Drohung gegen Abweichler: Kritik an Kauder spitzt sich zu

In der CDU/CSU-Fraktion weitet sich die Kritik am Kurs von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) aus. Gegenüber "Bild" (Dienstag) sagte die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU): "Drohungen und Sanktionen sind das letzte Mittel und eher ein Ausdruck der Hilflosigkeit, weil womöglich der eigene Instrumentenkasten leer ist." Ihr Fraktionskollege Alexander Funk (CDU) beklagte in "Bild" Kauders "System der Belohnung und Bestrafung".

Dieses unterhöhle "das freie Mandat, wie es das Grundgesetz vorgibt". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte: "Kauder hat endlich ausgesprochen, wie es ist. Nachdem ich nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt wurde, hatte keiner den Mumm, mir den Grund offen ins Gesicht zu sagen."

Kauder hatte in einem Interview der "Welt am Sonntag" den Unions-Abweichlern, die neue Hilfsmilliarden für Griechenland strikt ablehnen, Strafen wie den Ausschluss aus wichtigen Ausschüssen angedroht. Er sagte mit Blick auf die zahlreichen Nein-Stimmen aus der Unionsfraktion zu neuen Griechenland-Hilfen, dass dies für einzelne Abgeordnete Konsequenzen haben werde.

„Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.“ Kauder weiter: „Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten.“ Eine Fraktionssprecherin sagte allerdings dem Berliner „Tagesspiegel“, Kauder habe nicht die Absicht Abgeordnete aus einem Ausschuss abzuziehen.

Bei der Abstimmung über Verhandlungen für weitere Griechenland-Hilfen hatten Mitte Juli insgesamt 60 Abgeordnete von CDU und CSU gegen das von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket gestimmt.

(dts Nachrichtenagentur)