Druck auf Kanzler steigt – Selenskyj nennt Scholz-Regierung „zurückhaltend und kühl“

Nach den Reisen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehreren europäischen Regierungschefs nach Kiew hat der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, ebenfalls die Ukraine zu besuchen.

„Ich glaube schon, dass das ein starkes Signal sein könnte, wenn der Bundeskanzler nach Kiew reist“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte aber gleichzeitig, dass der SPD-Politiker dann nicht mit leeren Händen kommen sollte. „Es wäre von zentraler Bedeutung, dass der Besuch vom Kanzler Scholz gleichzeitig von neuen strategischen Entscheidungen der Ampel-Koalition begleitet würde.“

Forderung nach sofortiger Lieferung von Kampfpanzern

Gemeint sind Waffenlieferungen. Melnyk fordert die sofortige Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, Marder-Schützepanzern, Panzerhaubitzen 2000 und Artillerieortungsgeräten vom Typ Cobra aus den Beständen der Bundeswehr. „Das alles wäre laut unserer Analyse für die Bundesrepublik durchaus verkraftbar, ohne die Landesverteidigung oder die Verpflichtungen in der Nato zu schwächen“, sagte er.

„Wir wissen, dass es mindestens 78 Leopard-Panzer gibt, die von der Bundeswehr im Moment nicht genutzt und daher auch unverzüglich geliefert werden können“, sagte Melnyk. „Außerdem haben wir ein neues Angebot der deutschen Industrie über die Herstellung von 100 Leopard-Panzern.“ Dabei seien allerdings die langen Lieferzeiten das Problem.

Melnyk forderte auch Raketen vom Typ AGM-84 Harpoon, mit denen Schiffe angegriffen werden können. Die Bundeswehr habe etwa 60 solcher Raketen, die für den Schutz der ukrainischen Küste – vor allem der Hafenstadt Odessa – eingesetzt werden könnten. „Soweit wir wissen, werden diese Waffensysteme bald sowieso von neueren Anti-Schiff-Flugkörpern RBS-15 ersetzt“, sagte Melnyk.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte bei seinem Besuch in Kiew am Samstag die Lieferung von 120 gepanzerten Fahrzeugen und von Anti-Schiff-Raketen zugesagt. Am selben Tag war der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer in der ukrainischen Hauptstadt. Bereits am Freitag waren eine EU-Delegation unter Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der slowakische Regierungschef Eduard Heger dort.

„Selbstverständlich denke ich auch darüber nach“

Scholz hatte am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Johnson in London auf die Frage nach einer möglichen Kiew-Reise gesagt: „Über Reisepläne teilen wir beide, glaube ich, immer dann etwas mit, wenn wir losfahren.“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier signalisierte am selben Tag bei einem Besuch in Finnland Interesse an einer Kiew-Reise: „Selbstverständlich denke ich auch darüber nach, wann der richtige Zeitpunkt ist für meinen nächsten Besuch in Kiew.“

Melnyk sagte, es wäre besser, wenn der Regierungschef nach Kiew kommt. Ein Besuch des Bundespräsidenten hätte symbolischen Charakter. „Es sollten lieber der Bundeskanzler oder andere Mitglieder der Bundesregierung kommen, die konkrete Entscheidungen über weitere massive Unterstützung für die Ukraine treffen.“

Kanzler auf Distanz zum Krieg

Es gibt jedoch einiges, was gegen eine baldige Reise spricht. Scholz hat den Krieg in der Ukraine in den vergangenen Wochen auf Distanz gehalten – zumindest physisch. Der Berliner Hauptbahnhof, an dem in den letzten Wochen Zehntausende ukrainische Kriegsflüchtlinge angekommen sind, ist nur wenige hundert Meter vom Kanzleramt entfernt. Scholz war kein einziges Mal dort, um sich ein Bild von der Lage zu machen und mit den Flüchtlingen zu sprechen.

Auch die Bundeswehrtruppen an der Nato-Ostflanke, die im Zuge des Kriegs verstärkt wurden, hat Scholz noch nicht besucht. Als Selenskyj ihn in seiner Video-Ansprache im Bundestag persönlich aufforderte, die Mauer zwischen der EU und der Ukraine niederzureißen, blieb der Kanzler stumm.

Selenskyj: Scholz-Regierung „zurückhaltend und kühl“

Für Scholz wäre ein Besuch in Kiew deutlich schwieriger als für von der Leyen und Johnson. Die beiden wurden von Selenskyj auch deshalb so herzlich empfangen, weil sie in Kiew als anpackende Unterstützer wahrgenommen werden. Die EU-Kommissionspräsidentin wird in der Ukraine als Verbündete bei den Bemühungen um einen beschleunigten EU-Beitritt gesehen. Johnson kündigte bei seinem Besuch die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen und Raketen an. Das ist es, was Selenskyj von Besuchern erwartet.

Die deutsche Regierung gilt ihm dagegen immer noch als zögerlich. In einem am Wochenende veröffentlichten „Bild“-Interview spricht der Präsident offen über sein Verhältnis zu Scholz. Es habe einen Moment gegeben, in dem er über den Kanzler gedacht habe: „Ist es wirklich nötig, dass du erst ein Bombardement erleben musst, um Mitgefühl zu empfinden?“ Der Präsident trennt sehr genau zwischen der deutschen Bevölkerung, die zu Zehntausenden für die Ukraine auf die Straße geht, und der Regierung, die „zurückhaltend und kühl“ bleibe – auch wenn es nun „erste Signale der Unterstützung“ gebe.

Kiesewetter: Scholz sollte sich Bild vor Ort machen

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte Scholz auf, wie andere westliche Politikerinnen und Politiker in die Ukraine zu reisen.

„Ich wünsche mir, dass auch unser Bundeskanzler diesem Beispiel folgt und sich vor Ort ein Bild macht“, sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages dem „Handelsblatt“. „Deutschland sollte seine so wichtige Scharnierfunktion in Europa ausfüllen und bei der Unterstützung der Ukraine, der Bewältigung der Krise und dem erforderlichen Erlassen von Maßnahmen, die hoffentlich zum Kriegsende führen, vorangehen.“ (dpa/red)

---