Eilverfahren: Koalition will neues Gesetz gegen Hass im Netz beschließen

Nach den Unruhen in Washington will die große Koalition das neue Gesetz gegen Hass im Netz einem Bericht zufolge im beschleunigten Verfahren auf den Weg bringen. „Die Erstürmung des Kapitols macht noch einmal deutlich, welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohnt“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ vom Freitag. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagt der Zeitung, es sei „höchste Zeit“, dass das Gesetz in Kraft trete.

Laut dem Bericht ist die erste Lesung des Entwurfs für kommende Woche geplant. Das Eilverfahren soll es ermöglichen, das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag noch im Januar abzuschließen, so dass der Bundesrat bereits am 4. Februar darüber abstimmt.

Das Gesetz war eigentlich bereits im Juni verabschiedet worden. Es legt fest, dass die Betreiber sozialer Netzwerke Hassbotschaften an das Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen, damit sie von den Ermittlungsbehörden verfolgt werden können. Darunter fallen Morddrohungen, Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen, die Billigung von Straftaten sowie die Verbreitung von Kinderpornografie.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken jedoch nicht.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli. Dabei begrenzte es den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern. Um dem Rechnung zu tragen, ist nun die Verabschiedung eines sogenannten Reparaturgesetzes nötig.

Unionsfraktionsvize Frei sagte mit Blick auf die Unruhen in Washington, es habe sich gezeigt, dass aus Worten bei Twitter, Facebook und anderen sozialen Netzwerken schließlich Taten werden. Deshalb sei es notwendig, die Straftaten, die in diesem Raum begangen würden, konsequent zu verfolgen.

„Die klare Botschaft an Demokratiefeinde und Hetzer kann nur lauten: Wir nehmen Eure Taten nicht hin und stellen uns Eurem Hass auf allen Ebenen entgegen – online wie offline“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiese. Polizei und Justiz bekämen nun die notwendigen Instrumente in die Hand, um Morddrohungen, Aufrufe zur Gewalt und Volksverhetzungen in sozialen Medien konsequent verfolgen zu können. (afp)