Einreiseverbot wird für weitere 14 Tage verlängert – Klöckner warnt vor Hamsterkäufen

10:45 Uhr: Einreiseverbot aus Mutations-Gebieten wird verlängert

Die strengen Regeln für Einreisen aus sogenannten Virusvariantengebieten sollen mindestens bis Anfang März verlängert werden. Gesundheitsminister Jens Spahn verschickte am Montagabend eine entsprechende Kabinettsvorlage an die anderen Regierungsmitglieder, berichtet der „Spiegel“.

Darin schreibt Spahn, die Beschränkung von Einreisen nach Deutschland sei für weitere 14 Tage „erforderlich“.

Die strengen Regeln betreffen vor allem Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Dort wurden Corona-Mutationen entdeckt, die ansteckender sein sollen als die bisher bekannten Formen. Die Verordnung gilt aber auch für Portugal, Irland, Tschechien oder Teile von Österreich, da sich die Mutanten dort stark ausbreiten.

Wegen der Ausbreitung in Tirol und in Tschechien hatte Deutschland am Wochenende straffe Grenzkontrollen zu den beiden Nachbarländern installiert. In der Vorlage schreibt Spahn, die Corona-Infektionszahlen in Deutschland seien zwar leicht rückläufig.

Allerdings dürften „die hart errungenen Fortschritte der letzten Wochen“ nicht durch „eine ungebremste Ausbreitung der Virusvarianten in Deutschland gefährdet werden“. Deswegen sei eine „Limitierung des Eintrags durch Reisebewegungen aus Virusvariantengebieten geboten“.

Formal handelt es sich bei der Verordnung um ein Beförderungsverbot, das zum Beispiel Airlines verbietet, Passagiere aus den Mutations-Gebieten nach Deutschland zu fliegen. Ausnahmen gelten derzeit nur für deutsche Staatsbürger, Personen mit Aufenthaltsrecht und Transit-Passagiere.

Alle Einreisenden müssen einen frischen Corona-Test vorweisen, sich in eine Einreise-Datenbank eintragen und in Deutschland in Quarantäne. Die ursprüngliche Verordnung mit dem Beförderungsverbot hatte die Bundesregierung Anfang Februar auf den Weg gebracht, diese läuft aber am Mittwoch aus.

6:55 Uhr: Ernährungsministerin warnt vor Hamsterkäufen

Vor dem Hintergrund der Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol hat Bundesernährungsministerin Julia Klöckner vor Hamsterkäufen gewarnt.

Lebensmitteltransporte seien nicht vom Beförderungsverbot erfasst, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Für Hamsterkäufe gibt es also auch jetzt keinen Grund.“

Die Lieferketten funktionierten. „Wer trotzdem hortet, handelt nicht nur unlogisch, sondern auch unsolidarisch.“

Klöckner verwies auf Lehren aus dem ersten Lockdown im Frühjahr. Saisonarbeitskräfte, Grenzpendler und Transportpersonal seien nun von den Einreisebeschränkungen ausgenommen.

6:50 Uhr: Industrieverband alarmiert über Grenzschließungen

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat vor schwerwiegenden Folgen der Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol gewarnt.

„Die Gefahr ist groß, dass in den nächsten Tagen überall in Europa Lieferketten abreißen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben, 16. Februar).

Grenzschließungen und Reisebeschränkungen im nationalen Alleingang beeinträchtigten auch den internationalen Güterverkehr und schadeten der deutschen Industrie massiv.

Schon jetzt verursachten die Grenzschließungen „chaotische Verhältnisse, die bei Unternehmen zu großer Unsicherheit in Bezug auf ihre Versorgungslage und Mitarbeiterverfügbarkeit führen“, erklärte Lang. Er rief die Bundesregierung dazu auf, die von der EU empfohlene Regelung der „Green Lanes“ zur Aufrechterhaltung des freien Güterverkehrs zu befolgen. „Grenzübergänge sollten weiterhin für alle Frachtfahrzeuge mit Gütern offenbleiben“, forderte er.

Um Transport und Produktion aufrechtzuerhalten, müssten für das Transportwesen „praxistaugliche Testmöglichkeiten in ganz Europa“ bereitgestellt werden, verlangte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Negative Tests bei Einreise von im Transportwesen und Güterverkehr tätigen Personal zu verlangen, ohne für ausreichende Testinfrastrukturen an den Grenzen zu sorgen, sei kurzsichtig und beeinträchtige die Versorgung von Bevölkerung und Industrie.

 Logistikverband fordert freie Fahrt für Güterverkehr

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) forderte ebenfalls freie Fahrt für den Güterverkehr. Die Kontrollen bei Lastwagen-Fahrern seien „Blödsinn“, sagte Vorstandssprecher Dirk Engelhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). „Wenn ein Lkw-Fahrer im Transit durch Tirol isoliert im Fahrerhaus fährt, warum muss er sich dann negativ testen lassen?“, fragte Engelhardt, der an diesem Dienstag an dem Wirtschaftsgipfel teilnimmt, zu dem Bundesminister Peter Altmaier (CDU) mehr als 40 Organisationen eingeladen hat.

Altmaier müsse sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung Grenzkontrollen für Lastwagenfahrer sofort aufhebe, forderte Engelhardt. Sollten dennoch Corona-Tests als notwendig erachtet werden, müssten Selbsttests der Fahrer akzeptiert werden. Die Fahrer hätten unterwegs und an ihren Zielorten keinerlei Kontakt zu anderen Personen. Bei Tests von Lkw-Fahrern vor Weihnachten im englischen Dover seien nur 0,15 Prozent positiv getestet worden, sagte er.

Seit Sonntag finden an den Grenzen zu Tschechien und Tirol in Österreich strenge Kontrollen statt. Die Einreise für Berufspendler etwa im Gesundheits- und Pflegebereich bleibt aber weiter möglich. Am Donnerstag hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol als „Virusvarianten-Gebiete“ einzustufen.

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15. Februar

17:58 Uhr: Bundesregierung verteidigt verschärfte Grenzkontrollen gegen Kritik

Die verschärften Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich sorgen weiter für Unmut. Die EU bekräftigt ihr Missfallen mit dem deutschen Vorgehen. Brüssel warnte vor Frgmentierung und für Störungen bei der Freizügigkeit. Auch Frankreich und andere Anrainerstaaten sind alarmiert.

Die österreichische Regierung protestierte am Montag erneut gegen die seit Sonntag geltenden Beschränkungen, die Bundesregierung verteidigte das Vorgehen dagegen als notwendig. An den Grenzen bildeten sich zum Teil kilometerlange Staus.

Es gehe um „zeitweise vorübergehende verstärkte Grenzkontrollen, nicht um Grenzschließungen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es müsse alles Notwendige getan werden, um zu verhindern, dass die Virusvarianten sich in Deutschland genauso schnell ausbreiten wie in den Nachbarländern.

Am Donnerstag hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol als „Virusvarianten-Gebiete“ einzustufen.

Die verschärften Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich behinderten am Montag auch den Verkehr. So kam es am Grenzübergang Breitenau-Schönwald in Sachsen an der Autobahn 17 in Richtung Dresden zu langen Staus, in Bayern gab es ebenfalls vor allem an der Grenze zu Tschechien an der Autobahn 6 bei Waidhaus längere Verzögerungen.

An den Grenzen zu Österreich und Tschechien wurde nach Angaben der Bundespolizei bis zum frühen Montagmorgen etwa jeder dritte Kontrollierte abgewiesen. Binnen 30 Stunden habe es fast 5000 Abweisungen wegen „Corona-Verstößen“ gegeben, teilte die Bundespolizei mit.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte das Vorgehen und warnte vor zu vielen Ausnahmen. „Je weniger Ausnahmen es gibt, desto besser funktionieren die Kontrollen“, erklärte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Die Politik sei gut beraten, sich „auf absolute Ausnahmen zu beschränken“. Nicht jeder, der es von sich behaupte, sei auch „systemrelevant“.

17:55 Uhr: Autoindustrie fordert Ausnahmen für Speditionen von Grenzkontrollen

Deutschlands Autoindustrie drängt bei den Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich auf Ausnahmen für Zulieferungen. Die Lage an den Grenzen sei „sehr schwierig“ und die Kontrollen hätten Auswirkungen auf die Transportlogistik vieler Betriebe in ganz Deutschland, erklärte der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Montag. Er forderte unter anderem gesonderte Kontrollstellen, damit Lkw-Fahrer mit negativem Corona-Test „schnell durchkommen“.

Durch die kurzfristig beschlossenen Kontrollen drohten ein „Abriss“ der eng getakteten Lieferketten und „vielerorts“ in Deutschland Produktionsstopps zum Wochenbeginn.

Am Montag erklärte der Branchenverband: „Die konkreten Auswirkungen der Grenzstaus werden sich in den nächsten Tagen zeigen.“ Die Unternehmen versuchten derzeit, „mögliche Engpässe flexibel und mit aller Kraft abzufedern“. Ein Verbandssprecher sagte AFP, es komme auf die aufgebauten Corona-Testkapazitäten an den Grenzen an.

Der VDA forderte, Lkw-Fahrer mit negativem und ärztlich bestätigten Corona-Test müssten über Sonderspuren an möglichen Grenzstaus vorbei geschleust werden. Auch müssten an den Grenzen zu Österreich und Tschechien vorübergehend Schnelltests für die Fahrer bereitgestellt sowie ihre Einreise auch ohne ärztliches Attest akzeptiert werden.

„Es ist bereits heute absehbar, dass in Kürze weitere Regionen über Nacht zu Virusvariantengebieten erklärt werden“, warnte der Präsident des Deutschen Verkehrsforums (DVF), Raimund Klinkner. Er kritisierte, die „de-facto-Grenzschließung“ auch für Güterfahrten verschärfe die Lage im Grenzverkehr zunehmend. Auch Klinkner forderte „grenznahe Testmöglichkeiten“ sowie Ausnahmen in der Corona-Einreiseverordnung, „damit Transport- und Logistikpersonal bei Einhaltung von Schutz- und Hygienekonzepten die Grenze frei passieren darf“.

14:41 Uhr: Walter-Borjans: Grenzkontrollen hinterlassen „tiefe Narbe in Europa“

Die SPD-Spitze hat Unbehagen angesichts der neuen Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich geäußert. „Grenzschließungen hinterlassen eine tiefe Narbe in unserem Europa“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.

Gerade jungen Menschen, „die überhaupt keine Grenzen mehr kennengelernt haben“, sei dieses „Inzidenzmessen nach Schlagbaum“ kaum zu vermitteln. Walter-Borjans forderte ein rasches Ende der Kontrollen: „Das geht nicht, wir müssen da runterkommen.“

Der SPD-Vorsitzende verlangte zudem eine rasche und massenhafte Ausweitung von Schnelltests – auch dadurch könnten Grenzkontrollen überflüssig gemacht werden. Es müsse nun „so schnell wie möglich enorm, extrem und massiv getestet werden können“, sagte er. Dafür müsse das Bundesgesundheitsministerium sorgen.

Seit Sonntag finden an den Grenzen zu Tschechien und Tirol in Österreich strenge Kontrollen statt. Die Einreise für Berufspendler etwa im Gesundheits- und Pflegebereich bleibt aber weiter möglich.

Am Donnerstag hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol als „Virusvarianten-Gebiete“ einzustufen.

13:00 Uhr: Österreich protestiert bei deutschem Botschafter gegen Grenzkontrollen

Die österreichische Regierung hat erneut gegen die von Deutschland eingeführten strikten Grenzkontrollen wegen der Coronavirus-Mutationen protestiert.

Bei einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter Ralf Beste in Wien sei darauf hingewiesen worden, dass die „extrem strengen“ Maßnahmen „unverhältnismä��ig“ seien, hieß es am Montag aus dem Außenministerium.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin betonte, dass es sich bei dem Gespräch am Sonntagabend ausdrücklich nicht um eine Einbestellung des Botschafters gehandelt habe, sondern um ein „konstruktives Gespräch in freundlicher Atmosphäre“.

Die Grenzkontrollen stünden in einem „klaren Widerspruch zu den ‚lessens learned‘ des letzten Frühjahres“, erklärte indes das österreichische Außenamt am Montag laut der Nachrichtenagentur APA. „Wir sind alle dringend aufgefordert, die Fehler vom Frühjahr 2020 nicht zu wiederholen.“

Es gebe eine „gemeinsam Verantwortung für eine der wesentlichen Wirtschaftsadern auf unserem Kontinent“.

Auf Beschluss der Bundesregierung in Berlin finden seit Sonntag an den Grenzen zu Tschechien und Tirol in Österreich strenge Kontrollen statt, weil dort verstärkt ansteckendere Varianten des neuartigen Coronavirus festgestellt wurden.

Autoindustrie fürchtet wegen strengerer Grenzkontrollen Lieferausfälle ab Montag

Die deutsche Autoindustrie fürchtet zum Wochenstart weiter Lieferprobleme wegen der Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich.

Viele Zulieferprodukte „werden direkt ans Band geliefert, und das ist der Druck“, sagte ein Sprecher des Branchenverbands VDA am Montag AFP. Es komme nun auf die aufgebauten Corona-Testkapazitäten an den Grenzen an. Wie sich die Lage im Tagesverlauf entwickle, „müssen wir jetzt einfach mal beobachten“.

Am Wochenende hatte der Verband gewarnt, durch zu erwartende Staus an den Grenzübergängen werde die Autoproduktion in Deutschland „ab Montagmittag vielerorts zum Erliegen kommen“.

Andreas Winhart fordert sofortiges Ende der unverhältnismäßigen Grenzkontrollen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen Grenzkontrollen im Rahmen der Corona-Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung.

Die Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Schaden, welcher durch die defacto Grenzschließung den Pendlern und der heimischen Wirtschaft in Bayern und Tirol entsteht. Die aktuell sinkenden Coronazahlen unterstreichen die mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

Hierzu stellt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fest: „Wieder einmal ist die Regierung Söder massiv über das Ziel hinausgeschossen. Besonders das bayerische Inntal und das benachbarte Tirol leiden unter der Grenzschließung und den massiven Auflagen zum Grenzwechsel.“

Pendler würden hier besonders benachteiligt, welche in den wirtschaftlich instabilen Zeiten jetzt befürchten müssen, durch die unverhältnismäßigen Maßnahmen, ihren Job zu verlieren.

„Folglich leiden auch Unternehmer auf beiden Seiten der Grenze in der engvernetzten ‚Euregio Inntal‘ bis zur Existenzgefährdung unter den neuen Maßnahmen. Handwerker sehen sich jenseits der Grenze nicht mehr in der Lage Aufträge auszuführen, Transportunternehmer können nur noch unter widrigsten Bedingungen und enormen Test- und Zeitaufwänden ihre Ladung über die Grenze liefern, Unternehmen in der Region wissen nicht, ob ihre Mitarbeiter zur Arbeit erscheinen können und verlieren gerade jetzt wichtige Planungssicherheit“, so Winhart.

„Ministerpräsident Söder sollte in die Region kommen und den Bürgerinnen und Bürger ins Gesicht sagen, warum er die eigene Bevölkerung trotz sinkender Corona-Zahlen weiter mit Maßnahmen diesen Ausmaßes quälen will und Existenzen vernichtet. Ich bezweifle, dass er in Kenntnis der Auswirkungen der Maßnahmen seiner Politik ist.“

Frankreich warnt Deutschland vor neuer Grenzschließung

Angesichts der Ausbreitung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten in Frankreich hat Paris die Bundesregierung vor einer Schließung der gemeinsamen Grenze gewarnt.

Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune sagte am Montag im Radiosender France Inter, er wolle mit den Ministerpräsidenten des Saarlands, von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beraten, „damit es keine bösen Überraschungen gibt“.

Für Grenzpendler und den Güterverkehr müssten die Grenzen offen bleiben, forderte Beaune. „Es darf keine Entscheidung geben, die nicht abgestimmt ist“, mahnte er und verwies auf die vorherige Schließung der deutschen Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Tirol. Deutschland hatte bereits im Frühjahr die Grenze zu Frankreich wegen der vielen Corona-Fälle zeitweise geschlossen.

In dem an das Saarland und Rheinland-Pfalz grenzenden Verwaltungsbezirk Moselle waren in den vergangenen Tagen mehr als 300 Infektionen mit der südafrikanischen Variante des Coronavirus nachgewiesen worden. Experten haben den Verdacht, dass manche Impfungen gegen diese Mutante nicht so wirksam sind.

Dennoch sollen Schulen und Geschäfte in der Region nach dem Willen der Zentralregierung in Paris vorerst geöffnet bleiben. Stattdessen setzt die Regierung auf mehr Tests, Impfungen und eine strengere Kontrolle der Quarantäneregeln. In Frankreich gilt derzeit eine landesweite Ausgangssperre ab 18.00 Uhr.

Innenministerium verteidigt Grenzkontrollen

Das Bundesinnenministerium hat die strengen Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich als notwendig verteidigt. Die Ausbreitung von mutierten Varianten des SARS-CoV-2 könne dadurch „deutlich gehemmt“ werden, sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Montag (15. Februar) im Deutschlandfunk. Die Grenzkontrollen seien „nicht schön“, aber zum jetzigen Zeitpunkt „leider notwendig“.

Er wies auch Kritik der EU-Kommission an den Einreisebeschränkungen zurück. Deutschland benötige jetzt „keine Belehrungen von Brüssel“, sagte Mayer.

Es werde alles getan, um „adäquate Lösungen“ zu finden und etwa den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden. Es gebe bereits Ausnahmemöglichkeiten für die Einreisen. Zudem werde mit der Wirtschaft und den Partnerländern über „vernünftige Lösungen“ gesprochen.

Saarlands Ministerpräsident Hans schließt strengere Grenzkontrollen nicht aus

Aufgrund der Ausbreitung der gefährlicheren Coronavirusvarianten hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erneut verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg nicht ausgeschlossen.

„Je nachdem wie sich diese Varianten nun auch bei unseren grenzüberschreitenden Nachbarn ausbreiten, können auch wir strengere Kontrollen der Menschen, die sich über die Grenze bewegen, nicht ausschließen“, sagte Hans am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Landtag.

Gegebenenfalls werde es Kontrollen und Tests geben, „die wir gemeinsam mit unseren Nachbarn durchführen und idealerweise auch nicht entlang der ehemaligen Schlagbäume, sondern etwa durch Nachweise regelmäßiger Tests“. Hans betonte zugleich, dass Berufspendler ungeachtet möglicher verschärfter Kontrollen weiterhin zur Arbeit fahren können. „Auf keinen Fall aber werden wir den grenzüberschreitenden Berufspendlern neue Erschwernisse zumuten“, sagte der CDU-Politiker.

Strenge Kontrollen führen besonders an Grenze zu Tschechien zu langen Staus

Die verschärften Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich haben am Montag zu Verkehrsbehinderungen geführt. Am Grenzübergang Breitenau-Schönwald in Sachsen an der Autobahn 17 in Richtung Dresden kam es zu langen Staus und Verzögerungen von teils mehr als einer Stunde.

In Bayern gab es ebenfalls vor allem an der Grenze zu Tschechien an der Autobahn 6 bei Waidhaus längere Verzögerungen. Am Grenzübergang Philippsreut staute sich der Verkehr aus Richtung Tschechien nach Deutschland zeitweise so stark, dass Lastwagen- und Autofahrer drei Stunden warten mussten, wie ein Sprecher der Bundespolizei in Passau sagte. Ein Grund seien hier die örtlichen Gegebenheiten mit nur einer gemeinsamen Spur für Lastwagen und Autos.

In Richtung Tirol blieb es hingegen am Grenzübergang Kiefersfelden wie schon am Sonntag beim Autoverkehr weitgehend ruhig. Bei Lastwagen staute sich der Verkehr hingegen über mehr als 20 Kilometer wegen einer Blockabfertigung in Tirol.

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol als sogenannte Virusvariantengebiete eingestuft. In Bayern und Sachsen gelten an den Grenzen seit Sonntag strenge Einreisebeschränkungen, in Bayern wurden bereits in den ersten Stunden hunderte Menschen an der Grenze abgewiesen. Für bestimmte Berufspendler etwa aus dem medizinischen oder Pflegebereich gibt es Ausnahmeregelungen. (afp/dts)