Einstimmig beschlossen: Söder führt CSU in Wahlkampf

Die CSU hat sich 155 Tage vor der Landtagswahl in Bayern geschlossen hinter ihrem Parteichef Markus Söder versammelt. Auf dem Parteitag in Nürnberg wählten die Delegierten am Samstagmittag in der offenen Abstimmung einstimmig den seit 2018 amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bayernwahl am 8. Oktober. Die Abstimmung erfolgte per Handzeichen und ohne förmliche Auszählung, es gab weder Enthaltungen oder Gegenstimmen noch einen Gegenkandidaten oder eine Gegenkandidatin.

„Äh, ja, ich bedanke mich wirklich sehr bei euch“, sagte Söder nach der Wahl. Das Wahlergebnis sei ein tolles Signal nach draußen. Nun gelte es, für die CSU ein gutes Ergebnis einzufahren. „Ab heute starten wir in den Vorwahlkampf.“ Die Ausgangslage sei besser als im Jahr 2018. Damals hatte die CSU noch knapp vier Wochen vor dem Wahlgang in Umfragen bei gerade einmal 35 Prozent gelegen. Söder hatte zwar bereits im März das Amt des Ministerpräsidenten von Horst Seehofer übernommen, dieser hatte sein Amt als Parteichef aber erst im September an Söder abgetreten.

Gelassen in die Wahl

Verglichen mit 2018 kann die CSU allen aktuellen Umfragen zufolge gelassen auf die Wahl am 8. Oktober blicken: Sie rangierte zuletzt zwischen 40 und 42 Prozent. Das wäre eine klare Verbesserung des Ergebnisses von 2018, als die Partei nur 37,2 Prozent erreichte und ihre absolute Mehrheit im Landtag verlor. Seither regieren die Christsozialen in einer Koalition mit den Freien Wählern. Söder hat wiederholt betont, das Bündnis auch fortsetzen zu wollen. Eine Koalition mit den Grünen hatte er dagegen mehrfach ausgeschlossen.

In seiner 99-minütigen Grundsatzrede vor der Nominierung hatte Söder versucht, neben jeder Menge Kritik an der Bundesregierung auch den Fokus auf seine eigene Regierungszeit in Bayern zu legen. So kündigte er unter anderem zu Beschleunigung des nach wie vor schleppenden Ausbaus bei der Windkraft die Gründung einer landeseigenen Baugesellschaft mit dem Namen „Bayernwind“ an. Er wolle eine eigene Gesellschaft, „damit nicht nur irgendwelche Investoren dabei Geld verdienen“, sagte Söder. Bis ausreichend erneuerbare Energien vorhanden seien, um den wachsenden Bedarf in Deutschland zu decken, sei es jedoch falsch, auf die Kernenergie zu verzichten.

Ganz oder nur in Teilen

Offen zeigte sich Söder auch für eine Übernahme der Uniper-Wasserkraftwerke durch den Freistaat. Ob er damit eine vollständige Übernahme meinte oder nur eine anteilige Beteiligung, ließ er offen. Nachdem Uniper infolge der Energiekrise in finanzielle Schieflage geratenen war, hatte der Bund die Wasserkraftwerke übernommen. In der Folge hatten die bayerischen Grünen wiederholt eine Übernahme der Kraftwerke an Isar, Lech, Donau und Main durch den Freistaat gefordert.

Die Ampel-Regierung im Bund sei „leider Hauptverursacher“ für viele Sorgen in Bayern, so Söder. „Die Ampel wird, mit dem was sie tut und beschließt, zum größten Armutsrisiko der neueren deutschen Geschichte“, warnte Söder. Insbesondere die Grünen und in Teilen auch die FDP überzog Söder mit Kritik.

Dagegen sei die Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern in Bayern sei ein klarer Gegenentwurf zum Bündnis von SPD, Grünen und FDP. „Es ist unser klares Ziel für den 8. Oktober, wir wollen diese Landtagswahl gewinnen, das ist unser Anspruch.“

Zudem beschloss die CSU auf dem eintägigen Parteitag ihr neues Grundsatzprogramm, mit dem sie sich in Zeiten des Ukraine-Krieges und nach Corona für aktuelle und kommende Herausforderungen rüsten will. Das rund 90 Seiten dicke Werk, das in rund einjähriger Arbeit entstand, ist eine klassische Standortbestimmung der CSU als konservative Volkspartei – aber auch mit einigen neuen Facetten und Betonungen. Herausgearbeitet werden etwa die Bedeutung der erneuerbaren Energien, einer funktionierenden Gesundheits- und Arzneimittelversorgung und der heimischen Lebensmittelproduktion.

Für September, kurz vor der Landtagswahl, plant die CSU einen weiteren großen Parteitag. Dort wird dann turnusgemäß der komplette Parteivorstand, inklusive Söder, neu gewählt. Auch dieser Parteitag soll einen Tag dauern. In den vergangenen Jahren war lediglich ein großer Parteitag im Jahr üblich, dann aber immer über zwei Tage. (dpa)