Eine Lanze für den Populismus: AfD belebt eine erstarrte Demokratie

Rainer Hank, der verantwortliche Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, bricht in seinem jüngsten Essay eine Lanze für den Populismus. Er stellt sich Behauptungen entgegen, die Demokratie in Deutschland – auch die Parteiendemokratie – sei in der Krise und der Aufstieg der AfD sei ein Anzeichen einer solche. Vielmehr, so Hank, sei dieser ein Ausdruck ihrer Funktionstüchtigkeit.

Schon lange nicht mehr sei Politik so lebendig gewesen wie heute. Die überraschende Abwahl Volker Kauders an der Fraktionsspitze der Union im Bundestag trage alle Elemente eines Erfolgs der Parteiendemokratie, und selbst die Bundeskanzlerin sei dieser Ansicht. Dennoch bleibe ein Messen mit zweierlei Maß: Die Abwahl Kauders soll eine Sternstunde sein, während der Einzug der AfD in den Bundestag von den gleichen Leuten als Verfall der Demokratie angeprangert werde.

Man könne nicht das Misstrauen von Parlamentariern gegen Merkels Sprachrohr an der Fraktionsspitze zur Meisterleistung erklären, das Misstrauensvotum der AfD und ihrer Wähler gegen die etablierten Parteien hingegen zum gefährlichen Populismus.

Vergessene Bürger verschaffen sich selbst eine Stimme

Das Entstehen einer neuen politischen Kraft sei Ausdruck eines Wettbewerbs, der das Geschäft belebe. Und es sei eine natürliche Konsequenz von Entwicklungen, die andere Parteien offenbar nicht im Auge gehabt hätten:

„Offenkundig gibt es Bürger in Deutschland, die der Meinung sind, man habe sie – warum auch immer – politisch vergessen. Und nun findet sich eine Partei, die ihnen eine Stimme gibt, diese aber nicht etwa – oder nicht nur – als außerparlamentarische Opposition auf den Straßen und Plätzen des Landes erhebt, sondern ihre Ziele repräsentativ parlamentarisiert: als Opposition im Deutschen Bundestag mit seinem ganzen schwerfälligen Antrags- und Ausschusswesen. Das wird als Populismus geschmäht, anstatt es als Belebung des Parlamentarismus zu feiern.“

Mit Verweis auf John Stuart Mill weist Rainer Hank darauf hin, dass es im Wesentlichen zwei große Gefahren für eine Demokratie gäbe: Jene, dass sie zur „Diktatur der Mehrheit“ werde und jene, dass eine „Diktatur der Gewohnheit“ entstehe.

Die Große Koalition und die Stagnation eines Staates, der irgendwann einmal an seinen nicht mehr finanzierbaren Ausgaben zu ersticken drohe, schaffe etwas von beiden genannten Zuständen. Die AfD belebe in einem solchen Zustand diese Demokratie wieder – und bringe Menschen wieder zurück an die Wahlurne:

„Die Wahlforscher, die in früheren Jahren fehlende Zustimmung zur Parteiendemokratie mit der wachsenden Zahl von Nichtwählern belegt haben, müssen heute zugeben, dass die Wahlbeteiligung wieder zunimmt, seit die AfD unterwegs ist. Offenkundig ist der Wettbewerb doch nicht so schlecht; auch in der Politik bringen neue Anbieter Leben in die Bude, erst recht dann, wenn sie sich erfolgreich gegen hohe Marktzutrittsbarrieren (fünf Prozent, moralische Stigmatisierung durch die linksliberale Mehrheit) durchsetzen konnten.“

Linker Populismus würde weniger Aufsehen erregen

Was sich als demokratietheoretische Klage ausgebe, so Hank, sei nur Tarnung. Tatsächlich gehe es um Inhalte. Der Populismus als solcher sei nicht das Problem, das die meisten Bedenkenträger hätten, sondern vor allem die Tatsache, dass dieser von rechts statt von links käme. Der Autor geht davon aus, dass ein politischer Durchbruch der „Aufstehen“-Bewegung von Sahra Wagenknecht trotz deren allzu schlichter Wahrheiten bei weitem nicht ein ähnliches Gezeter hervorrufen würde:

„Linker Populismus ist internationalistisch und egalitär, will das Gute und stemmt sich gegen die neoliberale Hegemonie. Rechter Populismus dagegen ist nationalistisch, schlimmer noch völkisch, will das Böse und trachtet danach, mit den Mitteln der Demokratie die Demokratie abzuschaffen. Rechter Populismus ist exklusiv, weil er die Fremden als die anderen ausgrenzt. Linker Populismus ist inklusiv, weil er den Völkern zuruft ‚Seid umschlungen, Millionen‘! Wer wollte, vor diese Alternative gestellt, nicht auf der Seite der Guten, also der Linken stehen, selbst wenn eine gehörige Portion Naivität der Preis für den Traum der Grenzenlosigkeit wäre.“

Dieses Gut-Böse-Schema sei jedoch nicht nur unangebracht, sondern auch falsch: So sei etwa der Antisemitismus in Jeremy Corbyns linker Labour-Partei  in keiner Weise jenem auf der Rechten vorzuziehen.

Auch Demokratie will begrenzt sein

Auch die Demokratie ist kein Selbstzweck, macht der FAS-Redakteur deutlich. Vielmehr bedürfe auch sie einer klaren Beschränkung mit Blick auf die Machtbefugnisse des Staates.

Wir sind mehr“ und ein breiter Konsens über das moralisch Gute, wie es beispielsweise heute dem „Kampf gegen rechts“ innewohnt, sind keine Garantie für ein freies Gemeinwesen – im Gegenteil:

„Ob die Rechten die Demokratie abschaffen wollen, das wissen wir nicht. Schon möglich, wenn man sich den ein oder anderen Autokraten so anguckt. Aber die Demokratie ist nicht dagegen gefeit, sich Mehrheiten für das Unrecht zu besorgen. Die herrschende Meinung, dass die Einführung demokratischer Verfahren alle Beschränkung staatlicher Macht entbehrlich mache, nannte der österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek eine ‚tragische Illusion‘. Auch Demokratie kann gefährlich werden. Vor allem dann, wenn sie sich zu verabsolutieren sucht. Staatliche Macht, auch und gerade wenn sie sich demokratisch legitimiert, verführt zu Machtmissbrauch. Deshalb braucht die Demokratie eine Begrenzung, die ihr vorgeordnet ist und gerade nicht demokratisch legitimiert sein kann. Dieses nötige Gegengewicht zur Demokratie nennen wir Rechtsstaat.“

Elitäre selbsternannte „Demokratiewissenschaftler“, die sich der Bekämpfung des Rechtspopulismus verschrieben hätten, würden die Demokratie gleichermaßen über- wie unterschätzen. Sie würden der bürgerlichen Wissenschaft zum Vorwurf machen, die Welt bloß erklären zu wollen.

„Das ist den deutschen Politologen zu wenig“, diagnostiziert Rainer Hank. „Bis heute. Sie wollen stets das Gute und nehmen in Kauf, zu wenig zu erklären und lieber zu jammern.“