Bei Dunja Hayali: Meuthen grenzt sich von Rechtsextremismus ab – Göring-Eckhardt grenzt sich nicht von linksextremer Antifa ab

Im Streitgespräch zum Thema Chemnitz bei der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali waren am 5. September der AfD-Parteisprecher und Landesvorsitzende Jörg Meuthen und die Landesvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt zu Gast.

Beide Parteivorsitzende lieferten sich ein Wortgefecht zu den Vorfällen in Chemnitz, moderiert von Dunya Hayali, die selbst erst kürzlich vor Ort mit Menschen aus Sachsen gesprochen hatte.

Die meisten Fragen der ZDF-Moderatorin richteten sich an Meuthen, wie die AfD zu Rassismus, Nazis, Pegida stehe und was die AfD konkret gegen Rechtsextremimus täte. Göring-Eckhardt fragte sie, was die Politik versäumt habe, dass die Wut der Menschen in Sachsen so groß sei und zum Schluss noch einmal, ob die AfD vom Verfassungschutz beoachtet werden sollte.

Im Wortduell lag Meuthen fast durchweg mit seinen Argumenten in der Diskussion in Führung. Meuthens hauptsächliche Kritik galt dem Thema, dass sowohl die AfD als auch die Sachsen durch Medien und auch durch Parteien in die rechte Ecke gedrängt und als gewaltbereit stigmatisiert werden.

Er beantwortete die Fragen der ZDF-Moderatorin zur Verbindung zu Pegida und Haltung zum Rassismus und brachte noch eigene kritische Punkte gegenüber seiner Gegnerin Göring-Eckhardt vor, so dass diese sich sogar anfangs beklagte, sie komme kaum zu Wort.

Als Meuthen die enge Verbindung der Grünen Partei zur linksextremistischen und gewaltbereiten Antifa zur Sprache bringt und die Politikern auffordert, sich öffentlich von der Antifa zu distanzieren, gerät die Grüne Parteivorsitzende ins Strudeln.

Es wurde offensichtlich, dass sich Göring-Eckhardt als Vorsitzende der Grünen Partei nicht öffentlich von der Antifa distanzieren konnte, wie es Meuthen gegenüber den Nazis und dem Rassismus machte. Stattdessen kam nur ein persönliches Statement von ihr. Sie lehne Gewalt in jeder Form ab.

Auch die darauf folgenden Statements, die Musikband Feine-Sahne-Fischfilet sei nicht linksradikal, sondern habe sich geändert und die Anschuldigungen an die AfD, sich mit dem wegen Drogen vorbestraften Pegida-Chef einzulassen und das Land zu spalten, wirken im diesem Zusammenhang eher wie ein Verzweiflungsakt.

Im folgenden eine gekürzte Version des Interviews zum Nachlesen:

Dunja Hayali: Haben Sie Verständnis für die Wut der Bürger in Sachsen und worin hat die Politik versagt?

Göring-Eckhardt: Ich habe Verständnis für die Enttäuschung und auch für die Wut der Sachsen. Schließlich gibt es in Sachsen Menschen, die die letzten Jahre nicht als besonders positiv erlebt haben, trotz gewonnener Freiheit und verbesserter Lebensbedingungen. Aber ich habe kein Verständnis dafür, wenn das Ganze kippt und dafür die Flüchtlinge verantwortlich gemacht werden.

Meuthen: Das Sicherheitsgefühl der Menschen ist massiv angekratzt. Schließlich handelt es sich nicht um einen Einzelfall, sondern um einen von Hunderten. Dass die Sachsen außer sich sind, ist nicht weiter verwunderlich, weil da einem ganzen Land unterstellt wird, es betreibe Hetzjagden.

Dunja Hayali: Wer behauptet denn, dass alle Sachsen rechts sind? Es wird sich doch um eine differenzierte Berichterstattung bemüht…

Meuthen: Das kann ich Ihnen sagen: Jakob Austein (Spiegel) wollte überall an den Grenzen von Sachsen Willkommensschilder aufstellen, aber S und A großschreiben. Damit wird das ganze Land als Nazis diffamiert oder nehmen Sie den neuen Spiegeltitel am Samstag. Den kann sich jeder am Kiosk anschauen.

Zu Göring-Eckhardt sagte er: Ihre Parteikollegin, die Frau Roth meinte übrigens, das sei Zensur, wenn die Sachsen den Spiegel am Kiosk nicht mehr verkaufen wollen, weil sie Nase voll haben.

Göring-Eckhardt: Das waren Fake-News, Herr Meuthen…

Meuthen: Wenn wir über Fake News sprechen, dann können wir bei Ihnen gleich anfangen. Ihre Partei ist hochspezialisiert darauf. Frau Merkel redet von Hetzjagden und ihr eigener Parteikollege Kretschmer sagt heute, Hetzjagden habe es nicht gegeben, auch keinen zusammengerotteten Mob. Das ist Fake. Frau Merkel und Herr Seibert betreiben massiv Fake.

Hayali: Wie steht die AfD zu Rassismus und Neonazis? Wir haben Bilder gesehen von Menschen, die andere Menschen angegriffen oder Hetze betrieben haben, finden Sie das in Ordnung?

Meuthen: Das ist wahrscheinlich nicht in Ordnung, aber das hat damit überhaupt nichts zu tun.

Zu Göring-Eckhardt sagt er: Was ihre Partei macht, ist meiner Partei unterstellen, wir hätten etwas damit zu tun. Die AfD hat zwei Mal demonstriert einmal direkt am Sonntag nach der Tat mit Hundert Leuten für eine Stunde und friedlich. Und dann hat sie einen Trauermarsch organisiert. Da wurde gleich aufgerufen: Kampf gegen Nazis und ähnliches mehr und sie (Frau Göring-Eckhardt) sind lustvoll dabei uns in diese Ecke zu stellen.

Dunja Hayali fragt Meuthen: Sie sagen klar, Sie distanzieren klar von Pegida. Auf der anderen Seite haben wir ja auf dem Trauermarsch ganz vorne Björn Höcke und daneben Lutz Bachmann von der Pegida gesehen. Warum marschieren sie mit Pegida und anderen Gruppen?

Meuthen: Bei uns heißt es immer marschieren, bei allen anderen heißt es immer demonstrieren….

Dunja Hayali: Habe ich nicht gesagt…

Meuthen: Haben Sie doch gesagt, … ist aber geschenkt…. Die AfD hat einen öffentlichen Trauermarsch angemeldet, dem kann sich anschließen wer will, und die Pegida hat sich angeschlossen. Wir machen mit denen nicht gemeinsame Sache, um das klar zu sagen. Aber wenn wir ein gemeinsames Anliegen haben und sich Pegida uns anschließt, dann ist das so.

Dunja Hayali: Auf dem Werbeplakat der AfD für die Veranstaltung ist auch das Pegida-Logo zu sehen, und es gab den Beschluss, dass es das nicht geben soll. Also müssten sie das doch unterbinden…

Meuthen: Das haben wir intern durchdiskutiert und der sächsische Landesverband der dafür zuständig ist, hat sich dafür entschieden, und ich finde auch, dass man durchaus auch tun kann.

Die Verquickung dürfen Sie gern kritisch sehen, dann untersuchen sie mal die Verquickung der Linksaußen-Parteien Grüne und Linke mit dem Antifa-Milieu. Da haben sie es mit Gewalttätern zu tun. Die Frau Göring-Eckardt sagt, „Yes, ihr seid groß“ und meint damit Feine-Sahne-Fischfilet.

Meuthen spricht Göring-Eckhardt: Die finden Sie groß?

Göring-Eckhardt: Ja

Meuthen liest einen Ausschnitt eines Liedertexts von Feine-Sahne-Fischfilet:

Die Bullenhelme sollen fliegen, Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse. Die nächste Bullenwache ist nur ein Steinwurf entfernt. Deutschland verrecke! Das wäre wunderbar.“

Meuthen: Das finden Sie groß? Genau wie ihre Parteifreundin, Claudia Roth, die auf Demonstrationen mitgeht „Deutschland verrecke, Deutschland du mieses Stück Scheiße“ und Herr Haberland sagt: „Vaterland-Liebe fand ich stets zum Kotzen. Mit Deutschland wusste ich nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Heute kommt ihre Partei und redet von Heimatliebe. Das ist perfideste Heuchelei. Das ist eine Masche in diesem ganzen moralisierenden Geschwätz, genauso wie ihre Nichtabgrenzung zum Antifa-Milleu. Ihre Europaabgeordnete Ska Keller hängt sich eine Antifa-Fahne um. Die Antifa schlägt Leute krankenhausreif. Das ist ihr Milleu, vielleicht sollte bei Ihnen mal der Verfassungsschutz kommen, aber nicht zu uns.

Göring-Eckhardt: Nein, nein. Jetzt haben Sie alles gesagt, nur links-grüner Siff haben Sie noch nicht verwendet.

Dunja Hayali: Bleiben Sie ganz ruhig bei den Vorwürfen… Das sind ja nun Zitate, die wirklich so gefallen sind. Wir haben während des G20 Gipfels auch gesehen, dass sich die Grüne Jugend mit der interventionistischen Linken solidarisiert hat. Also hat er da nicht einen wunden Punkt getroffen?

Göring-Eckhardt: Wenn Gewalt passiert, dann habe ich damit nichts zu tun….

Meuthen: Grenzen Sie sich doch mal von der Antifa ab: Wir wollen mit Euch nichts zu tun haben, ihr seid gewalttätig. Machen Sie das doch mal!

Göring-Eckhardt: Wenn Sie mir dauernd reinquatschen kann ich gar nichts machen.

Meuthen: Ich warte darauf..

Göring-Eckhardt: Ich hab mit Gewalt nichts zu tun, ich möchte mich davon auch nicht distanzieren, muss ich auch nicht.

Meuthen: AHA.

Göring-Eckhardt: Ich lehne Gewalt in jeder Form ab.

Dunja Hayali: Das tut er ja auch

Göring-Eckhardt: Die Band, von der da die Rede ist, hat selbst gesagt, das sehen sie heute anders. Wenn jemand sein Denken und Handeln verändert, dann habe ich davor höchsten Respekt

Meuthen: Wissen Sie, was die am Montag gesungen haben. Die singen das nach wie vor. Die haben sich nicht geändert. Das sind Linksradikale.

Göring-Eckhardt: Nein, das sind keine Linksradikalen. Die Band und die 65.000 Menschen, die vollkommen friedlich auf der Straße gewesen sind, haben eine ernst gemeinte Schweigeminute eingelegt und nicht versucht, das Andeken des Verstorbenen zu verunglimpfen, das geht nämlich für Daniel H. genauso wie für Sofia.

Sie sitzen im Parlement und im Baden Württembergischen Landtag und schützen Antisemiten, Herrn Höcke, und schließen sich mit dem wegen Drogenmissbrauch angeklagten Herrn Bachmann zusammen. Wenn man sein Heimatland liebt, dann spaltet man es nicht und ruft nicht dazu auf, gegen die anderen auf die Straße zu gehen, sondern miteinander.

Meuthen: Im Baden Württembergischen Landtag hat die Grüne Partei einen von uns beantragten Untersuchungsausschuss zu den wirklichen Terroraktionen in Hamburg verweigert und wissen Sie warum ? Wir wollten wissen, wer hat das finanziert und meinen Sie ihre Partei hätte den Zuspruch dazu gegeben. Nein….

Dunja Hayali: Was tut die AfD gegen Rechtsextremismus, es gab die Bilder mit dem Hitlergruß usw….

Meuthen: Wir tolerieren keinen Rechtsextremismus in unserer Partei. Wir haben immer wieder erlebt, wie Menschen aus dem rechten Milieu versuchen, in der AfD Fuß zu fassen. Wir haben sie konsequent alle aus der Partei entfernt und wir tun das überaus erfolgreich. Wir gucken da wesentlich genauer hin, als andere Parteien das tun.

Dunja Hayali: Und über die Partei hinaus?

Meuthen: Wir arbeiten daran, ein gesellschaftspolitisches Klima herzustellen, was mit dieser Regierung nicht geht.  In der Opposition können wir Politik wenig gestalten.

Dunja Hayali: Sie haben einen Antrag eingebracht für einen Linksextremistischen Ausschuss, warum bringen sie dann nicht auch einen ein wegen Rechtsextremismus?

Meuthen: Dazu müssen wir erstmal mehr Rechtsextremismus haben.

Dunja Hayali: Laut Kriminalstatistik des Bundesverfassungsschutzes gibt es mehr rechte als linke Gewalt.

Meuthen: Die linke Gewalt wird einfach nicht berichtet. Als mein Parteifreund Uwe Junge von Linksxtremen zusammengeschlagen wird, dass er mehrere Operationen im Krankenhaus benötigte, wurde darüber nicht berichtet. Das gleiche gilt, wenn unsere Häuser mit Farbbeuteln beworfen, unsere Autos abgefackelt oder Radmuttern an den Autos gelöst werden.

Göring-Eckhardt: Das glaubt ihnen kein Mensch.

Meuthen: Wir können belegen, dass es so ist.

Dunja Hayali: Laut Bundesverfassungsschutzbericht 2017 zu politisch motivierter Gewalt, gibt es 6393 Strafdelikte von Linken und 16467 von Rechten möchte ich abschließend anmerken.

Dunja Hayali: Frau Göring-Eckhardt, soll die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ja oder nein. Über 50 Prozent der Bevölkerung sagen ja, die Grünen sagen auch ja, warum eigentlich? Bei den Linken wollen sie nicht, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Göring-Eckhardt: Der Verfassungsschutz muss erstmal selber entscheiden. Aber es spricht sehr viel dafür. In Hamburg hat der Landesverfassungsschutz gesagt, es habe eine Anmeldung zu einer „Merkel muss weg“- Demonstration gegeben und es wurde festgestellt, dass die Anmelder sehr enge Kontakte zur AfD haben.  Deswegen müsse die AfD beobachtet werden, hat der Hamburger Verfassungsschutz gesagt. Auch, wenn man sieht, was es da für Verbindungen gibt auch in Chemnitz, dann muss sich der Verfassungsschutz damit beschäftigen.

Meuthen (reagiert fassungslos): Sie meinen, wenn Menschen eine Demonstration anmelden und stellt sich heraus, dass die Kontakt zur AfD haben, dann gehört der Verfassungschutz eingeschaltet? Das haben Sie gerade gesagt.

Göring-Eckhardt: Ich habe nur zitiert, was der Landesverfassungsschutz gesagt hat.. und er hat von rechtsextremen Personen geredet, und wenn es diesen Konnex gibt zu rechtsextremen Personen, dann soll der Verfassungsschutz das beobachten.

Meuthen: Dann wollen wir einmal genau schauen, wer die Linksradikalen beim G20 in Hamburg unterstützt hat, die die halbe Stadt in Schutt und Asche gelegt haben. Das war die SDP, die Linke und die Grünen.

Göring-Eckhardt: Niemand von der SPD den Linken und den Grünen hat Gewaltexesse in Hamburg in irgendeiner Weise unterstützt.

Meuthen: Diese Verbindung gibt es und das wollen wir genau untersuchen… Wie kommen die Leute dahin, das kann ich Ihnen sagen mit bezahlten Bussen.

Dunja Hayali bedankt sich abschließend bei den Gästen für das Streitgespräch. (nh)