Durch Überkontrolle und Soft Power degradiert: Sicherheitspolitiker wollen deutsche Geheimdienste stärken

„Wir haben eine extreme Schieflage unserer Sicherheitsarchitektur“, sagte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dem „Handelsblatt“. Er erwarte eine „ehrliche Debatte“ darüber, welche Gefahren „prioritär“ zu betrachten seien, bevor über konkrete Verbesserungen gesprochen werde.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht derweil Defizite bei der Abwehr hybrider Bedrohung. Die Behörden seien „durch Überkontrolle und Kompetenzverlagerung zu einer Soft Power degradiert“. Das schwäche das Vertrauen von Partnerdiensten, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“.

Eine „Bedrohungsgesamtrechnung“ machen

Kiesewetter plädierte für eine „Bedrohungsgesamtrechnung“, aus der Ableitungen zum Schutz der Gesellschaft getroffen werden sollten. „Dabei müssen wir die strukturelle, finanzielle wie personelle Ausstattung der Nachrichtendienste und die Gesetzeslage an die breitere Bedrohungslage anpassen“, sagte er.

Dies betreffe etwa technische Fähigkeiten und Aufklärungstools insbesondere im Bereich der Überwachung von Finanzströmen. Die Befugnisse der Spionageabwehr seien derzeit „unterentwickelt für die Bedrohung“.

Zudem konterkarierten politische Entscheidungen zum Teil zusätzlich die Maßnahmen, „indem zum Beispiel als Diplomaten getarnte Russen weiterhin in Deutschland leben und etliche Agenten weiterhin unbehelligt reisen können“.

Geheimdienst-Reform geplant

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte unterdessen, die Nachrichtendienste und die Politik des Bundes und der Länder müssten sich „gänzlich anders aufstellen“.

Der Grünen-Politiker von Notz verwies auf die angestrebte Geheimdienste-Reform. Diese „wird unsere Nachrichtendienste im Kontext der Zeitenwende auch effizienter machen“, sagte er der Zeitung.

Er plädiert dafür, die „verkomplizierenden Verweisungen“ innerhalb der einzelnen Nachrichtendienstgesetze aufzulösen und stattdessen den einzelnen Diensten jeweils ihrer Aufgabe entsprechend „spezielle Gesetze“ zu geben. „Das würde Rechtsstaatlichkeit und Anwenderfreundlichkeit gleichermaßen erhöhen – und damit die wichtige Arbeit der Nachrichtendienstmitarbeiter erleichtern“, sagte er.

Außerdem müssten alle nachrichtendienstlichen Mittel benannt und nach ihrer Eingriffsintensität sortiert werden. „Je nachdem, wie eingriffsintensiv eine Maßnahme ist, müssen strengere Voraussetzungen für ihren Einsatz formuliert und eine unabhängige Vorabkontrolle vorgesehen werden“, so von Notz.

„Gleichzeitig ist es mit Blick auf die Zeitenwende zentral, dass der Bürokratieaufwand für die Nachrichtendienste nicht erhöht wird.“ Die Kontrollstrukturen sollten daher vereinfacht werden. (dts/red)