Ehemalige Stuttgarter Integrationsministerin gegen Burka-Verbot

Die ehemalige Integrationsministerin Baden-Württembergs, Bilkay Öney, hat sich gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen. „In Frankreich gibt es ja schon seit längerer Zeit ein Burka-Verbot. Dieses Verbot konnte aber offenbar keinen terroristischen Anschlag verhindern“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt“.

Dennoch sei die Burka ein Kleidungsstück, das keiner emanzipierten Frau gefallen könne. „Es muss gelingen, die Menschen dazu zu bewegen, es selber nicht mehr zu wollen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Muslime und Migranten davon emanzipieren.“ Auch einer religiösen Rechtfertigung der Burka erteilte sie eine Absage. „Es erschließt sich mir nicht, wie die Burka mit der Religion zusammenhängt“, sagte die SPD-Politikerin. Für Allah zähle nur ein reines Herz. Wer kein reines Herz habe, könne das mit der Burka auch nicht verbergen. „Man kann Gott mit der Burka nicht hinters Licht führen.“ In der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft forderte sie, die aktuellen Regelungen beizubehalten. Sie halte es für falsch, die Pro-Erdogan-Demonstrationen als Anlass zu nehmen, generelle rechtliche Gegebenheiten in Frage zu stellen. Zudem stellte sie klar: „Der Doppelpass muss keinen Loyalitätskonflikt mit sich bringen. Und genauso bringt der einfache Pass auch nicht zwangsläufig Klarheit in der Loyalitätsfrage.“ Das sehe man schon daran, dass auch einige Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind, die westlichen Werte ablehnten. „Der Pass ist nicht das Problem, sondern die Gesinnung“, sagte Öney. Sie forderte, die Integrationsmaßnahmen schon in Kitas und Schulen zu verbessern.

(dts Nachrichtenagentur)