Ehegattensplitting – Lindner kontert Paus: „Die Aussage der Kollegin ist rätselhaft“

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stößt mit einem Vorschlag zur Abschaffung des Ehegattensplittings bei FDP und Union auf Widerstand. Dieses wird „auf keinen Fall abgeschafft“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) dazu am Montag dem Portal t-online.de. Grundsätzliche Zustimmung kam hingegen aus der SPD.

„Der Abschied vom veralteten Instrument des Ehegattensplittings ist überfällig“, sagte Paus der „Bild“-Zeitung vom Montag. Mit diesem Instrument werde „allein die klassische Ehe steuerlich begünstigt“, obgleich es in der gesellschaftlichen Realität längst vielfältige Familienmodelle gebe.

Anlass für den Vorstoß von Paus ist die von der Regierung geplante Reform der Steuerklassen. Bislang werden bei diesem Modell Ehepartner mit niedrigen Einkommen – vielfach Frauen – prozentual deutlich stärker besteuert als Partner mit höheren Einkommen. Allerdings bleibt die Gesamtsteuerlast dabei jeweils gleich.

Paus sagte nun, sie sehe in dieser Reform einen „Startpunkt“ auch in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings. Dabei werden die zur Berechnung des Steuersatzes die Einkommen von Ehepartnern zusammengezählt und durch zwei geteilt. Dies führt vor allem bei deutlich unterschiedlich hohen Einkünften zu einer erheblichen Senkung der Steuerlast für den Partner oder die Partnerin mit dem höheren Einkommen.

Lindner: „Die Aussage der Kollegin Paus ist rätselhaft“

„Die Aussage der Kollegin Paus ist rätselhaft, denn das Ehegattensplitting wird auf keinen Fall abgeschafft“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal „t-online“. „Im Gegenteil ist die Reform der Steuerklasse die Alternative zur Abschaffung des Ehegattensplittings.“

Die Reform sorge dafür, dass die Steuer „fair zwischen den Ehegatten verteilt wird“ und Steuernachzahlungen vermieden würden. „Leider sind es bisher oft Frauen, die optisch eine überproportionale Steuerlast tragen“, sagte der Finanzminister.

Eine Abschaffung des Splitting-Vorteils wäre dagegen eine Steuererhöhung ausgerechnet für Menschen, die füreinander Verantwortung übernähmen, so Lindner weiter. „Die Aussagen von Frau Paus sind deshalb eine Vorahnung, was die Grünen mit der arbeitenden Bevölkerung planen. Das werde ich als Finanzminister verhindern.“

Union pocht auf Beibehaltung des Ehegattensplittings

Kritik an Paus Vorschlag äußerte auch die CDU-Finanzpolitikerin Antje Tillmann. „Ein solches Gesetz ist zustimmungspflichtig und wird auch im Bundesrat keine Mehrheit finden“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dass ausgerechnet die Familienministerin eine Abschaffung des Splittings immer wieder ins Gespräch bringt, legt die Vermutung nahe, dass sie Care-Arbeit in Familien geringer wertschätzt als bezahlte Arbeit.“

Das Ehegattensplitting komme Familien vor allem „in der vulnerabelsten Phase“ zugute, „wenn ein Partner Kleinstkinder betreut und insoweit eine Zeit lang verkürzt oder gar nicht arbeitet“, sagte die CDU-Politikerin weiter. „Hier würde bei Abschaffung des Ehegattensplittings die Familie nicht nur auf das entfallende Gehalt der Erziehungsperson verzichten müssen, sondern es würde auf das verbleibende Gehalt dann auch noch die volle Wucht der steuerlichen Progression durchschlagen.“ 90 Prozent des Splittingeffekts entfielen auf Paare mit Kindern, so Tillmanns.

SPD unterstützt Paus‘ Vorstoß

Unterstützung bekam Paus unterdessen vom Koalitionspartner SPD. „Das Ehegattensplitting ist ein Relikt aus dieser Zeit und stärkt das Alleinverdienermodell und Minijobmodell mit allen Nachteilen für die Ehefrauen – spätestens im Alter“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Leni Breymaier, der NOZ. Es sei „ein wichtiger Anfang“, dass die Bundesregierung die Steuerklassen III und V streichen werde. „Für mehr braucht es gesellschaftliche und eben politische Mehrheiten. Dabei ist für uns klar: Wir wollen Familien mit Kindern stärken, nicht Ehen“, so Breymaier. (afp/dts/red)