„Haben eine klare Vereinbarung“: Hier verkündet Seehofer den Kompromiss

In ihrem erbittert geführten Streit um die Asylpolitik haben CDU und CSU eine Einigung erzielt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verkündeten den Kompromiss am Montagabend nach einer Krisensitzung, die als finaler Versuch der Verständigung galt. Beide zeigten sich zufrieden. Seehofer kündigte an, sein Amt als Innenminister nun doch behalten zu wollen.

„Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern“, sagte Seehofer, der am Abend als erster der Beteiligten vor die CDU-Parteizentrale trat, um das Ergebnis zu verkünden. Diese klare Vereinbarung erlaube ihm, sein Amt als Bundesinnenminister weiterzuführen.

Er sei „froh“, dass die Verständigung gelungen sei, fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. „Es hat sich wieder einmal gezeigt, es lohnt sich für eine Überzeugung zu kämpfen.“

Seehofer hatte den Konflikt mit harten Bandagen geführt und Merkel auch mit Verbalattacken unter Druck gesetzt. Auf dem Höhepunkt des Konfliktes verknüpfte Seehofer am Sonntag in einer CSU-Krisensitzung seine politische Zukunft als Innenminister und Parteichef mit einem Erfolg in dem Streit.

Merkel sagte am Montagabend, sie freue sich sehr über die Einigung zwischen CDU und CSU. „Nach hartem Ringen und schwierigen Tagen“ hätten die Schwesterparteien einen „wirklich guten Kompromiss“ gefunden. Die Beschlüsse dienten „der Steuerung und Ordnung und möglichst Verhinderung der Sekundärmigration“.

Der Streit entzündete sich an der Forderung Seehofers, an der deutschen Grenze bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge auch im nationalen Alleingang zurückweisen. Merkel lehnte dies strikt ab, sie bemühte sich daher um europäische Absprachen – die Seehofer jedoch nicht ausreichten.

Teil der nun erzielten Einigung ist die Einrichtung von Transitzentren in Deutschland an der Grenze zu Österreich. „Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern“, heißt es in dem gemeinsamen Beschluss der Unionsparteien.

„Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden“, kündigten CDU und CSU an. „Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.“ Wenn Länder solche Vereinbarungen verweigerten, „findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt“.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beurteilte die Einigung auf Transitzentren als eine Lösung, mit der „in hervorragender Weise“ die Migration nach Deutschland begrenzt werden könne. Die Unionsparteien seien sich immer einig gewesen seien in dem Ziel, die Sekundärmigration an den europäischen Binnengrenzen zu verhindern. „Worüber wir gestritten haben, war der Weg.“

Im Anschluss an die Beratungen in der CDU-Parteizentrale brachen Merkel und Seehofer zu einem Treffen mit SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ins Kanzleramt auf. Offen war zunächst, ob die Unionsbeschlüsse bereits mit dem Koalitionspartner abgesprochen waren. (afp)