Eine Milliarde für die Ukraine: EU will Geld für Munitionsproduktion bereitstellen

Milliardenförderung für die Rüstungsindustrie: Die Europäische Kommission will die Munitionsproduktion in Europa ankurbeln und mit einer Milliarde Euro fördern. Noch heute (3. Mai 2023) soll ein Gesetzesentwurf zu dem Munitionsplan den EU-Kommissaren vorgelegt werden. Zur Finanzierung des Produktionsausbaus für Munition sollen nach dem Vorschlag der Kommission 500 Millionen Euro an EU-Geldern bereitgestellt werden. Weitere 500 Millionen Euro würden den Planungen zufolge als Co-Finanzierung von den Mitgliedstaaten kommen.

Europa munitioniert sich auf

Hintergrund der Pläne ist unter anderem das im März abgegebene Versprechen der EU, der Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern (Epoch Times berichtete).

Mit diesen ausgebauten Kapazitäten sollen nach EU-Angaben Munitionsengpässe bei den ukrainischen Streitkräften entgegengewirkt werden. Zudem ist es erklärtes Ziel, dass die Ukraine mit der zusätzlichen Munition neue Offensiven gegen Russland starten kann. Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist das eine „gute Nachricht“ – für die Ukraine.

Alles auf Krieg: Eine Million Artilleriegeschosse aus der EU

Die Details des geplanten Gesetzes nennt der „Spiegel“ „brisant“: Laut dem Gesetzentwurf können Unternehmen zur Abgabe von Munition an EU-Staaten verpflichtet werden, statt diese an Staaten außerhalb der EU zu liefern. Bestellungen aus EU-Ländern müssen dann per Gesetz vorrangig bedient werden – Lieferungen an Nicht-EU-Länder verschoben oder eben gestrichen werden.

Dieser Mechanismus kann bereits greifen, wenn es zu „Engpässen bei kritischen Verteidigungsgütern, die die Sicherheit der EU beeinträchtigen können“, komme. Zudem kann er ausgelöst werden, wenn ein EU-Staat, der Munition für die Ukraine beschaffen will, ein Eingreifen der EU-Kommission fordert – oder wenn dies mindestens drei Mitgliedsländer tun, die sich geeinigt haben, gemeinsam Munition beschaffen zu wollen.

Schlacht um die Munition mit neuem Gesetz: Keine Klagen dagegen möglich

Im geplanten Gesetz ist mit verankert, dass Klagen dagegen aussichtslos seien. Ein juristisches Vorgehen aus Drittländern, die jetzt nicht mehr bedient werden können oder sich bei den Lieferungen hinten anstellen müssen, müssen die Hersteller nicht befürchten. Der „Spiegel“ zitiert hier: „… wie es aus Kommissionskreisen heißt: Das Einschreiten Brüssels sei rechtlich als höhere Gewalt anzusehen“.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der für den Gesetzesvorschlag zuständig ist, erklärte, er sei zuversichtlich, dass man die Produktionskapazitäten in Europa innerhalb von zwölf Monaten auf die gewünschten eine Million Schuss pro Jahr steigern könne. Die industrielle Basis für die Munitionsproduktion in Europa sei da und habe das Potenzial, die „Bedürfnisse der Ukraine und der Mitgliedstaaten“ zu erfüllen. Diese industrielle Basis müsse man nun aber beleben, um sie an die Bedürfnisse eines hochintensiven Konflikts anzupassen. „Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, sagte Breton.

EU-Politiker Breton fordert Umstellung auf Kriegswirtschaft

Kriegswirtschaft bedeutet, dass eine Umorganisation der industriellen Produktion insoweit stattfindet, dass die Kriegsbemühungen eines Landes unterstützt werden. Einfach ausgedrückt: Es soll eine zielgerichtete Priorisierung von Waffenproduktion erfolgen. Darüber hinaus sollen Steuereinnahmen oft „neu zugewiesen“ werden, um ebenfalls die Kriegsanstrengungen zu unterstützen. Zusätzliche Ausgaben für die Aufrechterhaltung der Kriegsökonomie werden oft durch eine direkte Erhöhung der Steuern für die Zivilbevölkerung finanziert.

Daran, die Ukraine mit ausreichend Munition versorgen zu können, mangele es nach Ansicht der Kommission auch jetzt nicht, so Europa-Politiker Breton. Die Munition werde nur aktuell in andere Länder geliefert. Breton, der von 2005 bis 2007 Finanzminister in Frankreich war, habe sich mittlerweile in 25 der 27 EU-Länder ein Bild der Herstellungskapazitäten gemacht und vermeldet, man brauche sich „im Vergleich mit internationalen Partnern nicht schämen – man liege sogar vorne“.

Finanzspritze der EU soll Kriegsökonomie ankurbeln

Ganz vorn liegt Deutschland auch als der größte Nettozahler der EU: 2021 waren es 21,4 Milliarden Euro. So viel wie kein anderes Land. Und mehr als doppelt so viel wie Frankreich an Platz zwei mit 10,1 Milliarden.

Auch was die durchschnittliche Steuerlast jedes einzelnen deutschen Bürgers anbelangt, ist Deutschland mit 48,1 Prozent des Gehalts für Steuern und Sozialbeiträge ganz oben mit dabei – nur getoppt in Europa von Belgien.

Mit diesem neuen Gesetz, welches noch die Zustimmung der EU-Länder und auch des Europaparlaments benötigt, würde die gesetzliche Grundlage für eine solche Kriegswirtschaft geschaffen, so wie Breton fordert. Das würde dann alle Mitgliedstaaten der EU in einen solchen Modus versetzen.

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