„Drogen to go“ in Chemnitzer City: Politische „Pseudo-Reaktionen“ auf massives Kriminalitätsproblem

Die Zahl der Verbrechen im Chemnitzer Stadthallenpark sind auf knapp 1300 im Zeitraum vom Januar 2015 bis Juni 2016 gestiegen. Dies bedeutet einen Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zu 2013.

Diese Zahlen stammen aus einer Anfrage des Chemnitzer Landtags-Abgeordneten Volkmar Zschocke (Grüne) bei Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Auf 35 Seiten listete das Innenministerium die 1300 registrierten Straftaten auf. Diese reichen von Diebstahl über Raub bis hin zu Vergewaltigung und versuchtem Totschlag.

„Als Platz mit ÖPNV-Anbindung und Verstecken in der Grünanlage bietet der Stadthallenpark für den Handel mit Betäubungsmitteln durch vor allem nichtdeutsche Jugendliche entsprechende Rahmenbedingungen“, sagte Ulbig laut „MOPO“. Um das Problem in den Griff zu bekommen, fordert die Polizei nun mehr Einsatzkräfte vor Ort und Razzien.

Zschocke hingegen sei zwar für mehr Polizeipräsenz, aber gegen Razzien. „Komplexkontrollen müssen hinsichtlich Aufwand und Wirksamkeit gerechtfertigt sein.“ Groß angelegte Razzien soll es zwar weiterhin geben, aber der Schwerpunkt wird auf der Polizeipräsenz liegen. Die „Ausbeute“ sei zu gering um den großen Aufwand zu rechtfertigen.

Unterdessen ergriff Baudezernent Michael Stötzers von den Grünen bereits erste Maßnahme: Er ließ einige Büsche stutzen. Geplant ist auch, einige Bäume zu fällen. Indem mehr Überblick gewährt wird, soll die Attraktivität des Parks für Kriminelle geschmälert werden, so die Ansicht des Grünen-Politikers laut MOPO. Ein Ballspiel- und Alkoholverbot im Park lehnte Rot-Rot-Grün dagegen im Stadtrat ab.

„Pseudo-Reaktionen“ auf Dealer-Problem

Die neuen Zahlen, die das Innenministerium jetzt veröffentlichte, würden eine klare Sprache sprechen, schreibt „MOPO“ weiter. Mehr als 20 Prozent Steigerung würden bei Kriminalisten fast schon als dunkelrote Zahlen gelten. Noch mehr Alarm-Signale könne es kaum geben.

Darüber hinaus kritisiert die Zeitung die „Pseudo-Reaktionen“ der Politik, wie abgeschnittene Hecken. Dies wirke eher wie „hektischer Aktionismus“.

„Jeder aufmerksame Beobachter weiß, dass die Dealer längst mit selbst geschnittenen „Fenstern“ in der Außen-Hecke reagiert haben. Hier gibt’s quasi „Drogen to go“. Und als Fluchtweg bei Razzien taugen sie auch ganz gut“, schreibt das Blatt.

Vielleicht solle die Stadt lieber einmal drüber nachdenken, „auch für den Park einen Sicherheitsdienst zu engagieren, wenn der eigene Ordnungsdienst nicht ausreicht“, so das Medium. (so)