Streit über neue Corona-Hilfen für den Einzelhandel

Über die Forderung des Handelsverbands HDE, die Corona-Belastungen für den stationären Einzelhandel mit staatlichen Einkaufsgutscheinen abzumildern, ist ein politischer Streit entbrannt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), sowie die FDP lehnen den Vorstoß demnach ab, von den Grünen kommt dagegen Unterstützung.

„Die Konsumlust der Menschen ist da und wir sollten uns darauf konzentrieren, den stationären Einzelhandel langfristig attraktiv zu machen“, sagte Bareiß der Zeitung. „Ob staatliche Einkaufsgutscheine dabei ein zielführendes Instrument sind, möchte ich persönlich infrage stellen.“ Aus seiner Sicht hätten solche Gutscheine „allenfalls einen kurzfristigen und konjunkturell kaum spürbaren Effekt“.

Dagegen sprächen auch Fragen der Kontrolle und damit bürokratische Hürden, fügte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium hinzu. Der HDE hatte im Rahmen eines Zehn-Punkte-Plans die Ausgabe eines staatlich finanzierten „City-Bonus“ Höhe von 200 Euro für alle Bürger vorgeschlagen.

Gutscheine – Ein „Strohfeuer-Effekt“

Der Gutschein soll demnach nur in Betrieben, die von den Schließungen unmittelbar betroffen waren, einlösbar sein. Die FDP sieht den Vorstoß ebenfalls kritisch. Der Vorschlag sei „wahrscheinlich wettbewerbsrechtlich schwierig und könnte einen bloßen Strohfeuer-Effekt auslösen“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“.

Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge sieht indes „Kauf-vor-Ort-Gutscheine“ als ein „gutes Mittel, um den stationären Einzelhandel zielgerichtet zu stärken, wenn die Nachfrage schwächelt“.

Bareiß regte stattdessen an, die Rahmenbedingungen so ändern, dass der stationäre Handel auch mit dem immer stärker werdenden Online-Handel mithalten könne. „Dabei spielen für mich steuerliche Fragen wie zum Beispiel die Ausgestaltung der Gewerbesteuer genauso eine Rolle wie der Abbau von bestehenden bürokratischen Anforderungen, flexiblere Öffnungszeiten oder die Verbesserung der Erreichbarkeit des Einzelhandels per ÖPNV und Auto vor Ort“, sagte er.

Theurer sprach sich dafür aus, den Geschäften zumindest für einen Corona-Nachholeffekt zu erlauben, an Sonntagen zu öffnen. (dts/dl)