Ehemaliger US-Präsident Trump: „Deutschland ist Geisel Russlands“

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Deutschland mit Blick auf die Pipeline Nord Stream 2 als „Geisel Russlands“ bezeichnet.

„Offen gesagt, Deutschland wird die NATO auseinanderbrechen“, sagte Trump dem Sender „Fox Business“. „Deutschland ist wirklich eine Geisel Russlands. Da gibt es überhaupt keine Frage.“ Trump kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) außerdem für sein Verhalten in der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus.

Biden hatte bei dem Auftritt deutlich gemacht, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für Nord Stream 2 bedeuten würde. „Wenn man sich den neuen deutschen Regierungschef anschaut, der hat Biden angeguckt nach dem Motto: Wovon reden Sie?“, kommentierte Trump. „Er hat sich nicht einmal dazu geäußert.“ Scholz hatte Nord Stream 2 während der Pressekonferenz nicht erwähnt. Er versprach aber: „Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren.“

Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen. In den USA gibt es seit Jahren massive Kritik an dem Projekt, die seit der Eskalation der Ukraine-Krise noch einmal erheblich zugenommen hat. Scholz wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne.

IW warnt vor wirtschaftliche Folgen

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte indes vor einer Verschlechterung der deutsch-russischen Handelsbeziehungen, sollte sich die Ukraine-Krise weiter zuspitzen. Schon seit der Krim-Annexion 2014 und den damit verbundenen Sanktionen seien die Handelsbeziehungen beeinträchtigt; „aktuelle Spannungen“ könnten die wirtschaftliche Beziehung auf eine noch härtere Probe stellen, erklärte das IW am Dienstag.

Eine Zuspitzung des Konflikts an der ukrainisch-russischen Grenze würde nicht nur Russlands Wirtschaft schwächen. Auch Deutschland sei aufgrund der „Abhängigkeit von den Rohstoff-Importen aus Russland verwundbar“, warnten die Ökonomen. Deutschland sei trotz der Belastungen der vergangenen Jahre noch immer Russlands zweitgrößter Handelspartner. 2020 entfielen demnach rund 7,4 Prozent des russischen Warenhandels auf die Bundesrepublik.

Der Anteil Russlands am deutschen Außenhandelsumsatz beträgt zwar nur zwei Prozent. „Bei der Energieversorgung zeigt sich allerdings eine Abhängigkeit“, erklärte IW-Konjunkturexpertin Sonja Beer. Demnach bestand 2020 knapp die Hälfte aller Exporte aus Russland nach Deutschland aus Gas, Öl oder Kohle. Um weiter steigende Energiepreise sowie verschärfte Sanktionen zu vermeiden, wäre eine Deeskalation der Lage für beide Länder wünschenswert, betonte das IW. (dpa/afp/red)