Einig mit Kanzlerin: Seehofer gegen Ausschluss von Huawei bei 5G-Netz-Ausbau in Deutschland

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist gegen einen Ausschluss des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim 5G-Ausbau in Deutschland.

„Ich bin dagegen, ein Produkt aus dem Markt zu nehmen, nur weil die Möglichkeit besteht, dass etwas passieren könnte“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). „Ich bin gegen globale und pauschale Handelsbeschränkungen.“ Würden chinesische Anbieter ausgeschlossen, würde sich der Netzausbau um mehrere Jahre verschieben, meint Seehofer.

Einig mit Kanzlerin

„Ich sehe nicht, dass wir ein 5G-Netz in Deutschland ohne Beteiligung von Huawei kurzfristig errichten können.“ Wenn erforderlich, könnten noch zusätzliche Sicherheitsnetze eingezogen werden. Bei dem Thema sei er sich „ganz einig mit der Bundeskanzlerin“, so Seehofer.

Huawei ist einer der führenden Ausrüster von Mobilfunk-Netzen. Bereits seit Monaten wird aber darüber diskutiert, ob der Konzern vom 5G-Ausbau in Deutschland ausgeschlossen werden sollte. Besonders Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich gegen eine Sonderregelung nur für Huawei eingesetzt.

Unter den Christdemokraten gibt es aber Bestrebungen, Huawei vom deutschen 5G-Markt fernzuhalten. Es wird befürchtet, dass Huawei den chinesischen Geheimdiensten über seine Technik Spionage- oder Sabotageaktivitäten ermöglichen könnte.

Bereits 2011 hat der Bundesnachrichtendienst davor gewarnt, „dass bei einem Einsatz von Komponenten der Firma Huawei in sensitiven Bereichen deutscher Behörden und Unternehmen die Risiken einer nachrichtendienstlichen Ausspähung steigen“. Aus diesem Grund sei dem Unternehmen 2013 die Aufnahme in eine Arbeitsgruppe des „Nationalen IT-Gipfels“ verwehrt worden. (dpa/nmc)