Konjunkturpaket: Drogenbeauftragte gegen Mehrwertsteuersenkung für Tabak und Alkohol

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat an Union und SPD appelliert, Tabak- und Alkoholprodukte von der geplanten Mehrwertsteuersenkung auszunehmen. Eine Preissenkung sei das falsche Signal und konterkariere alle Bemühungen der deutschen Drogenpolitik, den Tabak- und Alkoholkonsum zu senken, sagte Ludwig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Mir ist bewusst, wie schwierig Mehrwertsteuerdebatten in unserem Land sind und mir ist auch die Tatsache bewusst, dass es sich bei dieser Entscheidung um ein Gesamtpaket handelt, das schnell und umfassend greifen soll“, sagte Ludwig.

Dennoch halte sie die Steuersenkung für Tabak- und Alkoholprodukte für schwierig. Sie habe daher die Fraktionsführungen von Union und SPD in einem Brief gebeten, die Senkung noch einmal kritisch zu überprüfen. Im Rahmen ihres Corona- Konjunkturpakets plant die große Koalition, den vollen Mehrwertsteuersatz befristet zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember diesen Jahres von 19 auf 16 Prozent zu senken.

Dieser Satz gilt auch für alkoholische Getränke und für Tabakerzeugnisse. Nach RND-Informationen sind Berichte falsch, wonach für Tabakerzeugnisse im Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits eine Ausnahme verankert ist. Diese bezieht sich nur auf die komplizierte Berechnung der Tabaksteuer, bei der der Mehrwertsteuersatz eine Rolle spielt. Bliebe der Gesetzentwurf unverändert, könnten die Preise für Tabak- und Alkoholprodukte sinken. (dts)