Eingriff in die nationale Souveränität? Über 74.000 Bürger gegen WHO-Pandemievertrag

Rund 74.000 Menschen unterzeichneten die in den Petitionsausschuss des Bundestages eingebrachte Petition mit dem Titel „Kein Pandemievertrag mit der WHO“. Da die Petition das notwendige Quorum von 50.000 Unterzeichnern erreichte, wurde die Petition am 18. September in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten. Epoch Times war vor Ort.

Eingebracht hat die Petition Susanne Wilschrey. Die zweifache Mutter begründet ihre Bedenken damit, dass ein Abschluss eines Pandemievertrages mit der WHO für Deutschland mit erheblichen Einschränkungen und dem Verlust der Grundrechte verbunden wäre.

Diese Macht gehöre nicht in die Hände einer nicht staatlichen Institution, die sich über Pharmaindustrie und Privatiers sowie Geschäftsleute finanziere. Es bestehe aus ihrer Sicht ein Interessenkonflikt.

Petentin: Geldgeber erwarten Gegenleistung

„Wenn ich Geld von jemandem bekomme, erwarten die Geldgeber auch etwas von mir als Gegenleistung.“ Die Frage sei, „was erwarten diese Unternehmen? Warum sollte ein Staat einen nationalen Verantwortungsbereich auslagern, sodass seine Bürger darauf keinen Einfluss mehr haben?“ Der WHO die Macht zu geben, widerspreche jeder nationalen Verfassung, ist sich Wilschrey sicher.

Sie fordert daher von der Bundesregierung, dem Pandemievertrag mit der WHO nicht zuzustimmen.

Die WHO sei in ihren Augen nicht vertrauenswürdig, so die Petentin im Verlauf der Sitzung. Während der Corona-Pandemie habe die WHO ausschließlich auf den mRNA-Impfstoff gesetzt, obwohl dieser vor seinem Einsatz nicht ausreichend getestet worden sei. Die Impfung als einzige Therapie, die helfen könne, darzustellen, ergebe Sinn, wenn man mit vielen Impfstoffherstellern und auch Forschungsinstitutionen zusammenarbeite.

Man hätte diese Impfstoffe vor der Freigabe eigentlich weitgehend und ausgiebig untersuchen müssen. „Das wurde offensichtlich nicht getan, sonst hätte man bereits im Vorfeld folgenschwere Probleme mit dieser Impfung festgestellt“, so die Wahlthüringerin.

BioNTech-Impfstoff: 354-fache Überschreitung des DNA-Grenzwertes

Sie übergibt dann das Wort an ihren Begleiter, den Biologen und Buchautor Dr. Jürgen O. Kirchner (alias David O. Fischer). Für ihn sei die Corona-Pandemie ein prominentes Beispiel dafür, dass sich die WHO Versäumnisse erlaubt habe. „Wenn der WHO-Generaldirektor eine Pandemie ausruft, führt das nach den gegenwärtigen Plänen dazu, dass binnen 100 Tagen ein Impfstoff entwickelt werden soll, insbesondere ein mRNA-Impfstoff.“

Ein US-Forscherteam um den Wissenschaftler Kevin McKernan habe jedoch im April 2023 herausgefunden, dass der mRNA-Impfstoff hochgradig mit DNA verunreinigt sei. „Wir haben fünf Biontech Chargen, die in Deutschland in Verkehr gebracht wurden, durch ein renommiertes Labor in Magdeburg unter Frau Professor Brigitte König untersuchen lassen.“

Der Grenzwert für DNA in parenteralen Arzneimitteln sei zehn Nanogramm (ng). „Gefunden wurden in den Proben 2.835 ng, 2.334 ng, 1.014 ng, 3.540 Nanogramm und 834 ng DNA-Material.“

Das sind gigantische Überschreitungen von einem Grenzwert für ein wirklich sehr bedenkliches Arzneimittel.“

Einlagerung der DNA in Eierstöcken

Der mRNA-Impfstoff werde nach Daten, die die australische Zulassungsbehörde veröffentlichte, im ganzen Körper verteilt, unter anderem in den Eierstöcken, so der Forscher weiter. Dann richtet er sich an die Vorsitzende des Ausschusses: „Frau Vorsitzende, was wollen Sie Ihren geimpften Mitbürgerinnen mitteilen, die noch gebärfähig sind oder erst gebärfähig werden? Wie soll damit umgegangen werden, dass DNA in die Eierstöcke der geimpften Frauen injiziert wird?“

Er habe schriftliche Beweise dafür vorbereitet, die er gerne an die Teilnehmer des Petitionsausschusses ausgeteilt hätte. „Das wurde uns von der Vorsitzenden untersagt.“ Wenn jemand die Beweise sehen wolle, könne er das auf seiner Website tun, so der Biologe.

„WHO-Vorschläge müssen nicht verbindlich umgesetzt werden“

Dem Vorwurf der Petentin, der WHO-Generaldirektor hätte die Möglichkeit, mit dem Vertrag eine Pandemie „willkürlich“ auszurufen, entgegnete Sabine Dittmar, dass dies derzeit noch diskutiert werde. Dittmar (SPD) vertrat in der Sitzung die Bundesregierung, sie ist parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG).

Aktuell könne jener eine „gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite“ ausrufen, was an sehr strenge Kriterien gebunden sei. Selbst wenn aber eine Pandemie ausgerufen werde, liege es in der Entscheidung der einzelnen Länder, „wie mit der Problematik umgegangen wird“, so die SPD-Politikerin weiter.

Laut ihrem mitanwesenden Ministeriumsmitarbeiter würde die Ausrufung nicht zu Grundrechtseingriffen führen. Die WHO-Vorschläge müssten laut ihm nicht verbindlich umgesetzt werden. Ziel des Vertrages, den die 194 WHO-Mitgliedstaaten derzeit miteinander verhandeln, sei es, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu aktivieren, ohne Maßnahmen für einzelne Staaten vorzuschreiben, so der BMG-Mitarbeiter. Er verwies darauf, dass man aus einem Vertrag auch wieder „aussteigen“ könne.

Aktuell gebe es noch keinen Vertragsentwurf, man hätte sich zunächst auf ein Erarbeitungsgremium mit staatlichen Vertretern aus den sechs WHO-Regionen geeinigt.

Die EU sei in diesem Gremium mandatiert, für alle 27 EU-Mitgliedstaaten die Verhandlungen zu führen. Im Oktober soll ein erster Entwurfstext vorliegen. Jetzt gebe es nur ein Grundlagenpapier. Abgeschlossen werden sollen die Verhandlungen den Planungen nach im Mai 2024. Ob dies aber realistisch ist, könne bezweifelt werden, so der anwesende BMG-Vertreter, der neben Dittmar saß.

„Kein Eingriff in die Souveränität der Staaten“

Mit dem Pandemievertrag werden aus Sicht der Bundesregierung drei Ziele verfolgt:

• Stärkung der Prävention, um die nächste Pandemie im besten Falle verhindern zu können;
• gerechte Verteilung von Pandemieprodukten wie Medikamente, Impfstoffe und medizinische Schutzausrüstung;
• Zugang zu mehr Daten zur Verbesserung der Kooperation zwischen den Staaten und der Klärung von Finanzierungsfragen.

Ein Eingriff in die Souveränität der Staaten sei aus Sicht der Staatssekretärin mit dem WHO-Vertrag nicht verbunden.

Federführend seien in der Bundesregierung bei der Erarbeitung das Bundesgesundheitsministerium und das Auswärtige Amt. Aber auch alle anderen Ressorts der Regierung seien eingebunden.

WHO durch private Geldgeber mitfinanziert

Was den von Susanne Wilschrey kritisierten Einfluss privater Geldgeber auf die WHO angeht, so verwies Dittmar darauf, dass nur ein Bruchteil der zur Verfügung gestellten Gelder von privater Seite kämen. 90 Prozent des Etats brächten die Mitgliedstaaten oder von ihnen getragene internationale Organisationen auf.

Die Zulassung von Impfstoffen habe zudem nicht mit dem aktuell verhandelten Vertrag zu tun. Die WHO sei nicht für die Zulassung von Impfstoffen zuständig, so die Gesundheitsstaatssekretärin.

Dem hielt die Petentin entgegen, dass die Bill und Melinda Gates Stiftung im Jahr 2021 der zweitgrößte Geldgeber der WHO mit rund 10 Prozent des Gesamtbudgets war, so Wilschrey. Die Gavi Alliance, eine Impfallianz, an der mehrere Impfstoffhersteller beteiligt seien, liege mit ihrer Spende ungefähr in der Mitte, führt Wilschrey weiter aus.

Diese Kombination sieht die Petentin kritisch. Denn: „Es gab in der Pandemie nur diese Corona-Impfstoffe, nur diese Therapie war angesagt.“ Alle anderen Medikamente und Behandlungsmethoden wurden als nicht geeignet erachtet.

„Warum hat man nicht gesagt: ‚Wisst ihr was? Wir gucken, was hilft und das nehmen wir dann.‘ Warum musste es die Impfung sein?“ Es habe sich im Nachhinein gezeigt, dass sie überhaupt keinen Schutzmechanismus biete. „Der Impfstoff hat die Viren nicht aufgehalten. Die Geimpften waren weiterhin ansteckend und mussten weiterhin eine Maske tragen.“

SPD-Politikerin kritisierte Wilschrey

Das Ausschussmitglied Tina Rudolph (SPD), selbst Ärztin, kritisierte die Petentin dafür, dass sie ihre Kritik an dem Pandemievertrag mit Kritik an der Corona-Impfung verband. Sie sei sehr dankbar, dass es gelungen sei, „sehr schnell“ einen Impfstoff zu entwickeln. Das müsse auch bei einer nächsten Pandemie der Fall sein. „Hier Zettel auszuteilen, die das eine belegen – ich glaube, das wird dem Anspruch von Wissenschaftlichkeit nicht gerecht“, so die SPD-Politikerin.

„Wenn es [wie bei einer Pandemie] nicht nur um Deutschland geht, sondern auch um andere Staaten, dann braucht es ja eine übergeordnete Entscheidungsinstanz, wo eine Bündelung und eine Koordination zusammenläuft“, so Rudolph weiter. Wenn es die WHO nicht gäbe, glaube sie, müsste man sie genau zu diesem Punkt erfinden.

Auch Simone Borchardt, Ausschussmitglied der CDU, fand es schade, dass durch Susanne Wilschrey die unterschiedlichen Themen WHO-Pandemievertrag, Impfung und Nebenwirkungen vermischt worden seien. Ihr falle es daher schwer, darauf zu reagieren.

AfD-Politiker: Es geht um das Vertrauen

Der Linken-Politiker Sören Pellmann richtete ebenfalls Kritik an die Petentin: „Vielleicht wäre es gut, wenn man sich auf Fach und Faktenwissen beruft, wenn man eine Petition einreicht und nicht belegbare Dinge hier behauptet.“ Das halte er für schwierig. „Ich bin übrigens ein großer Impf-Freund und mir ist die Impfung in allen Dosen bisher ganz gut bekommen“, erklärt Pellmann.

AfD-Vertreter Dirk Brandes hingegen zeigt Verständnis für die Ausführungen von Wilschrey. Es geht einfach um Vertrauen, um das Vertrauen der Bürger in diesen Vertrag. „Ist dieses Vertrauen durch Verunreinigungen in Impfstoffen, die hier verabreicht worden sind, und einer fehlenden Erkenntnis, dass diese Verunreinigungen da sind und nachweislich zu Impfschäden geführt haben, erschüttert? Wie soll das erst sein, wenn dieser Vertrag unterschrieben sein wird?“

Petentin wollte Professor Bhakdi als Begleitung

Im Interview mit Epoch Times nach der Sitzung ergänzt der AfD-Politiker, dass man über Impfstoffnebenwirkungen durch DNA-Verunreinigungen in den „Corona-Impfstoffen“ und den Folgen der gentechnischen Manipulation des menschlichen Körpers im Ausschuss gar nicht sprechen wollte.

Professor Dr. med. Sucharit Bhakdi, der ursprünglich von Susanne Wilschrey als Begleitung bestimmt war, wurde gegen die Stimmen der AfD für die Anhörung nicht zugelassen. „Das finde ich bedenklich und das möchte ich nicht sehen in einem Ausschuss, der Verfassungsrang hat.“

Die Tatsache, dass der Bundestag im Mai den Vertrag zur Stärkung der WHO beschlossen habe, um die WHO auch mit mehr Geldmitteln vor nicht gewollten Einflüssen zu schützen, zeige Brandes, dass diese heute hier durch die Regierung dargestellte Neutralität anscheinend nicht gegeben sei.

Gesundheit und Menschenrechte der deutschen Bürger nach deutschem Grundgesetz fremden Institutionen zu übertragen sei für ihn inakzeptabel. „Die Kontrolle muss komplett beim deutschen Staat bleiben, denn sonst fühlen sich die Menschen dieser Organisation völlig ausgeliefert.“

Hier ein Link zur Mediathek des Deutschen Bundestages mit der Aufzeichnung der Sitzung, die Sitzung startet circa ab der Hälfte des Videos.