Dubiose Spenden: AfD-Chef kündigt juristischen Widerstand gegen etwaige Strafzahlungen an

In der Affäre um dubiose Wahlkampfhilfen will sich die AfD mit juristischen Mitteln gegen etwaige Strafzahlungen zur Wehr setzen. Parteichef Jörg Meuthen zeigt sich überzeugt, dass es sich bei der umstrittenen Unterstützung seines Wahlkampfes durch eine Schweizer Werbeagentur nicht um Spenden im Sinne des Parteiengesetzes handelt. Vor dem Hintergrund des Falles will SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider das Parteiengesetz anpassen.

Der AfD-Chef erhielt bei seiner Kandidatur für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahr 2016 Wahlkampfhilfen aus der Schweiz im Wert von 89.800 Euro. Die Schweizer Werbeagentur Goal AG unterstützte ihn mit Inseraten, Flyern, Plakaten und bei seiner Website. Zehn Geldgeber gaben der Goal AG laut Meuthen dafür Beträge zwischen 6000 und 9700 Euro.

Es handele sich dabei nicht um Spenden im Sinne von Paragraf 25 des Parteiengesetzes, sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP. Daher dürften auch keine Strafzahlungen erlassen werden. Sollte die Bundestagsverwaltung aber zu einem anderen Schluss kommen, „werden wir dagegen klagen und gewinnen“.

Als Reaktion auf den Fall will SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider das Parteiengesetz ändern. „In Zukunft sollen auch Dritte, die in Wahlkampfzeiten eindeutig politische Werbung machen, eigenständigen Transparenzpflichten unterliegen“, sagte Schneider dem „Spiegel“.

Eine solche Finanzierung von Wahlkämpfen vorbei an jeglichen Transparenzpflichten darf es in Zukunft nicht mehr geben.“

Durch eine Neuregelung dürfe das politische Engagement der Zivilgesellschaft nicht unterbunden werden. „Sie ist aber zwingend notwendig, um Einflüsse auf unsere Wahlen durch Unternehmen oder gar aus dem Ausland über Parallelstrukturen zu unterbinden“, sagte der SPD-Politiker.

Finanzielle Abhängigkeiten von dunklen Geldquellen aus dem Ausland ist für eine politische Partei in Deutschland absolut inakzeptabel.“

Die Spendenaffäre beschäftigt die AfD seit Wochen. Der „Spiegel“ und das ARD-Magazin „Report Mainz“ hatten vergangene Woche berichtet, eine beim Bundestag eingereichte Liste mit den Namen von zehn angeblichen Finanziers Meuthens sei offenbar falsch. Mehrere der vermeintlichen Geldgeber hätten lediglich als Strohleute fungiert.

Einer von ihnen habe eingeräumt, seinen Namen für eine gefälschte Spendenbescheinigung hergegeben zu haben, hieß es in den Berichten weiter. Darin habe er wahrheitswidrig behauptet, Meuthens Kampagne mit einer hohen vierstelligen Summe unterstützt zu haben. Im Gegenzug habe er 1000 Euro in bar erhalten.

Diese Darstellung wies Meuthen zurück. „Wir haben damit überhaupt nichts zu tun und weisen das strikt von uns“, sagte der Parteichef AFP.

Wir sind völlig transparent, wir arbeiten nicht mit schwarzen Kassen, wir haben nichts zu verbergen, wir geben vollinhaltlich Auskunft.“

Die AfD habe auf Betreiben der Bundestagsverwaltung bei der Schweizer Werbeagentur nachgefragt, um eine Liste der Unterstützer zu bekommen. Diese sei an die Verwaltung weitergeleitet worden, es habe „nicht den geringsten Anlass“ gegeben, daran zu zweifeln, sagte Meuthen.

Auch auf Nachfrage habe die Werbeagentur erklärt, die Liste sei „völlig korrekt“, hob der AfD-Chef hervor. „Damit ist die Geschichte für uns erledigt.“ (afp)