommen, mich nicht vorzeitig und öffentlichkeitswirksam impfen zu lassen“, sagte er. „Wem Menschen anvertraut sind, der sollte wie in der christlichen Seefahrt zuletzt an sich selbst denken.“

10:55 Uhr: Umfrage: Vertrauen in Ministerpräsidenten wächst in Corona-Pandemie

Das Vertrauen in die Ministerpräsidenten der Bundesländer ist in der Coronakrise deutlich angestiegen. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und ntv bewerten in 13 von 16 Bundesländern mindestens 60 Prozent der Befragten die Arbeit ihrer jeweiligen Landesregierung positiv. Nur in Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Berlin liegt die Zustimmung demnach niedriger, in der Hauptstadt sogar unter 50 Prozent.

Spitzenreiter ist laut Umfrage der Hamburger Regierungschef Peter Tschentscher (SPD). 75 Prozent der Hamburger sind mit seiner Arbeit zufrieden, im Vergleich zu 2019 ein Plus von 15 Punkten. Auf dem zweiten Rang folgt Daniel Günther (CDU), den 66 Prozent der Bürger in Schleswig-Holstein positiv bewerten, ein Plus von acht Punkten. Mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zeigen sich 72 Prozent der Bayern zufrieden, ein plus von 23 Punkten.

Auch bei der Kanzlerfrage führt Söder das Feld an. Wäre der CSU-Chef Kanzlerkandidat der Union und könnten die Deutschen ihren Bundeskanzler direkt wählen, würden ihm laut Umfrage 36 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) würden sich 22 Prozent entscheiden, für Grünen-Chef Robert Habeck 20 Prozent und für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz 15 Prozent.

Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa rund 2.500 Menschen zu ihrer Präferenz bei der Kanzlerwahl. Die Daten zur Zufriedenheit mit den Ministerpräsidenten basieren auf einer Umfrage unter rund 8.000 Befragten.

10:49 Uhr: Einzelhandel fordert Wiedereröffnung kommende Woche

Vor den Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise pocht der Einzelhandel angesichts der existenzbedrohenden Lage vieler Geschäfte auf eine Wiedereröffnung Anfang kommender Woche. Die Geschäfte müssten am 8. März wieder öffnen dürfen, forderte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Mittwoch.

„Es ist enttäuschend, dass die ursprünglich für den 10. Februar und dann für den 3. März fest zugesagte, sichere und gerechte Öffnungsstrategie immer noch nicht vorliegt“, schrieben HDE-Präsident Josef Sanktjohanser und Hauptgeschäftsführer Stefan Genth nach Angaben des Verbandes an Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Der Einzelhandel sei „nachweislich kein Infektionsherd“; das Robert-Koch-Institut (RKI) habe sowohl das Infektionsrisiko als auch den Anteil des Einzelhandels am allgemeinen Infektionsgeschehen als niedrig eingestuft.

Die im Entwurf für die Videoschaltkonferenz von Bund und Ländern vorgesehenen Möglichkeiten für den Einkauf mit Terminvereinbarung im Einzelhandel, auch „Click and Meet“ genannt, seien „kein deutlicher Schritt hin zu der lange überfälligen Öffnungsstrategie“, kritisierte der HDE. Für die allermeisten Geschäfte seien dabei die Personal- und Betriebskosten höher als die Umsätze.

Zugleich warnte der HDE, dass eine erneute Verschiebung der Wiedereröffnung des Einzelhandels für viele tausend Einzelhändler und ihre Beschäftigten „verheerende Folgen“ habe. Der Handel werde seinerseits „alles tun, um eine verantwortungsvolle Öffnung sicherzustellen“, bekräftigte der Verband. Der Brief ging demnach auch an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und den Regierenden Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD).

10:43 Uhr: Sachschaden durch Explosion nahe Corona-Testzentrum in den Niederlanden

In der Nähe eines Corona-Impfzentrums in den Niederlanden hat sich eine Explosion ereignet und Sachschaden angerichtet. Die Explosion im nordniederländischen Bovenkarspel um 06.55 Uhr habe mehrere Fensterscheiben zerstört, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Verletzt worden sei niemand. Die Polizei riegelte den Explosionsort ab und leitete Ermittlungen ein. Der niederländische Fernsehsender NOS berichtete, Entschärfungsteams suchten vor Ort nach möglichem weiteren explosiven Material.

Explosief afgegaan bij GGD-#teststraat in #Bovenkarspel, om 6.55 uur is er een explosief afgegaan.#Covid19 #Corona #CoronaVirusNederland #BlijfThuis #HoudAfStand #MondKapjes #HardeLockdown #AvondKlok pic.twitter.com/CxqmxH68HA

— Ꮆ乇尺卂尺ᗪ ????? (@kroon125) March 3, 2021

In den Niederlanden sind die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stark umstritten. Im Januar hatte die Einführung einer nächtlichen Ausgangssperre – der ersten in dem Land seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges – teils gewaltsame Proteste ausgelöst. Am Tag, an dem die Maßnahme in Kraft trat, war in der Ortschaft Urk in der Provinz Flevoland ein Corona-Testzentrum in Brand gesteckt worden.

Im Verlauf der Proteste gegen die nächtliche Ausgangssperre wurden mehr als 400 Menschen festgenommen. Das von 21.00 bis 04.30 Uhr geltende Ausgangsverbot wurde vor einer Woche bis zum 15. März verlängert. Über eine mögliche weitere Verlängerung will die Regierung in Den Haag kommenden Montag entscheiden.

9:55 Uhr: DEHOGA kritisiert Stufenplan für Lockerungen

Die Hauptgeschäftsführerin des Gastgewerbeverbands DEHOGA, Ingrid Hartges, hat die bereits bekannt gewordenen Pläne für stufenweise Lockerungen in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. „Bei uns herrscht blankes Entsetzen. Das ist kein Öffnungsplan, sondern ein Schließungsplan“, sagte Hartges der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Damit bezog sie sich auf Pläne, die Außengastronomie erst in einem vierten Öffnungsschritt und bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 flächendeckend zu öffnen.

„Es kann doch nicht sein, dass wir als Erste schließen müssen und als Letzte öffnen dürfen. Und das, nachdem das Robert-Koch-Institut erneut festgestellt hat, dass Hotels und Restaurants im Vergleich zu anderen Bereichen sichere Plätze sind“, kritisierte Hartges.

Die Pläne seien aus ihrer Sicht auch nicht widerspruchsfrei. „Es erscheint mir nicht logisch, dass ich mich künftig wieder mit Menschen aus einem oder zwei Haushalten in der Wohnung ohne vorherigen Schnelltest treffen darf, in der Außengastronomie aber nur mit einem Schnelltest Personen aus zwei Haushalten an einem Tisch sitzen können sollen“, so die DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin.

Dies widerspreche den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Infektionsrisiko an der frischen Luft. Die Pläne der Bundesregierung führten dazu, dass den Betrieben nach dem Weihnachts- und Silvestergeschäft nun auch das Ostergeschäft entgehe.

„Auch wir wollen keine dritte Welle, aber wir wollen eine echte Perspektive. Viele Betriebe stehen vor der Zerstörung ihres Lebenswerks“, sagte Hartges der NOZ. Wenn am Mittwoch tatsächlich erst Öffnungen ab einer Inzidenz von 35 beschlossen werden und eine Öffnung der Betriebe in weite Ferne rückt, müssten weitere Hilfen zusätzlich zu den Überbrückungshilfen fließen.

„Dann erwarte ich, dass zumindest 100 Prozent der Fixkosten erstattet werden“, so die Vertreterin der Hotellerie und Gastronomie.

9:52 Uhr: Paul-Ehrlich-Institut in Sorge wegen Skepsis gegenüber Astrazeneca-Impfstoff

Der Präsident des für Impfstoffe zuständigen Paul-Ehrlich-Institutes (PEI), Klaus Cichutek, zeigt sich betroffen wegen der Skepsis gegenüber dem Corona-Vakzin von Astrazeneca.

„Was mir Sorgen macht ist, dass Menschen möglicherweise nicht die Chance nutzen, sich vor einer schweren, manchmal sogar tödlich verlaufenden Infektionskrankheit zu schützen“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. „Auch der Schutz vor schwerem Krankheitsverlauf und Krankenhausaufenthalt ist wichtig.“

Cichutek betonte, dass einer der Teilnehmenden an den Zulassungsstudien für Astrazeneca im Krankenhaus habe behandelt werden müssen.

Der PEI-Präsident betonte auch, dass es bislang nicht zu auffälligen Nebenwirkungen komme. „Die Fälle von Krankmeldungen durch grippeähnliche Symptome bei Pflege- und Krankenhauspersonal stellen kein Risikosignal dar“, sagte er.

„Sie entsprechen den Impfreaktionen, was nach den klinischen Prüfungen zu erwarten war. In allen berichteten Fällen seien die Symptome nach zwei bis maximal drei Tagen abgeklungen.

9:48 Uhr: Spahn zeigt Verständnis für Kritik: „Es sei ein schwieriges Jahr für alle gewesen“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Verständnis für Kritik an seiner Arbeit geäußert. Eine Pandemie sei für einen Gesundheitsminister kein „Schonwaschgang“, sagte Spahn am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Das sei es aber für niemanden – es sei ein schwieriges Jahr für alle gewesen.

Er verstehe, dass man nach Monaten des Lockdowns hohe Erwartungen habe. Der CDU-Politiker räumte auch ein, dass es bei den Corona-Impfungen mehr Tempo brauche, zumal mittlerweile auch mehr Impfstoff verfügbar sei. Künftig müsse zum Beispiel vor Ort flexibler entschieden werden können, wer geimpft werde.

Das Intervall zwischen Erst- und Zweitimpfung müsse zudem erhöht werden – bei Biontech auf sechs Wochen und bei Astrazeneca auf zwölf Wochen, so Spahn. Teilweise sei die Wirksamkeit dann sogar höher, wie aktuelle Daten zeigten. Der Gesundheitsminister mahnte außerdem eine Freigabe des Astrazeneca-Impfstoffs für über 65-Jährige an. Er gehe davon aus, dass das in „wenigen Tagen“ geschehe, fügte Spahn hinzu.

9:35 Uhr: Zahl der Corona-Impfungen in Deutschland steigt auf 4,39 Millionen

Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Mittwoch auf 4.389.074 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Dienstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 4.234.985 erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 154.089 an.

Die bundesweite Corona-Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit bei 5,30 Prozent der Bevölkerung. In den letzten sieben Tagen wurden täglich durchschnittlich 124.000 Menschen erstmalig gegen das Coronavirus geimpft.

Wenn es in dem Tempo weiterginge und auch die aktuelle Zahl der täglichen (Neu-)infektionen bzw. positiven PCR-Testergebnissen gleichbliebe, hätten im Dezember 2021 etwa 60 Prozent der Bevölkerung einen Impfschutz – oder die Infektion durchgemacht. Das Gesundheitsministerium hofft jedoch, dass die Zahl der täglichen Impfungen in den nächsten Wochen noch deutlich steigt.

8:43 Uhr: Nächstes Bund-Länder-Treffen schon am 22. März

Nach dem heutigen Bund-Länder-Treffen soll die Runde schon am 22. März wieder zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Das steht in einer aktualisierten Beschlussvorlage Stand Mittwochmorgen, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt.

Bislang war davon die Rede, dass sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in der sogenannten „MPK“ erst zwei Tage später, also am 24. März wieder zusammensetzen.

Weiter ist im Beschlussentwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz nun festgehalten, dass die Bundesländer bereits bei einer „stabilen oder sinkenden 7-Tage-Inzidenz von unter 100“ schon den Einzelhandel wieder teilweise aufmachen dürfen. Dabei soll es eine Begrenzung von einem Kunden pro 10 Quadratmeter für die ersten 800 qm Verkaufsfläche geben.

Größere Ladenflächen sollen für einen Kunden je 20 qm geöffnet werden können. Am Vortag waren verschiedene Versionen der Beschlussvorlage im politischen Berlin kursiert, die zunächst strengere Einschränkungen vorsahen. Auch die Inzidenzwerte wurden verändert.

8:06 Uhr: Deutsches Kinderhilfswerk: Kindeswohl bleibt in Corona-Politik auf der Strecke

Das Deutsche Kinderhilfswerk äußert scharfe Kritik am Umgang mit Kindern und Jugendlichen in den aktuellen Überlegungen zur Corona-Politik.

„Es ist schon bezeichnend, dass ausführlich über Friseurtermine, Kosmetikstudios und Baumarktöffnungen diskutiert wird, Schulen und Kitas nach Medienberichten in der Beschlussvorlage aber anscheinend nicht einmal erwähnt werden“, erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann am Mittwoch.

„Außer eher rudimentären Verbesserungen und partiellen Öffnungen bei Schulen und Kitas bleibt das Kindeswohl damit weiterhin auf der Strecke.“

In der aktualisierten Beschlussvorlage einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Gespräche am Mittwochnachmittag, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wird zum weiteren Umgang mit Schulen und Kitas keine Aussage getroffen. In den vorangegangenen Beratungen am 10. Februar war vereinbart worden, dass die Länder hier individuell vorgehen können.

Hofmann: Es fehlt „an wahrnehmbaren Anstrengungen der Bundesregierung“

Die Einschränkungen im Alltag von Kindern und Jugendlichen würden „wieder nur als Randthemen betrachtet“, beklagte das Kinderhilfswerk. Hofmann forderte, den Blick über die Frage von Schulen und Kitas hinaus zu weiten:

Es fehle etwa „an wahrnehmbaren Anstrengungen der Bundesregierung, um die Entwicklung und Zulassung von Corona-Impfstoffen für Kinder und Jugendliche zu forcieren“, beklagte er.

„Und während die Profiligen der großen Sportverbände allesamt im Wettkampfmodus sind, sehen Kinder Sportplätze und Sporthallen nur von Weitem. Hier muss es dringend zu einer Verschiebung des Fokus kommen, damit Kinder und Jugendliche nicht die Verlierer der Corona-Pandemie bleiben“, mahnte Hofmann. (afp/dts/dpa)

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