Einwanderungsgesetz soll bis Ende Oktober im Kabinett landen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll der SPD beim jüngsten Koalitionsausschuss Koalitionskreisen zufolge zugesagt haben, das von der SPD geforderte Einwanderungsgesetz bis Ende Oktober ins Bundeskabinett einzubringen. Außerdem soll Seehofer zugesichert haben, dass für die von der CSU geforderten „Transitzentren“ keine Gesetze geändert werden müssen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die 48-stündige Festsetzung von Asylbewerbern könnte demnach analog zum Bundespolizeigesetz erfolgen.

Nach dem Ablauf von 48 Stunden und der Prüfung, ob bereits ein Asylverfahren in einem anderen EU-Land anhängig ist, sollen Asylbewerber je nach Ergebnis entweder in eine gewöhnliche Erstaufnahmeeinrichtung oder den Transitbereich des Münchner Flughafens gebracht werden. Von dort würde dann die Rückführung erfolgen. (dts)