EEG-Umlage: Heimliche Reserve – Milliarden für die Energiepreis-Entlastung

Während sich wegen rasant steigender Gas- und Strompreise die Konten der Bürger leeren, füllt sich still und heimlich ein anderes. Auf einem Konto zur Förderung erneuerbarer Energien haben sich 17 Milliarden Euro angehäuft.

Gespeist wurde das Konto, das den Betreibern der Stromübertragungsnetze gehört, durch einen im Jahr 2000 eingeführten Aufschlag auf den Strompreis. Die Idee der sogenannten EEG-Umlage war, dass Haushalte etwas mehr für Strom zahlen. Dieses Geld sollte dann für den Ausbau von Solar- und Windanlagen eingesetzt werden. Der Staat senkte die viel diskutierte Umlage in den vergangenen Jahren stark. Zuletzt lag sie bei 3,72 Cent pro Kilowattstunde pro Haushalt.

Konto wächst ohne Einzahlung

Seit Juli ist sie komplett abgeschafft. Die Regierung wollte damit die Bürger angesichts der stark steigenden Energiepreise wieder entlasten. Sie hat im Haushalt mehr als sechs Milliarden Euro reserviert, um im zweiten Halbjahr für die ausfallenden Beträge einzuspringen. Doch davon wird wohl kein Cent gebraucht werden. Denn die hohen Strompreise machen die Ökostrom-Förderung unnötig. Mehr noch: Obwohl nichts eingezahlt wurde, schwoll das Konto im Juli um knapp eine weitere Milliarde Euro an. Wie kam das?

Der Grund ist paradoxerweise im Kern der Gleiche, der die Stromkunden derzeit so belastet. Die Betreiber von Wind- oder Solar-Anlagen bekommen staatlich garantiert meist über 20 Jahre eine feste Abnahme-Vergütung für ihren Strom. In der Vergangenheit war diese Vergütung praktisch immer höher als der Preis, der an der Börse mit dem Strom erzielt werden konnte. Das Defizit wurde dann über die von den Stromkunden gezahlte Umlage ausgeglichen.

Als Folge des Ukraine-Kriegs und im Schlepptau der drastisch gestiegenen Strom-Börsenpreise läuft es jetzt andersherum: Der Ökostrom kann für viel mehr Geld verkauft werden als die Betreiber über ihren garantierten Abnahmepreis bekommen. Aus dem Defizit ist ein Überschuss geworden, der das Konto anschwellen lässt. „Derzeit wächst das EEG-Umlagenkonto weiter. Solange die Preise pro Megawattstunde über rund 170 Euro liegen, wird das wohl so bleiben“, sagt Simon Müller, Direktor der Denkfabrik Agora-Energiewende. „Derzeit sehen wir 500 Euro am Spotmarkt.“

Geld zurückzahlen?

Was also tun mit dem Geld? „Klar ist, dieses Geld muss jetzt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Und zwar für zwei Dinge. Erstens für die Entlastung von den hohen Strompreisen. Aber zweitens, um sie auch dabei zu unterstützen, jetzt die richtigen Käufe zu machen.“ Als Beispiel nannte Müller die Dämmung von Häusern oder den Umstieg auf Wärmepumpen.

Ähnliches fordert auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE): „Die 17 Milliarden Euro sollten, da sie als Umlage von den Endkunden in der Vergangenheit bezahlt worden sind, auch an diese wieder zurückgegeben werden“, sagt BEE-Chefin Simone Peter gegenüber Reuters. „Wir schlagen hierfür eine Einmalzahlung an alle umlagepflichtigen Haushalte vor.“

Die vom Bund eingeplanten, aber wohl nicht gebrauchten 6,6 Milliarden Euro für die zweite Jahreshälfte könnten in weitere Entlastungen investiert werden. So zum Beispiel in die energetische Sanierung, fordert Agora-Direktor Müller.

Müller verweist auch darauf, dass im Klima- und Transformationsfonds für die Jahre 2023 bis 2026 nochmals 35 Milliarden Euro für die Umlage vorgesehen seien. Anlagen für erneuerbare Energien finanzierten sich im Moment aber vollständig über die Erlöse am Strommarkt. Das werde sich wohl auch künftig nicht gravierend ändern. „Die Langfristverträge für Strom deuten darauf hin, dass auch 2023 und 2024 hohe Preise erwartet werden.“

Für den Kunden sei die Aussicht auf teuer bleibenden Strom zwar eine schlechte Nachricht. Der Bund könne das eingeplante Geld für den Zuschuss dadurch aber für anderes ausgeben. „Hier entsteht Spielraum für Klimainvestitionen und Strompreis-Entlastungen“, so Müller.

Die Reaktivierung von Kernenergie oder Kohlekraftwerken war weder für Müller, noch für den BBE ein Thema. Beim Kohleausstieg zahlte die Regierung für jeden abgeschalteten Megawatt im Schnitt 66.000 Euro Steuergelder aus. (Reuters/mf/sk)