Einwanderungsgesetz: NRW will Bundesregierung zum Handeln zwingen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein umfassendes Einwanderungsgesetz erarbeiten, um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen. Das hat Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) angekündigt, berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe.

„Mein Haus wird Eckpunkte für ein Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetz vorlegen. Es wird Zeit, endlich eine stimmige Gesamtlösung für die Zuwanderung und Integration von Arbeitskräften und Flüchtlingen nach Deutschland zu erarbeiten“, so Stamp.

„Ich habe keine Lust zu warten, bis die Große Koalition sich endlich dazu entschließt.“ Im Koalitionsvertrag ist ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ angekündigt, ein konkreter Entwurf steht aber aus.

Falls die Bundesregierung untätig bleibt, will Düsseldorf einen Gesetzesentwurf im Bundesrat einbringen, in dem nicht nur die Zuwanderung von Fachkräften, sondern auch von Flüchtlingen und deren Integration geregelt werden. (dts)