Statement vom Veranstalter nach Verbot von Demo gegen Corona-Maßnahmen in Berlin

Michael Ballweg, Gründer der Initiative QUERDENKEN-711 will gegen die Entscheidung des Innensenators juristisch vorgehen. Er geht davon aus, „dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird“. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor.

Im Verbotsbescheid (Versammlungsverbot nach § 15 Abs. 1 VersG) heißt es laut der PM:

Sie richten sich mit Ihrer Versammlung gegen die Maßnahmen der Regierung bzw. der einzelnen Landesregierungen zur Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus, die Sie für überzogen halten. Sie sehen Ihre Freiheitsrechte dadurch unverhältnismäßig eingeschränkt, was mit einer Fehleinschätzung der eigentlichen Gesundheitsgefahren, die von dem SARS-CoV-2-Virus ausgehen, einhergeht.“

Ballweg weist darauf hin, dass alle angemeldeten Versammlungen von Querdenken in Berlin trotzdem stattfinden werden. Gleichzeitig entschuldigt er sich für die Äußerung des sozialdemokratischen Innensenators, dass teilnehmende Gruppen rechtsradikal oder Verschwörungstheoretiker seien.

Der Innensenator habe ein unvollständiges Informationsbild und ignoriere die Einschätzung des Verfassungsschutzes, kritisiert Ballweg. Laut dieser Einschätzung hätten an der Corona-Demonstration am 1. August in Berlin nur „einzelne Angehörige“ aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen. Ein prägender Einfluss auf den Demonstrationszug oder die Gesamtkundgebung sei von diesen nicht ausgegangen, hieß es in der „FAZ“.

„QUERDENKEN711 hatte mehrere sehr gute Kooperationsgespräche mit der Polizei, in denen wir insbesondere die Problematik der Hygienekonzepte gut und kooperativ miteinander abgestimmt haben“, heißt es weiter. „Wir haben insbesondere verdeutlicht, dass wir Deeskalationsteams mit psychologisch geschulten Menschen stellen, die zugleich durch ein großes Team an Anwälten unterstützt werden, um die Hygieneregeln einzuhalten.“

Oliver Janich: „Das Ding findet statt“

Anhänger der Initiative forderten unterdessen dazu auf, dennoch nach Berlin zu fahren. Youtuber Oliver Janich sagte in einem Video: „Lasst euch nicht davon abhalten, nach Berlin zu fahren.“ Die Veranstalter könnten aus rechtlichen Gründen nicht dazu aufrufen, dahinzufahren. „Aber das Ding findet statt. Wenn Millionen Leute in der Stadt sind, können die nichts mehr machen. Es kann auch niemand verbieten, eine Stadt zu besuchen und Spaziergänge zu machen. Dann gibt es eben zig Demonstrationen, an zig Orten, spontan.“ Die Veranstalter arbeiteten rund um die Uhr daran – „mit Anwälten“.

Berliner Versammlungsbehörde verbietet Demos in Berlin

Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten. Es sei damit zu rechnen, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“, teilte die Senatsverwaltung für Inneres am Mittwoch zur Begründung mit.

Bereits die vorangegangenen einschlägigen Versammlungen vom 1. August hätten gezeigt, „dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben“, hieß es in der Mitteilung der Senatsverwaltung weiter. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte ein entschiedenes Einschreiten der Polizei im Fall von Ansammlungen an.

Geisel: Berlin ist keine „Bühne für Corona-Leugner“

„Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, erklärte Geisel am Mittwoch. „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“ Er erwarte auch, dass sich alle „Demokratinnen und Demokraten“ klar von diesen distanzierten.

Am 1. August hatten in Berlin nach der Polizeiangabe mehr als 20.000 Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert. Dabei hätte sich gezeigt, „dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben“, hieß es.

Protestwelle gegen die Demos am Wochenende

Unter anderen hatte auch die Partei Die Linke am 24. August einen Aufruf gegen die Demonstrationen am Samstag in Berlin gestartet. Darin heißt es:

„Am 29. August 2020 wollen noch mehr Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungserzählungen, Rassistinnen und Rassisten, Islamfeindinnen und Islamfeinde, Antisemitinnen und Antisemiten, Holocaustleugnerinnen und Holocaustleugner sowie extreme Rechte von AfD, NPD bis hin zu Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, III. Weg und Nazihools nach Berlin kommen und die Gelegenheit eines ungeahnt großen Publikums nutzen. Das nicht genug, handeln sie ohne Rücksicht auf Gefährdete – die Vergangenheit zeigt häufig große Menschenansammlungen ohne Abstand und Masken.

Auch wenn nicht alle Demonstrantinnen und Demonstranten Nazis sind: Hier erscheint das Potential einer neuen Pegida-ähnlichen Straßenbewegung. Dem ist entschieden entgegenzutreten.“

(afp/nmc)