Dresdens OB prüft Pegida-Verbot – Belgische Politiker wegen „Volksverhetzung“ angezeigt

Dresdens OB Hilbert lässt prüfen, ob härtere Auflagen von Seiten der Versammlungsbehörde oder sogar ein Verbot von Pegida-Demonstrationen in Dresden möglich sei. Dies berichtete die Sächsische Zeitung. Nach dem Auftritt der beiden Vlaams Belang-Vertreter hatte es Anzeigen wegen Volksverhetzung gegeben. Hilbert gab deshalb gestern eine Prüfung in Auftrag.

Die Dresdener Pegida-Bewegung betreibt derzeit verstärkte Vernetzung mit gleichgesinnten europäischen Kräften. Der Besuch einer 20-köpfigen Delegation von "Vlaams Belang", darunter Senatoren und EU-Abgeordnete, war Teil dieser Aktivität. Auf der Demo sprachen Fraktionschef Filip Dewinder und Senatorin Anke van Dermeersch.

Das wurde als „Volksverhetzung“ angezeigt:

Die umstrittenen Passage von Dewinters Rede im Wortlaut:

„Der Islam ist wie ein Raubtier, immer bereit das schwächste Opfer anzugreifen – und die europäische Bevölkerung altert und schrumpft und wird von den Multikulti-Apologeten bewusst in die Irre geleitet. Wie Aids auf die physische Widerstandsfähigkeit eines Menschen einwirkt, so untergräbt die Multikultur die Identität und demographische Wehrhaftigkeit eines Volkes und einer Zivilisation.“

Indem er einen Koran hochhielt sagte er: „Dieses Buch, der Koran, ist eine licence to kill, eine Lizenz zum Töten, in dem offen zur Bekämpfung der sogenannten Kafirs aufgerufen wird. Die Ursache allen Elends, die Quelle allen Übels ist das Buch der Koran.“

Auch hatte er gesagt: „Die Masse der Flüchtlinge ist eine Armee ohne Uniform, ohne Waffen. Sie bildet die fünfte Säule des Islam. Sie ist gekommen, um zu dominieren und zu kolonisieren – und das dürfen wir niemals akzeptieren.“

Die Zusammenfassung von Dewinters Rede gibt es HIER.

Kopftuch mit Judenstern verglichen

Auch Anke van Dermeersch, die in Belgien ein Burka-Verbot anregte, das Erfolg hatte, wurde wegen Volksverhetzung angezeigt – sie hatte eine Rede „für die Frauen“ gehalten und gesagt, Frauen seien das erste Opfer von wachsender Islamisierung.

Als Politikerin und Senatorin sei es ihre Pflicht, vor der Frauenfeindlichkeit des Islams zu warnen, so Anke van Dermeersch. „Allah liebt keine Frauen“, damit propagiere der Islam Hass gegen Frauen, die als minderwertig betrachtet würden. Das öffentlich sichtbare Zeichen dieser Minderwertigkeit sei das Kopftuch, das Symbol der Unterdrückung.

„Das Kopftuch ist für Frauen wie die Rasur für die Leprakranken oder der Stern für die Juden“, war ihr umstrittenes Zitat. Außerdem: „Der Islam zwingt Frauen zu wählen, entweder Hure oder Sklavin zu sein.“

Auch sagte sie: „Die Burka, der Koran und die Scharia sind der absolute Widerspruch zu unserem gesellschaftlichen Prinzip der Gleichheit von Frau und Mann.“

Van Dermeersch sprach sich gegen Zwangsheiraten, Genitalverstümmelung von Mädchen und den Dschihad aus.

HIER die Zusammenfassung ihrer Rede.

Gegner fordern Maßnahmen

Ähnliche Reden gegen Islamisierung hatte es bei Pegida schon häufiger gegeben. Das Dresdener Bündnis „Herz statt Hetze“, welches Gegendemonstrationen organisiert, hatte erst am Freitag von Polizei und Stadt ein schärferes Vorgehen gegen Pegida gefordert. Es müsse mit strengen Auflagen dafür gesorgt werden, dass bei den Versammlungen „keine strafbaren Hetzreden“ gehalten würden.

Pegida knüpfte bereits Kontakte zur English Defence League von Tommy Robinson und zur italienischen Lega Nord – alles Vereinigungen, die von Kritikern rechtsextrem genannt werden. Im Februar ist die erste gesamteuropäisch koordinierte Demonstration geplant.

Erst Ende November hatte Dresdens OB Hilbert erklärt, dass er rechtlich keine Möglichkeiten sehe, die Versammlungsfreiheit in Dresden einzuschränken. Das sächsische Versammlungsgesetz benenne den Montag „weder als besonders schützenswert", noch träfen andere Sachverhalte zu, die ein Verbot rechtfertigen würden, so Hilbert laut Mopo24.

(rf)