Dynamik und Dimension der Zuwanderung „längst wie 2015/16“

Der Bund sagt den Ländern eine langfristige Finanzhilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen zu. Das geht aus einem Beschlussentwurf des Kanzleramts für die MPK am Mittwoch hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten.

„Um Länder und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich Flucht und Migration finanziell zu unterstützen, wird der Bund den Ländern für ihre Ausgaben für die Geflüchteten aus der Ukraine im Jahr 2023 einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.“ So heißt es in dem Dokument, mit Stand vom 1. November, 12:15 Uhr.

Darüber hinaus stelle der Bund den Ländern für das laufende Jahr 1,5 Milliarden Euro „für ihre Ausgaben im Zusammenhang mit Geflüchteten“ zur Verfügung. „Für die Kosten im Zusammenhang mit denjenigen, die aus anderen Staaten nach Deutschland kommen, wird der Bund die Länder mit einer allgemeinen flüchtlingsbezogenen Pauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro jährlich ab 2023 unterstützen“, heißt es in dem Dokument weiter. Diese Pauschale löse die bisherigen Pauschalen, insbesondere für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, ab.

„Insgesamt unterstützt der Bund Länder und Kommunen damit im Bereich Flucht und Migration mit 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in diesem Jahr und 2,75 Milliarden Euro im Jahre 2023“, bilanziert das Kanzleramt in dem Beschlussentwurf. „Über die weitere Entwicklung werden Bund und Länder Ostern 2023 sprechen.“

Landkreistag fürchtet Überforderung

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), hat hingegen vor einer Überforderung der Kommunen durch die hohe Zahl von Flüchtlingen gewarnt.

Die bloße Zahl der Flüchtlinge insgesamt, aber auch die Dynamik der Zuwanderung haben längst die Dimension von 2015/2016 erreicht beziehungsweise überschritten“, sagte Sager dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Viele Landkreise seien nicht mehr in der Lage, angemessene Unterkünfte gerade für den Winter bereitzustellen. In vielen Gemeinden wachse bereits der Widerstand, so Sager.

Der Landkreistag-Präsident fordert vor diesem Hintergrund größere Anstrengungen vom Bund bei der Integration von Flüchtlingen. Angesichts der derzeitigen Anzahl der ankommenden Flüchtlinge sei eine Integration teilweise „schlicht unmöglich, weil zu wenig Erzieherinnen, Lehrer und Plätze an Schulen zur Verfügung stehen“, sagte Sager.

Er erwarte vom Bund, dass das Angebot für Integrationskurse ausgeweitet werde. Zudem müsse der Bund die Kommunen auch bei den Kosten für die Integration in Kitas, Schulen und Arbeit „finanziell maßgeblicher als zuletzt unterstützen“, sagte der CDU-Politiker. (dts/mf)