Ehemaliger NATO-General Domröse kritisiert Regierungskurs in Golfkrise

Der ehemalige NATO-General Hans-Lothar Domröse kritisierte die Haltung der Großen Koalition in der Golfkrise. „Nicht die USA, sondern der Iran hat den Persischen Golf unsicher gemacht“, sagte Domröse der „Bild“.

„Der Iran ist kein demokratischer Rechtsstaat, sondern ein diktatorisches Land ohne Freiheiten, das seine Bevölkerung, Nachbarn und jetzt auch die Freiheit der Meere bedroht. Das können wir nicht mehr hinnehmen“, sagte der ehemalige NATO-General der Zeitung.

Der Iran hat nach eigenen Angaben heute erneut ein ausländisches Schiff im Persischen Golf festgesetzt. Die iranischen Revolutionsgarden hätten ein Schiff wegen des Schmuggels von 700.000 Litern Treibstoff in der Nähe der Insel Farsi im Norden des Persischen Golfs festgesetzt.

Bewaffnete Schiffe, Auftrag zum Eingreifen

Der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Ex-General Klaus Naumann, hat für eine Beteiligung Deutschlands an einer bewaffneten EU-Mission im Persischen Golf plädiert.

„Meine Wunschvorstellung wäre, dass die EU den Schutz der europäischen Handelsschiffe im Persischen Golf übernimmt, das heißt diese durch die Straße von Hormus geleitet. Die Schiffe müssen selbstverständlich bewaffnet sein, und sie müssen einen Auftrag zum Eingreifen haben“, sagte Naumann dem Nachrichtenmagazin Focus.

Der Schutz der freien Seewege sei für Deutschland „ein existentielles Rechtsgut“. Sich nur auf Aufklärungsaufgaben zu beschränken halte er nicht für sinnvoll.

Das wäre für mich typisch deutsches Verhalten: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das heißt, sich möglichst nicht an Aktionen zu beteiligen, wo es zum Waffeneinsatz kommen könnte. Aber dieser ist nun mal mit einer Schutzmission verbunden“, so der Ex-General weiter.

Im Zweifel lässt man andere für sich kämpfen

Die „Neue Züricher Zeitung“ kommentiert die Position Deutschlands zu einer Mission am Persischem Golf so:

„Einmal mehr lenkt Trump die Deutschen vom Wesentlichen ab – und nicht wenige Deutsche lassen sich gerne ablenken: Die längst überfällige Diskussion, was eine Industrienation wie Deutschland dazu beitragen müsste, um freie Handelswege zu gewährleisten, wird wieder einmal nicht geführt. Was der Präsident verkündet hatte, gilt in Washington, London und Paris von jeher als Selbstverständlichkeit. Genau deshalb mögen einige in Berlin es für selbstverständlich halten, dass sie sich nicht ernsthaft damit beschäftigen müssen: Im Zweifel lässt man andere für sich kämpfen. Die Frage ist, wie lange diese noch dazu bereit sein werden.“

Die Straße von Hormus trennt den Iran vom Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die engste Stelle der Meerenge beträgt nur 37,9 Kilometer. (dts/afp)