Drohendes Ceta-Scheitern: Gabriel kritisiert EU-Kommission

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beschuldigt die EU-Kommission, nicht genug dafür getan zu haben, damit die Wallonie dem kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen Ceta zustimmt und wehrt sich gegen Kritik an der Einmischung der EU-Mitgliedsstaaten: „Ohne das Engagement der Politik vor Ort wäre Ceta nicht mehrheitsfähig geworden. Die EU Kommission musste dagegen immer wieder zum `Jagen getragen werden`“, sagte Gabriel dem „Handelsblatt“. „Gerade auch am Fall der Wallonie zeigt sich das: Mit den Wallonen hat monatelang weder die EU-Kommission noch die belgische Zentralregierung gesprochen. Kanada, Deutschland und Frankreich haben mehr Kontakt zur wallonischen Regierung gesucht als die eigentlich Verantwortlichen in Brüssel. Die Ursachen für den wallonischen Protest liegen in Brüssel und nicht in Berlin.“

Es sei die Ignoranz mancher Vertreter der Europäischen Kommission gegenüber den Fragen und Sorgen in der Bevölkerung, die den Abschluss von Abkommen wie Ceta so schwierig gemacht hätten und weiterhin schwierig machten, sagte Gabriel. „Deutschland hat mit seinen Gesprächen mit Kanada und vielen anderen EU Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel Österreich und den Niederlanden überhaupt erst dafür gesorgt, dass Ceta einigungsfähig wird.“ Gabriel ging direkt auf die Kritik von EU-Kommissar Günther Oettinger ein, der in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe gesagt hatte: „Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen?“ Gabriel konterte: „Wenn zum Beispiel die Kirchengemeinde von Biberach Fragen hat, muss man auch dort zuhören und Antworten geben, wenn man wissen will, was die Menschen umtreibt.“ Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU ist ausverhandelt, der Vertrag sollte eigentlich am Donnerstag von Kanada und der EU unterschrieben werden. Derzeit verweigert jedoch die belgische Wallonie ihre Zustimmung. (dts)